EU-Beitritt Erdogan und Stoiber gehen aufeinander los

Zwischen dem türkischen Ministerpräsident Erdogan und Edmund Stoiber ist ein offener Streit ausgebrochen. Der CSU-Vorsitzende kündigte an, alles zu unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU werde.

Der türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Union vorgeworfen, mit dem Beitrittswunsch seines Landes Innenpolitik machen zu wollen. Stoiber kündigte daraufhin an, er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würden einen EU-Beitritt des Landes verhindern, falls die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen werde. Die EU will am kommenden Freitag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Verschiedene CDU-Politiker kritisierten zudem die Art und Weise wie Erdogans Partei - die AKP - darauf dränge, in die Europäische Volkspartei aufgenommen zu werden. Der Berliner Historiker Ernst August Winkler warf den sozialdemokratischen Befürwortern eines Beitritts der Türkei mangelndes Geschichtsbewusstsein vor. Winkler gilt als Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

"Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen", sagte Erdogan in einem Interview der "Bild am Sonntag". "Das halte ich für einen verhängnisvollen Fehler." Er habe insgesamt den Eindruck, dass die Türkei an strengeren Maßstäben gemessen werde als andere Beitrittsländer. "Kein anderes Land musste 41 Jahre an der Tür zur EU warten", sagte er und fügte hinzu: "Wir haben alle Vorgaben erfüllt und trotzdem zögern die Europäer. Das kann man durchaus Diskriminierung nennen."

Mehrheit der Deutschen gegen Beitritt der Türkei

Ungeachtet der Reformanstrengungen der Türkei in den vergangenen Jahren gibt es in vielen EU-Staaten noch Sorgen wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Auch in der Bevölkerung der EU-Staaten gibt es Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft der Türkei. In einer Umfrage sprachen sich nur 49 Prozent der Bürger in den alten 15 EU-Staaten für eine weitere Erweiterung der Union aus. In Deutschland waren 57 Prozent der Befragten gegen eine weitere Ausdehnung der EU, in Österreich sogar 62 Prozent.

Kampfansage von Stoiber

Stoiber wies die Vorwürfe Erdogans in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück: "Herr Erdogan soll wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt." Auf jeden Fall werde eine von der Union geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU werde. "Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen."

Erdogan hatte hingegen betont, sich nicht auf eine privilegierte Partnerschaft einlassen zu wollen: „Für die Regierung in Ankara kommt nichts anderes in Frage als eine Vollmitgliedschaft. Zudem werde die Türkei außer den Kopenhagen-Kriterien der EU keine weiteren Auflagen akzeptieren. Schließlich müssten die Beitrittsverhandlungen ohne Verzögerungen im ersten Halbjahr 2005 beginnen.

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Am Text der Gipfelentscheidung wird derzeit von Diplomaten gefeilt.

Der Historiker Winkler warf Bundesaußenminister Joschka Fischer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, den EU-Beitritt der Türkei aus falschen geostrategische Überlegungen heraus zu erwägen: "Seiner Meinung nach muss Europa bis zum Euphrat reichen, damit es zu der Gruppe von Mächten passt, zu der die Vereinigten Staaten, Russland, Indien und China gehören." Jedoch verwechsele Fischer hierbei geographische Ausdehnung mit politischer Kraft. "Wenn die EU am Ziel der politischen Union festhalten will, muss sie an ein europäisches Wir-Gefühl appellieren können. Das aber kann sie mit Sicherheit nicht mehr, wenn die Türkei Vollmitglied wird."

Reuters Reuters

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