Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 181 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab fünf Enthaltungen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte wie zuvor angekündigt für den Antrag.
Der Antrag für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" hatte die "unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen" einschließlich Taurus-Marschflugkörpern verlangt.
Ampel-Antrag ohne Taurus-Marschflugkörper
Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagte er.
In einem am Mittag zur Debatte gestellten weiteren Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen – Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unionsantrag zustimmen. Das genaue Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird demnächst veröffentlicht.
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Scholz gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Formulierung "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" wird in der Ampel-Koalition unterschiedlich interpretiert. Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter auch Taurus. Für Kanzler Scholz fällt das Waffensystem nicht darunter.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert. Ob dazu auch die Marschflugkörper Taurus zählen, ließ er aber am Freitag in einer Debatte zum Ukraine-Krieg offen. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den in einem Koalitionsantrag geforderten "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" Taurus zu verstehen sei, sagte der SPD-Politiker Pistorius: "Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion." Pistorius gehört anders als zum Beispiel Kanzler Olaf Scholz zwar der Regierung, aber nicht dem Bundestag an.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, forderte Scholz auf, seine Haltung zu erklären. "Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es, niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen." Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht geschehe.
Hinweis: Im ersten Absatz wurde korrigiert, dass 181 Abgeordnete mit Ja stimmten, nicht 182. Es wurde zudem das Abstimmungsverhalten von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ergänzt.
