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Merkels Türkei-Pläne: "Privilegierte Nachhilfe"

CDU-Chefin Angela Merkel verfolgt weiter die nicht mehr ganz so neue Idee, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten. Jetzt trommelt sie europaweit für ein Konzept, das nicht jedem in der CDU gefällt.

CDU-Chefin Angela Merkel will sich nicht von ihrem Plan anbringen lassen, der Türkei statt eines EU-Beitritts eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten. Unverdrossen wirbt sie bei konservativen europäischen Parteien für ihr Konzept. Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag bestätigte am Donnerstag, dass sie sich in einem Brief an Regierungschefs, Mitglieder der EU-Kommission und Parteivorsitzende aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP) um eine einheitliche Haltung gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bemüht.

Konzept soll in den Bundestag eingebracht werden

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Union werde ihr Konzept nochmals im Bundestag einbringen. Sie sagte, auch die Parteien der Adressaten sollten sich "erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen". Zu den Angeschriebenen gehören die Regierungschefs Silvio Berlusconi (Italien), Wolfgang Schüssel (Österreich), Jean-Pierre Raffarin (Frankreich), Jean Claude Juncker (Luxemburg), Jan-Peter Balkenende (Niederlande), Pedro Lopes (Portugal), Kostas Karamanlis (Griechenland) und Juhan Parts (Estland). Die Tageszeitung "Die Welt" zitierte aus dem Schreiben.

Merkel betonte, man müsse die Türkei auf ihrem Weg der Reformen bestärken. Darum weise ihr Konzept die Türkei nicht ab, sondern betone "den besonderen Charakter der Partnerschaft". Zur Begründung sagte sie, eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU "insgesamt überfordern, finanziell und auch institutionell". Zwar sehe sie die geostrategische Bedeutung der Türkei, sagte Merkel. Sie müsse aber "auch nach innen gucken". Die Ost-Erweiterung der EU müsse "erst einmal verkraftet werden".

Volker Rühe will EU-Beitritt der Türkei

Im Gegensatz dazu rief der CDU-Politiker Volker Rühe laut "Bild"-Zeitung die Union auf, sich für einen EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. Die Regierung Kohl habe 1997 unterschrieben, dass die Türkei die Perspektive der EU-Mitgliedschaft habe. "Ich würde mir wünschen, wenn die CDU als Opposition die gleiche Linie vertreten würde wie damals als Regierungspartei", zitierte das Blatt den Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei ausgesprochen. Wenn das NATO-Land die Beitrittskriterien der EU erfüllt habe, soll es Mitglied der EU werden können.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth verurteilte Merkels Vorstoß mit scharfen Worten und warf ihr eine "ideologisch verbohrte Außenpolitik" und "außen- und sicherheitspolitische Ignoranz" vor. Die Fortschritte der Türkei bei der Demokratisierung und Erfüllung der Beitrittskriterien seien unbestritten. Grünen-Chefin Angelika Beer riet Merkel, "privilegierte Nachhilfe" bei Rühe zu nehmen.

Das Deutsch-Türkische Forum in der CDU hält die Linie der Parteispitze in Sachen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für falsch. "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass in der langen Perspektive ein Beitritt der Türkei in die EU im Interesse der EU und auch im Interesse Deutschlands ist", sagte der Vorsitzende Bülent Arslan der "Sächsischen Zeitung". Es sei völlig klar, dass ein Vollmitglied Türkei eine andere Türkei sein müsse als die von heute. Aber man müsse klar anerkennen, dass die Türkei in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Reformschritte unternommen habe.

AP/DPA / AP / DPA