Angesichts der Zustimmung des Bundestages zu einem größeren Euro-Rettungsschirm hat sich der Dax am Donnerstagnachmittag kräftig ins Plus vorgearbeitet. Unmittelbar nach dem Votum der Parlamentarier war er noch um seinen Vortageswert gependelt, stieg dann aber bis zum frühen Nachmittag um 1,47 Prozent auf 5661 Punkte. Für den MDax mittelgroßer Werte ging es um 1,10 Prozent auf 8642 Punkte hoch, der TecDax sank wegen deutlicher Kursverluste einiger Schwergewichte um 0,40 Prozent auf 684 Punkte.
+++ 15:26 Uhr: Gauweiler wettert gegen "uferlose Bürgschaft" +++
Die Euro-Kritiker verstummen auch nach der Abstimmung nicht: CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Ablehnung des ausgeweiteten Rettungsschirms mit Verstößen gegen die parlamentarische Haushaltsverantwortung und Grundsätze der EU-Währungsverfassung begründet. "Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Der im Gesetz genannte Höchst-Bürgschaftsbetrag von 211 Milliarden Euro werde um ein Vielfaches übertroffen, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen seien.
Es gehe nicht um die Rettung einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert hätten, betonte Gauweiler. "Die EU-Staaten - Deutschland auch - haben es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden."
+++ 15:18 Uhr: Frankreich sagt Merci +++
Die französische Regierung begrüßt das Ja des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsfonds. Die Abgeordneten hätten ihr Verantwortungsbewusstsein deutlich gezeigt, erklärte Europaminister Jean Leonetti am Donnerstag. "Sie haben Europa und die Welt daran erinnert, dass Deutschland voll an den europäischen Solidaritätsvorkehrungen beteiligt ist."
+++ 15:05 Uhr: Europa, hör die Signale... +++
Die Erleichterung bei Schwarz-Gelb ist hörbar: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach hinsichtlich der erfolgreichen Abstimmung über den Rettungsschirm von einem "Signal" an Europa: "Auf Deutschland ist Verlass." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete das Ergebnis als Vertrauensbeweis für die Koalition. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, er habe sich "riesig gefreut", dass viele Kollegen ihre Bedenken zurückgestellt hätten.
+++ 14.36 Uhr: Kritik an Bundestagspräsident Lammert +++
Bundestagspräsident Lammert hat sich wegen des Rederechts für die beiden Euro-Rettungsschirm-Gegner aus der Koalition - Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) - bei der Debatte um den Rettungsschirm fraktionsübergreifend Ärger zugezogen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier kündigte an, dass sich der Ältestenrats des Bundestages mit dem Vorgang befassen werde. "Das ist eine völlig neue Praxis, von der wir nicht überzeugt sind", sagte der CDU-Politiker. "Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung." Auch Kollegen anderer Fraktionen sähen das so. Es müsse eine rechtliche Bewertung geben.
Lammert hatte Schäffler und Willsch in der Aussprache jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt. Er betonte aber, beide sprächen nicht für ihre Fraktionen
+++ 14.20 Uhr: "Wir haben nicht gezittert" +++
Beste Laune im Regierungslager: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sind höchst zufrieden Abstimmungsergebnis. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist", meint CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. "Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis."
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigt sich "sehr zufrieden". Die FDP habe mit großer Geschlossenheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms votiert. Eine Zitterpartie war die Abstimmung nach Auffassung Brüderles nicht. "Wir haben nicht gezittert, wir haben argumentiert", sagte er.
+++ 14.10 Uhr: Neuwahl unwahrscheinlich +++
Allen, die schon an das Ende von Schwarz-Gelb glaubten, wird die Kanzlermehrheit bei der Rettungsschirm-Abstimmung den Wind aus den Segeln nehmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil jedenfalls rechnet nicht mehr mit Neuwahlen vor 2013. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte einen Mandatsverlust für viele Koalitionsabgeordnete bedeuten, sagte Heil auf Phoenix. "Die Wahrscheinlichkeit ist eher, dass sie sich an den Sessel krallen." Für das Land wäre ein Neuanfang allerdings besser, sagte Heil.
