CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Norbert Röttgen

Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius

Vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kritik an den Plänen bekräftigt und auf das Fehlen konkreter Angaben verwiesen, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfs wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt", fügte er hinzu. 
Jens Spahn

Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."
Jens Spahn

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.