Gunther Krichbaum

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina geworben. Dem Antrag der Regierung zufolge soll das Mandat für den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bisherige Mandat läuft Ende Juni aus.

Die Ukraine drängt auf den EU-Betritt – und die EU stellt ihr den Beitritt in Aussicht. Dabei dürfte allen klar sein, dass die Erwartungen aktuell nicht erfüllt werden können. Warum also die Debatte?

Kurz bevor der Bundestag über eine Verlängerung der Hilfen für Griechenland abstimmt, hat Bundespräsident Joachim Gauck Stellung bezogen - und sich für weitere Mittel ausgesprochen.