+++ 13.45 Uhr: So lautet der weitere Abstimmungsfahrplan in Europa +++
Während der Bundestag den Weg für einen größeren Euro-Rettungsschirm freigemacht hat, steht als nächstes die Abstimmung in Estland auf der Agenda. Die Debatte soll am Donnerstag beginnen, die Abstimmung könnte jedoch auch erst in den kommenden Tagen folgen. Außerdem steht noch die Zustimmung in Malta, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei und Zypern aus.
Die Ratifizierung in allen Euro-Ländern soll bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. In Österreich steht die Entscheidung am Freitag an, in Zypern kommende Woche an. Die Niederlande und Malta haben noch kein Datum genannt.
Unsicherheit gibt es über die Lage in der Slowakei. Die Zustimmung im Parlament ist unsicher und auch der Zeitpunkt der Abstimmung unklar. Sie war ursprünglich für den 25. Oktober geplant, die Regierung will die Sache aber offenbar vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober erledigt haben.
+++ 13.15 Uhr: Das sind die Abweichler in der Koalition +++
Folgende Abgeordnete haben nach Angaben des Bundestags gegen die Linie ihrer Fraktionsführung gestimmt:
Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.
Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann. Enthalten hat sich Sylvia Canel
Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil.
Bei den Grünen gab es ein Nein: Hans-Christian Ströbele. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja.
Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.
+++ 12.52 Uhr: Freude in Brüssel +++
Die EU-Kommission begrüßt die Zustimmung des deutschen Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. "Der Prozess geht voran", sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bezogen auf die kurz zuvor beendete Abstimmung im Bundestag. "Wir begrüßen diese neue Zustimmmung." Rehn habe bereits kürzlich geäußert, dass "wir zuversichtlich sind, dass der Ratifizierungsprozess Mitte Oktober abgeschlossen werden kann".
+++ 12.48 Uhr: 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen +++
Jetzt ist es amtlich: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. Für den Gesetzentwurf stimmten 315 Abgeordnete der Koalition, damit wurde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp übertroffen. Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten drei Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab ebenfalls eine Enthaltung.
+++ 12.41 Uhr: Eine Mehrheit für die Kanzlerin +++
Union und FDP sollen bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA aus Parlamentskreisen erreichten Union und FDP in der namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen.
+++ 12.25 Uhr: "Geiselhaft der Finanzhaie" +++
Bis zur Bekanntgabe des Ergenisses der namentlichen Abstimmung vertreiben sich die Parlamentarier die Zeit mit persönlichen Erklärungen. Es sprechen vor allem Abgeordnete der Linken, die ihre Ablehnung für den Rettungschirm, und überhaupt die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung erklären. "Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzhaie befreit werden" schimpft etwa Sarah Wagenknecht, die Bankern und Managern vorwirft, das "das hart erarbeitete Geld der Leute verpulvern."
+++ 12.11 Uhr: Deutliche Mehrheit für den Rettungsschirm +++
Der Bundestag hat der umstrittenen deutschen Beteiligung an der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach einer hektischen, spannungsgeladenen Debatte kam das Ja des Parlaments auch mit Unterstützung von SPD und Grünen zustande. 523 von 611 abgegebenen Stimmen fielen positiv aus. 85 Abgeordnete hätten mit Nein gestimmt, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. Vermutlich kann die Kanzlerin durchatmen: Angesichts dieser deutlichen Meherheit ist es wahrscheinlich, dass Union und FDP die Kanzlermehrheit erreicht haben.
Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen 17 Euro-Staaten gebilligt werden. Für Deutschland steigen demnach die Gewährleistungen um 88 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.
