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Nach Razzia: Adenauer-Stiftung darf in Kairo wieder arbeiten

Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann ihre Arbeit in Ägypten wieder aufnehmen. Nach einer stundenlangen Befragung des Büroleiters haben die Behörden erlaubt, die Niederlassung der Stiftung in Kairo wieder zu öffnen. Konfiszierte Computer werden zurückgegeben.

Das nach einer Razzia geschlossene Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo öffnet wieder. Auch die von der Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer und Unterlagen sollen zurückgegeben werden. Das teilte Stiftungschef Hans-Gert Pöttering am Dienstag mit. Er sprach von einer "ermutigenden, aber auch dringend notwendigen Entscheidung". An diesem Mittwoch sollte ein Entsandter des Bundesaußenministeriums in Kairo wegen der Schließung der KAS Gespräche führen.

Zuvor war der Leiter des Kairoer Büros, Andreas Jacobs, zu einer mehr als fünfeinhalbstündigen Anhörung durch einen Untersuchungsrichter geladen worden, wie Pöttering sagte. In diesem Rahmen habe man Jacobs die Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt.

Pöttering bedankte sich für die Unterstützung durch die Bundesregierung, die Europäische Union, die US-amerikanische sowie andere Regierungen. "Ich bin froh, dass wir nun wieder mit unseren Projektaktivitäten zum Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten beitragen können."

"Solche Vorfälle dürften sich nicht wiederholen"

Die ägyptische Regierung müsse jetzt die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, "dass sich solche Vorfälle und Beeinträchtigungen der Stiftungsarbeit nicht wiederholen".

Am 29. Dezember waren die Büroräume der Stiftung von Vertretern der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft und bewaffneten Polizeieinheiten durchsucht worden. Diese hatten nach Angaben der Stiftung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und das Büro geschlossen.

Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung hatten dem Militärrat daraufhin Einschüchterungsversuche vorgeworfen.

dho/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?