EU-Parlament Wirbel um Hitler-Vergleich


Die Konservativen im Europäischen Parlament wollen einen britischen Abgeordneten aus ihrer Fraktion ausschließen. Dieser hatte in einer Debatte den deutschen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering mit Hitler verglichen - und bedauert den Ausrutscher nicht.

Ein gegen den deutschen Europaparlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering gerichteter Nazi-Vergleich sorgt für Wirbel: Der konservative britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan sagte am Mittwoch bei einer Debatte in Brüssel, er sei versucht, die Methoden Pötterings "mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen". Allerdings sei dies "unangemessen und vielleicht ein bisschen ungehobelt" gegenüber dem Präsidenten, "der ein Demokrat und ein anständiger Mann ist", fügte er hinzu.

Hannan bedauert Ausrutscher nicht

Hannan wie der CDU-Politiker Pöttering gehören der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der Gescholtene bedauerte seinen Ausrutscher nicht. Auf einer Website erklärte er: "Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe niemanden und nichts mit Nazi-Deutschland verglichen." Auch habe er das Parlament nicht behindert. Schlimmstenfalls habe er die Mittagspause hinausgezögert. Hintergrund ist ein Streit um Sanktionsrechte Pötterings. Dieser will gegen Parlamentarier der extremen Rechten vorgehen, die Mitte Dezember lautstark eine Feierstunde zur EU-Grundrechtecharta gestört hatten.

EVP-Chef Joseph Daul zeigte sich empört und kündigte ein Ausschlussverfahren gegen den Briten an. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD) forderte sogar den Ausschluss des britischen Abgeordneten aus seiner heimischen Tory-Partei.

Präsident sollte mehr Rechte haben

Der 37-jährige Daniel Hannan äußerte sich am Donnerstag im Plenum in Brüssel zu dem Vorschlag, dass der Parlamentspräsident künftig mehr Rechte bei der Leitung der Plenardebatte haben solle. Nur der Respekt vor Pöttering bewahre ihn davor, das mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, sagte er. Das Gesetz gab Adolf Hitler unumschränkte Macht.

"Dieser Kommentar ist unqualifiziert und schändlich", erklärte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul. Die Äußerungen seien nicht vereinbar mit den Werten der EVP-Fraktion, der Pöttering auch angehört. Daul schlug seiner Fraktion den Ausschluss des Briten vor. Im Parlament sorgte der Vorfall für große Aufregung. Der deutsche Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz, sagte, Hannans Bemerkung seien zutiefst beleidigend für den Präsidenten und das gesamte Parlament.

AFP/Reuters Reuters

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