+++ 12.01 Uhr: Steht die Kanzlermehrheit? +++
Im Bundestag zeichnet sich nach eine breite Mehrheit für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Neben den meisten Koalitionsabgeordneten sollen auch wie angekündigt viele SPD- und Grünen-Parlamentarier zugestimmt haben. Die große Frage bleibt aber: Wird Schwarz-Gelb in der namentlichen Abstimmung auf eine eigene Mehrheit kommen. Bei 620 Abgeordneten im Bundestag sind dafür mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig.
+++ 11.51 Uhr: Die Abstimmung hat begonnen +++
Das war's: Eine hitzige Debatte im Bundestag ist zu Ende. Nun ruft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten zur Abstimmung auf. Die Parlamentarier versammeln sich rund um die Urnen. Es fehlt noch ein Schriftführer, hektische Rufe - doch nun werfen die Abgeordneten ihre Stimmzettel ein.
+++ 11.35 Uhr: Salto rückwärts von Solms +++
Jetzt hat Hermann Otto Solms das Wort: Der FDP-Mann war ursprünglich gegen den Rettungsschirm, gibt sich aber jetzt geläutert: "Ich hab zunächst nicht zugestimmt, weil ich einen irreversiblen Schritt in die Transferunion fürchtete. Das galt es zu verhindern. Wir haben aber jetzt eine andere Erfahrung gemacht." Daher komme zu einer anderen Schlussfolgerung als die Abweichler Willsch und Schäffler.
+++ 11.35 Uhr: Schäffler legt nach +++
Jetzt redet sich Schäffler in Rage: Der Euro-Rebell der FDP hält das Konstrukt der Euro-Rettungsschirme für gescheitert. Die Staats-und Regierungschefs hätten längst einen "kollektiven Rechtsbruch" verabredet, weil sie gegen die Klausel verstießen, Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen. "Es wird nur kurze Zeit gekauft. Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen."
+++ 11.32 Uhr: Papst Benedikt reloaded +++
Großes Gemurmel im Bundestag, während Schäffler spricht. Der FDP-Politiker redet schnell, ist sichtlich aufgeregt: "Not bricht nicht jedes Gebot", so die plakative Begründung für seine Ablehnung des EFSF. Und wer hätte das von einem liberalen Politiker gedacht: Der Mann führt sogar das Augustinus-Zitat aus Papst Benedikts großer Bundestagsrede ins Feld: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande". Man muss kein Prophet sein: Das schmeckt nicht jedem in den Regierungsfraktionen. Laute Zwischenrufe im Bundestag, kurz vor der Abstimmung ist ordentlich Dampf im Kessel.
+++ 11.24 Uhr: FDP-Abweichler am Mikrofon +++
Im Anschluss an die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, die wie so viele Abgeordnete im Bundestag um das Vertrauen der Bürger in die Politik und die europäische Idee fürchtet, tritt der nächste Abweichler der Regierungskoaliton an das Rednerpult: Frank Schäffler von der FDP - und auch er wird genau wie wie zuvor CDU-Mann Willsch nicht für seine Fraktion sprechen.
+++ 11.17 Uhr: "Das Geld unserer Kinder und Enkel" +++
Willsch warnt vor dauerhaften Schäden für Europa. "Immer mehr Bürger wenden sich von der Europäischen Union ab, wenn wie geplant immer mehr Geld verbraucht wird", so,Willsch. "Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagte er. "Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht." Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen - erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.
+++ 11.15 Uhr: "Schulden nicht mit Schulden bekämpfen" +++
Mit Klaus-Peter Willsch ergreift ein Abweichler in den Reihen der CDU-Fraktion das Wort: "Ich spreche hier nicht für die meine Fraktion - leider", spricht Willsch, immerhin Obmann im Haushaltsausschuss, mit ruhiger Stimme. "Ich habe während meiner politischen Karriere mich immer für eine christlich-liberale Regierung eingesetzt, jetzt aber kann ich nicht zustimmen", so Willsch. "Es geht nicht auf, eine übermäßige Verschuldung mit neuen Schulden zu bekämpfen. Ich fürchte, dass dieser Weg viel Geld kosten wird."
