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Europäische Volkspartei

Artikel zu: Europäische Volkspartei

Wald und Anbaufläche in Indonesien

Erneute Mehrheit mit Extremrechts: EU-Parlament für Aufschub von Abholzungsgesetz

Nach dem Lieferkettengesetz wird voraussichtlich auch das EU-Gesetz gegen Abholzung verschoben und abgeschwächt - die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament kam in beiden Fällen mit rechter und extremrechter Beteiligung zustande. Eine Mehrheit von 402 zu 250 Abgeordneten in Straßburg votierte am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag zur Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.
Gefärbte Textilien trocknen in Bangladesch

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz

Im Europaparlament haben Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen  gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Das sorgte auch für Kritik in Deutschland.
Trocknen gefärbter Textilien in Bangladesch

EU-Lieferkettengesetz: Streit um Lockerungen geht weiter

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss ab. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Erst danach können die Abgeordneten weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern aufnehmen.
Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber

"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.