Europawahl Hop oder top für die CSU


Die Prognosen sind eindeutig: Die SPD wird bei der Europawahl zulegen, die CDU verlieren, die kleinen Parteien werden ordentlich abschneiden. Und die CSU? Knackt sie die 5-Prozent-Hürde? Parteichef Horst Seehofer ist alarmiert. Denn es geht auch um seine Startposition für die Bundestagswahl.
Von Hans Peter Schütz

Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering steht das Wahlergebnis schon fest. Der rote Balken fährt nach oben, prophezeit er. Und der schwarze sackt nach unten. Für den CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum, als Chef des Europaausschusses des Bundestags Kenner der Stimmung, ist das eine zutreffende Prognose. "Der schwarze Balken geht nach unten," sagt auch er.

Schuld daran ist Gerhard Schröder. Bei der Wahl vor fünf Jahren schwächelte seine rot-grüne Regierung rundum. Die Union war im Aufwind und holte 44,5 Prozent (CDU: 36,5, CSU: 8,0), die SPD blamierte sich mit 21,5 Prozent. Die Grünen glänzten mit 11,9 Prozent, die FDP schaffte mit 6,1 Prozent die Rückkehr ins Europaparlament. Die Wahlbeteiligung rutschte auf traurige 43 Prozent. Leicht möglich, dass der Negativrekord jetzt noch einmal unterboten wird.

Die CDU kann nicht gewinnen

Erstaunlich wäre es nicht. Angela Merkel lässt die CDU-Zentrale einen blutleeren Wahlkampf machen. "Wir in Europa" steht auf den Plakaten mit ihrem Konterfei. Inhalte? Nullkommanull. Dabei hätte es durchaus bundespolitische Themen mit Europabezug gegeben – etwa die Landwirtschaftskrise oder die Umweltpolitik. Doch die Kanzlerin vermied jede erkennbare Position, um zu verhindern, dass hinterher gehöhnt wird: Das haben die Menschen abgewählt. Sie weiß, dass die CDU nicht zu den Gewinnern gehören wird. Rückschlüsse auf die Bundestagswahl im September sollen verhindert werden. "Merkel macht sich so unangreifbar. Der 7. Juni soll nicht übertragbar sein auf die Bundestagswahl," murren europabewusste CDU-Funktionäre. Den CDU-Spitzenkandidaten Hans-Gert Pöttering kennt so gut wie niemand. Dabei amtiert er derzeit noch als Präsident des Europaparlaments.

Der farblose Kurs der Kanzlerin ist ein schweres Problem für die CSU. Dass sie erneut das glänzende Ergebnis von 2004 erreicht, gilt als nach der Blamage der bayerischen Staatspartei bei der Landtagswahl (43,5) als ausgeschlossen. Die CSU-Alleinherrschaft ist dramatisch gebrochen worden. Die Nominierung der CSU-Europakandidaten war von heftiger Streiterei begleitet, weil CSU-Chef Horst Seehofer die affärenbelastete Strauß-Tochter Monika Hohlmeier dem bewährten Europa-Spitzenmann Markus Ferber vor die Nase setzen wollte. Denkbar ist sogar, dass die CSU nicht die Fünf-Prozent-Hürde (bezogen auf das Gesamtergebnis der Union) schafft und ganz aus dem Europaparlament fliegt. Ferber, auch "Schwabenpfeil" genannt, weiß das genau und wirbt für sich mit dem Spruch: "Am 7. Juni braucht Markus Ferber einen kräftigen Schluck Zaubertrank." Mit Sicherheit wird die CSU auch Stimmen an die Freien Wähler verlieren, die erstmals zur Europawahl antreten und sich in Bayern auf die bekannte Stoiber-Rebellin Gabriele Pauli stützen können.

Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde

Horst Seehofer steht am Sonntag vor dem wichtigsten Härtetest, seit er sich den Weg an die Spitze der CSU frei geboxt hat. Er muss über die Fünf-Prozent-Hürde. Daher kämpft er wild gegen die EU-Milchpolitik, unter der die bayerischen Bauern am heftigsten leiden. Und macht wortreich Front gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Glück hat Seehofer damit gehabt, dass die ursprünglich in Nordrhein-Westfalen geplante Kommunalwahl nicht am Sonntag stattfinden darf. Denn sie hätte mit Sicherheit die Wahlbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland angehoben und es der CSU erschwert, bundesweit fünf Prozent zu erreichen. Kippt die Wahlbeteiligung insgesamt unter 40 Prozent, was durchaus möglich ist, zumal in Bayern noch Pfingstferien sind, dann macht dies es der CSU leichter, ihre notwendigen fünf Prozent zu erreichen. Seehofers Amtsvorgänger Günther Beckstein hat genau gewusst, weshalb er eine Verschiebung der Europawahl zu erreichen versuchte.

Seehofer sieht sich als das neue Kraftzentrum der CSU. Sieht sie als jenen Teil der Union, die noch auf politische Inhalte setzt - im Gegensatz zu Angela Merkel. Diese neue Stärke, so die CSU-Führung selbstbewusst, werde sich in den nächsten Wochen, in denen sich die wirtschaftliche Krise zuspitze, noch deutlicher zeigen. Mit Seehofer und auch zu Guttenberg – "ein zentraler Mann der CSU" - werde der Bundestagswahlkampf wieder stärker auf Personen zugeschnitten sein als bisher, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Was er nicht sagt: Dass ein Scheitern der CSU bei der Europawahl ein Desaster für Seehofer und Co. wäre. Und vermutlich zum Chaos in der Auseinandersetzung mit der CDU um das gemeinsame Wahlprogramm führen würde. Denn dann müsste die CSU tagtäglich den Wählern vorführen, dass sie vor Angie nicht kuscht.

Schulz zeigt sich selbstbewusst

Mit Martin Schulz marschiert die SPD zwar mit einem allseits anerkannten Europäer in die Wahl. Der 53-Jährige ist Chef der EU-Sozialisten im Europaparlament, der zweitstärksten Fraktion. Sein persönliches Problem: Er gehörte zu jenen Europaabgeordneten, die Tagungsgelder kassiert haben, ohne an Sitzungen teilgenommen zu haben. Wird in Berlin die Große Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt, könnte Schulz sogar als neuer EU-Kommissar anstelle von Günther Verheugen in Brüssel landen. Schulz selbstbewusst: "Da wir an der Regierung bleiben im Herbst, bin ich sicher, dass wir den Posten bekommen."

Aber die Wahlforscher weisen schon jetzt die Behauptung zurück, dass Erfolg bei der Europawahl ein sicheres Signal für Zuwachs bei der Bundestagswahl sein wird. Die niedrige Wahlbeteiligung lasse das nicht zu, warnt Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen. Natürlich wird das Müntefering nicht davon abhalten, seinen Kanzlerkandidaten Steinmeier als Mann auf der Siegerstraße auszurufen. Und Schulz ist sogar schon vor der Europawahl bereit, Wetten auf einen kommenden Kanzler Steinmeier anzunehmen.


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