+++ 11.08 Uhr: Gegenangriff von Rösler +++
Röslers Antwort heißt Attacke: "Wo war denn ihre proeuropäische Haltung, als Sie die Maastricht-Kriterien aufgeweicht haben?" greift der Vize-Kanzler SPD-Mann Heil an. "Wo waren Sie gestern, als SPD und Grüne im EU-Parlament die Zustimmung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten müsst ihr sie erkennen", sagt Rösler unter großen Applaus von CDU und FDP.
+++ 11.06 Uhr: Wer muss die Zeche zahlen? +++
Das kennt Rösler zu Genüge: Gegenwind, der ihm scharf ins Gesicht bläst. In einem Zwischenruf wirft ihm SPD-Mann Hubertus Heil "anti-europäischen Populismus" im Vorfeld der Berlin-Wahl vor. Auch Linken-Parteichef richtet sich aus dem Plenum direkt an den Wirtschaftsminister: "Herr Rösler, können sie ausschließen, dass die Menschen im Land nicht zur Kasse gebeten werden, für das, was wir hier beschließen?"
+++ 11.02 Uhr: "Königsrecht des Bundestages gesichert" +++
Rösler unterstreicht die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder. "Es wird nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt", sagt Vizekanzler. So sei das "Königsrecht" des Bundestages - über den Haushalt - gesichert. Der Opposition wirft der FPD-Chef vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben. Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien die falsche Antwort. "Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden", sagte Rösler - wohlwissend, dass seine Kritiker genau dies hinter der EFSF-Maßnahme vermuten
+++ 10.56 Uhr: Überraschung: Rösler ergreift das Wort +++
Im Anschluss an den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, tritt ein unerwarteter Redner vor das Plenum: Eigentlich hätte laut Rednerliste jetzt der FDP-Mann Herrmann Otto Solms sprechen sollen - doch stattdessen ergreift Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler das Wort.
+++ 10.46 Uhr: Schäuble kündigt Transaktionssteuer an +++
Deutschland wird sich "mit voller Kraft" für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen. Er begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Lösung und verspricht, dass sich die Bundesregierung so schnell wie möglich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde.
+++ 10.46 Uhr: Schäuble verspricht: "Keine Finanzhebel" +++
Schäuble machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. "Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich hier gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei "unanständig und unseriös". Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble.
+++ 10.41 Uhr: "Keinem fällt die Entscheidung leicht" +++
Schäuble appeliert an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten: "Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte", führt der Finanzmister aus, sein Stirn dabei ist tief gefurcht. Der Finanzinister zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen: "Keinem fällt diese Entscheidung leicht."
+++ 10.35 Uhr: Schäuble macht es sachlich +++
Sein Auftritt ist mit größter Spannung erwartet worden: Finanzminister Wolfgang Schäuble, einer der Architekten des Rettugnsschirms EFSF. Gewohnt knurrig steigt der CDU-Mann aus Baden in die Debatte ein. Er verzichtet auf die Polemik seiner Vorredner und macht deutlich: Hier will einer über Sachfragen diskutieren.
+++ 10.30 Uhr: Trittin bewirbt sich fürs Finanzministerium +++
Trittins Rednerpose ist wohl bekannt: Leicht gebückt, die rechte Hand betont lässig in der Sakko-Tasche, die linke dagegen saust immer wieder fallbeilartig hernieder. Der grüne Fraktionschef nutzt seine Redezeit, um die angeblichen Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Euro-Krise aufzuzählen: Es fehlen eine starke Bankenaufsicht, eine Kontrollinstanz für die Finanzmärkte, ebenfalls eine "Schuldenbremse für Banken". Trittin gibt hier den Ökonomen, und das kann kaum verwundern: Ist es doch ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige Umweltminister in einer möglichen rot-grünen Regierung gern an die Spitze des Finanzresorts aufrücken würde.
