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Nach Razzia: Adenauer-Stiftung darf in Kairo wieder arbeiten

Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann ihre Arbeit in Ägypten wieder aufnehmen. Nach einer stundenlangen Befragung des Büroleiters haben die Behörden erlaubt, die Niederlassung der Stiftung in Kairo wieder zu öffnen. Konfiszierte Computer werden zurückgegeben.

Das nach einer Razzia geschlossene Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo öffnet wieder. Auch die von der Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer und Unterlagen sollen zurückgegeben werden. Das teilte Stiftungschef Hans-Gert Pöttering am Dienstag mit. Er sprach von einer "ermutigenden, aber auch dringend notwendigen Entscheidung". An diesem Mittwoch sollte ein Entsandter des Bundesaußenministeriums in Kairo wegen der Schließung der KAS Gespräche führen.

Zuvor war der Leiter des Kairoer Büros, Andreas Jacobs, zu einer mehr als fünfeinhalbstündigen Anhörung durch einen Untersuchungsrichter geladen worden, wie Pöttering sagte. In diesem Rahmen habe man Jacobs die Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt.

Pöttering bedankte sich für die Unterstützung durch die Bundesregierung, die Europäische Union, die US-amerikanische sowie andere Regierungen. "Ich bin froh, dass wir nun wieder mit unseren Projektaktivitäten zum Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten beitragen können."

"Solche Vorfälle dürften sich nicht wiederholen"

Die ägyptische Regierung müsse jetzt die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, "dass sich solche Vorfälle und Beeinträchtigungen der Stiftungsarbeit nicht wiederholen".

Am 29. Dezember waren die Büroräume der Stiftung von Vertretern der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft und bewaffneten Polizeieinheiten durchsucht worden. Diese hatten nach Angaben der Stiftung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und das Büro geschlossen.

Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung hatten dem Militärrat daraufhin Einschüchterungsversuche vorgeworfen.

dho/DPA / DPA