+++ 10.21 Uhr: Irrweg der Kanzlerin? +++
Auch Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin legt ordentlich los und fordert eine Stärkung der europäischen Institution. Die "europäische Wirtschaftsregierung", wie sie vor einigen Wochen von Merkel und der französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen wurde sei ein Irrweg, der nur dazu führen würde, die EU-Kommission, die "wirkliche EU-WIrtschaftsegierung" zu entmachten. Trittin knüpft damit an Kommissionspräsident Manuel Barroso an, der genau dies beklagt hatte.
+++ 10.15 Uhr: "Erklären Sie mir das!" +++
Die weiteren Forderungen Gysis sind wohlbekannt: Finanztransaktionssteuer, eine Ratingagentur in staatlicher Hand, sowie die Einführung einer öffentlich-rechtliche Bank auf europäischer Ebene. Ansonsten ist Gysis Thema die wachsende soziale Ungerechtigkeit: "Ich bin naiv, ich dachte während der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab. Aber in Wirklichkeit ist ihre Zahl um 51.000 auf 861.000 gestiegen – erklären Sie mir das", fordert Gysi mit Blick auf die Regierungsbank.
+++ 10.11 Uhr: Spott für Brüderle +++
Seine Fraktion ist die einzige, die heute geschlossen gegen die Erweiterung des Rettungsschirm stimmen wird: Am Rednerpult legt Gregor Gysi ordentlich los: "Herr Brüderle, ich bin erstaunt, dass Sie hier und heut den Wahlkampf eingeleitet haben", spottet Gysi. "Sind Sie denn so sicher, dass es bald Neuwahlen geben wird?
+++ 09.57 Uhr: Watschn für Trittin +++
Das darf bei Brüderle natürlich nicht fehlen: Ein Angriff auf die Grünen: "Herr Trittin, Ihnen haben wir das Dosenpfand zu verdanken, jetzt sie wollen gern Finanzminister werden. Jetzt werden wir verhindern dass sie in Europa eine Blechwährung einführen?" Applaus im Plenum, FDP-Generalsekretär Christian Lindner kriegt sich gar nicht mehr ein vor Begeisterung.
+++ 09.53 Uhr: Glücksfall für Deutschland? +++
Es ist eine überraschend energische Rede von Brüderle. Der FDP-Mann erklärt die die schwarz-gelbe Regierung zum "Glücksfall für Deutschland." Mit Rot-Grün an der Macht "wären wir längst in einer Transferunion - und deshalb müssen Sie auch in Opposition bleiben", so Brüderle. "Es war Gerhard Schröder, der von der drängenden Frühgeburt des Euro gesprochen hat. Das sind die Ursachen der heutigen Probleme. Sie sollten in Demut hier sitzen, die Köpfe senken und keine dicken Backen machen."
+++ 09.47 Uhr: "Schäuble ist ein höchst redlicher Mann +++
Und das nächste Schwergewicht am Rednerpult: Rainer Brüderle. Der FDP-Franktionsvorsitzende verteidigt Finanzminister Schäuble gegen Vorwürfe der Opposition, die ihm "Unredlichkeit" unterstellen, da die Bürgschaften durch Euro-Rettungsschirm noch deutlich wachsen könnten. "Wolfgang Schäuble ist ein höchst redlicher Mann", ruft Kauder und gestikuliert dabei wild mit dem rechten Arm - so viel Energie traut man dem oft so behäbig wirkenden Brüderle gar nicht zu.
+++ 09.38 Uhr: Steinbrück legt nach +++
Zum Schluss von Steinbrücks Rede noch ein Großangriff auf die Bundeskanzlerin: "Ich wette, dass Sie den Bundestag auch künftig scheibchenweise mit Rettungspaketen konfrontieren werden", ruft Steinbrück, nun in kräftiger Lautstärke: "Sie Frau Merkel treiben die soziale Spaltung der Gesellschaft voran. Ihnen fehlt das heutzutage wichtigste politische Kapital: Vertrauen."
Für den Schluss hat sich Steinbrück noch einen Lacher aufgehoben: "Nach dem chinesischen Kalender sind wir derzeit im Jahr des Hasen - und genau den Eindruck vermittelt auch die Regierung", so Steinbrück. Dann tritt er unter dem Applaus aus den eigenen Reihen ab. Es war der erwartet starke Auftritt. Die Grünen sehen das anscheinend anders: Ihr Applaus für den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten fällt ehr spärlich aus.
+++ 09.29 Uhr: Jetzt wird es nicklig +++
Die Stimmung im Bundestag ist angespannt: Einen Zwischenruf aus den Unionsfraktion kommentiert Steinbrück: "Sind Sie eigentlich so nervös, dass sie nicht in der Lage sind, zu folgen?"
+++ 09.26 Uhr: Steinbrück kommt in Fahrt +++
Man merkt, dass mit Steinbrück ein Ökonom am Rednerpult steht. Er parliert gefällig über die makroökonomischen Wechselwirkungen des geplanten Rettungsschirms samt historischer Einordnung. Steinbrück gibt den großen Europäer: "Wir haben Europa in den letzten Jahren zu einer Währungsgemeinschaft reduziert. Da ist es doch völlig klar, dass viele Bürger Skepsis gegen die EU entwickeln." Eine klare Spitze gegen das Krisenmanagement der Kanzlerin.
+++ 09.19 Uhr: Steinbrück spricht +++
Nun fährt die SPD ihr Schwergewicht auf: Es spricht nicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel, sondern der laut Umfragen beliebteste Sozialdemokrat, Peer Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister pariert sogleich die Kauder-Attacke: "Was meine Haltung zu Eurobonds angeht, haben sie sich im Datum gehört - ich war vor(!) Beginn der Finanzkrise gegen dieses Instrument. Ihre Rede zielte doch vielmehr auf ihre eigene Fraktion ab, die heillos zerstritten ist." Laute Rufe im Bundestag, es wird schon deutlich: In der heutigen Debatte ist ordentlich Dampf drin.
+++ 09.17 Uhr: Kauder attackiert die Opposition +++
Jetzt nimmt sich Kauder die Opposition vor: "Wie sie bei den Euobonds herumrotiert sind, ist ein Frechheit", attackiert der CDU-Mann die SPD. "Noch vor einem Jahr war ihr Abgeordneter Peer Steinbrück dagegen, nun ist er dafür." Die Position der CDU dagegen sei immer klar gewesen, sagt Kauder und erntet dafür schallendes Gelächter der Opposition.
+++ 09.09 Uhr: Kauders warme Worte +++
"Jeder hatte die Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen", sagt der erste Redner, der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Und streichelt seine Abgeordneten vor der so wichtigen Entscheidung noch ein letztes Mal. "Es war ein gutes Gesetzgebungsvorhaben, es stimmt einfach nicht, dass die Regierung das Parlament überfahren werde. Dafür sind die Abgeordeneten dieses Hauses viel zu selbstbewusst."
+++ 09.03 Uhr: Eröffnungsworte von Lammert +++
"Nicht wenige halten die heutige Abstimmung für das wichtigste gesetzliche Vorhaben in dieser Legislaturperiode", stimmt Lammert die Abgeordneten auf die Entscheidung ein. "Dies bezieht sich nicht allein auf die finanzielle Größenordnung. Die Debatte steht auch exemplarisch dafür wie von von jetzt an und künftig mit parlamentarischen Mitbestimmungsrechten umzugehen sei."
+++ 09.01 Uhr: Die Debatte beginnt +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung: Der Bundestag debattiert heute über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds Es zeichnete sich eine große Mehrheit ab, da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Nur die Linkspartei lehnt die Vorlage ab. Offen ist, ob die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bekommt. Bei Union und FDP wollen mehrere Abgeordnete mit Nein stimmen.
Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
+++ 08.35 Uhr: SPD spricht von Täuschung +++
Vor der Abstimmung im Bundestag hat die SPD Bundesfinanzminister Schäuble vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vorgeworfen. Es sei "unerträglich, wie wir am Tag vor der Abstimmung über den Rettungsschirm mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, dass die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. "Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht." Oppermann forderte Schäuble auf, "heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung".
+++ 07.52 Uhr: Rettungsschirm wird nicht vergrößert - sagt Brüderle +++
Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht durch einen sogenannten Hebel finanziell noch zusätzlich verstärkt. "Meines Erachtens wird es ihn (den Hebel) nicht geben", sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe klar gesagt, es werde nur das entschieden, was den Abgeordneten schriftlich vorliege. Alles andere seien Spekulationen.
+++ 07.51 Uhr: Dax vor EFSF-Abstimmung im Minus erwartet +++
Der Dax dürfte am Donnerstag zur Eröffnung nach Einschätzung von Banken und Brokern zunächst den Börsen aus den USA ins Minus folgen. Am Mittwoch hatte der Dax 0,9 Prozent niedriger bei 5578 Punkten geschlossen, nachdem er zu Wochenbeginn rund acht Prozent zugelegt hatte.
+++ 07.48 Uhr: CDU-Politiker Altmaier: Kanzlermehrheit ist nicht entscheidend +++
Kurz vor dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsfonds EFSF hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition ein "gutes Ergebnis" erzielen wird. "Die Kanzlermehrheit ist nicht das Entscheidende", sagte Altmaier am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die "überwältigende Mehrheit von über 95 Prozent" der Koalitionsabgeordneten werde zustimmen. "Ich gehe davon aus, es wird ein gutes Ergebnis werden, wenn es für die Kanzlermehrheit reicht, umso besser, aber entscheidend ist, dass wir eine eigene Mehrheit zustande bringen", sagte Altmaier. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.
Zugleich wies Altmaier Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, einzelne Koalitions-Abgeordnete seien im Vorfeld der Abstimmung unter Druck gesetzt worden. "Diese Vorwürfe sind Unsinn", sagte Altmaier. Es sei kein Druck ausgeübt worden. Die Fraktion habe "aus freien Stücken sich am Dienstag sehr eindrucksvoll hinter dieses Paket gestellt", sagte der CDU-Politiker.
+++ 06.11 Uhr: Gegner und Befürworter bringen sich in Stellung +++
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rief die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu auf, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. "Das ist nicht nur eine innenpolitische Frage", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Von außen betrachtet gehe es um die Frage, ob Deutschland seine Führungsrolle wahrnehme und Europa in der Lage sei, die Euro-Krise zu bewältigen. Im Falle eines Scheiterns würden Anleger künftig einen Bogen um Europa machen.
+++ 05.22 Uhr: Der Euro legt zu +++
Der Euro hat im fernöstlichen Handel wieder zugelegt. Die europäische Einheitswährung stieg auf 1,3588 Dollar nach 1,3529 Dollar im späten New Yorker Handel am Vorabend. Dort war die Gemeinschaftswährung nach Gewinnmitnahmen eingebrochen, nachdem sie zuvor im Tagesverlauf auf 1,3689 Dollar geklettert war.
+++ 05.10 Uhr: Bosbach bekommt heftigen Gegenwind +++
Sich als Gegner des Rettungsschirms zu outen, ist kein leichtes Unterfangen. Der prominenteste Gegner, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, beklagte starken Druck auf ihn. Natürlich drohe niemand mit einem Ende der politischen Karriere. "Das läuft schon subtiler ab", sagte Bosbach, der bislang als Gefolgsmann von Kanzlerin Angela Merkel galt, der "Passauer Neuen Presse". Er habe erwartet, wegen des Neins Ärger zu bekommen, aber nicht so großen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach sich derweil für einen EU-Haushaltskommissar "mit umfassenden Durchgriffsrechten" aus. Die Nationalstaaten würden dann zwar weiter ihre Etats aufstellen, erläuterte er in der "Rheinischen Post". "Aber es sollte eine Instanz geben, die bei Fehlentwicklungen europaweit gegensteuern kann."
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch plädierte in den "Ruhr Nachrichten" für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
+++ 04.37 Uhr: Appell an das Verantwortungsgefühl +++
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), hat an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten appelliert. "Es geht um mehr als Koalitionsfragen, es geht um die Zukunft des Euro", sagte Krichbaum. Der Bundestag müsse mit der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ein "wirkungsvolles Signal auch in die Märkte hinein geben". Der erneuerte EFSF-Fonds trage dazu bei, schneller reagieren und Spekulationen gegen Euro-Staaten abwehren zu können. Dies sollten die Abgeordneten berücksichtigen. Krichbaum zeigte sich zuversichtlich, dass von der Bundestags-Abstimmung ein entsprechendes "positives Signal" ausgehen werde.
Krichbaum betonte: "Es geht bei der Abstimmung überhaupt nicht um Griechenland." Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich ein wenig "irritiert" vom griechischen Verhalten. Deutschland habe sowohl bei der Verbesserung des Steuereinzugs als auch beim Verkauf von Staatsbesitz konkrete Hilfe angeboten. "Aber da ist es in Griechenland sehr still geblieben", monierte Krichbaum.
+++ 03.15 Uhr FDP-Politikerin Canel kündigt Nein an +++
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel hat ihre Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF bekräftigt. "Ich werde nicht zustimmen", sagte Canel dem "Hamburger Abendblatt". "Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor - ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist", begründete sie ihr Vorhaben, im Bundestag mit Nein zu stimmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der sein Abstimmungsverhalten zuvor offengehalten hatte, kündigte indes sein Ja für den erweiterten EFSF an.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rief die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu auf, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. "Das ist nicht nur eine innenpolitische Frage", sagte er der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Von außen betrachtet gehe es um die Frage, ob Deutschland seine Führungsrolle wahrnehme und Europa in der Lage sei, die Euro-Krise zu bewältigen. Im Falle eines Scheiterns würden Anleger künftig einen Bogen um Europa machen.
+++ 03.10 Uhr: CSU-Mann Göppel kritisiert fehlende Finanzmarktregulierung +++
Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel will an diesem Donnerstag als einer von etwa einem Dutzend Unionsabgeordneten gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. Göppel glaubt, dass ohne Eindämmung der Finanzmärkte weitere Rettungsschirme komplett verpuffen. "Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung von 123 auf 211 Milliarden Euro, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist", kritisiert der 61-Jährige in einer persönlichen Erklärung.
Trotz der Abweichler hofft die Regierung auf eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung. Für die weitreichendere, symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wären 311 Stimmen von Union und FDP notwendig - also 19 Abweichler verkraftbar.
+++ 0.43 Uhr: In der Slowakei zeichnet sich ein Kompromiss ab +++
Ein Kompromiss über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist beim Wackelkandidaten Slowakei in greifbare Nähe gerückt. Ministerpräsidentin Eveta Radicova habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der Raum für eine Zustimmung gebe, sagte Jozef Kollar vom Koalitionspartner SAS am Mittwoch dem Fernsehsender "TV Markiza". Bisher lehnte die SAS ab, für eine Aufstockung zu stimmen. Auf die Frage, ob nun eine Einwilligung möglich sei, sagte Kollar: "Ja, es scheint so". Details nannte er nicht. Die SAS knüpft ihr Jawort daran, dass der EFSF keine zusätzlichen Kosten für den slowakischen Steuerzahler verursacht. Die Regierung in der Slowakei peilt das Votum für den 11. Oktober an
Bislang haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EFSF zugestimmt. Das sind Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland sowie die beiden mit Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland
+++ 00.29 Uhr: CSU-Chef Seehofer warnt vor Erweiterung des Euro-Rettungsschirms +++
Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte dagegen in der "Bild"-Zeitung, er bezweifle, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht, 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern." Der Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Steinmeier vor, die eigenen Leute zu "beschummeln", wenn sie das Gegenteil behaupteten.
