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Volker Kauder zum Opel-Dilemma "Ich würde auch für Opel streiken"


Was nun? Nach der geplatzten Opel-Übernahme rauchen im politischen Berlin die Köpfe. stern.de sprach mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder über marktradikale Amerikaner, neue Rettungspläne und den Streik der Opelmitarbeiter.

Die Opel-Arbeiter, Herr Kauder, sprechen beim Blick auf General Motors eine klare Sprache. Sie sagen: Wir fühlen uns verarscht. Gilt das auch für Sie, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Der Begriff ist mir fremd.

Wie bitte, das ist doch klarste deutsche Sprache.
Ich nehme an, die Opel-Arbeiter meinen damit das in meiner badischen Heimat benutzte Wort verseckelt.

Das Wort steht im alemannischen Dialekt, den Sie ja beherrschen, für verarschen und verscheißern.
Insofern fühle ich mich so behandelt, wie die Opel-Arbeiter es ausdrücken. Denn wir sind davon ausgegangen, dass wir mit General Motors die Lösung gefunden haben, mit der Opel zu einem finanzstarken Investor kommt. Jetzt geht es darum, dass General Motors endlich einen Plan vorlegt, wie Opel in eine sichere Zukunft geführt werden kann.

Man muss der deutschen Politik, auch Ihnen und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, doch vorhalten, dass sie in dieser ganzen Opel-Operation ziemlich naiv gewesen sind. Sie scheinen die US-Marktradikalisten erheblich unterschätzt zu haben.
Überhaupt nicht. Opel war in einer sehr schwierigen Situation. Wenn die Politik nicht eingegriffen hätte, wäre der Autobauer in Konkurs gegangen. Ob dann noch einmal eine Rettung möglich gewesen wäre, muss man bezweifeln. Aus diesem Grund war entschlossenes, schnelles Handeln notwendig. Dass die amerikanische Seite dann so handelt, wie sie es über Nacht offenbart hat, war nicht zu erwarten. Von einem auch nur im Ansatz fairen Verhalten kann keine Rede sein.

Vielleicht hätte die Bundesregierung am Anfang mehr auf den damaligen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hören sollen, der dafür plädiert hat, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen und dann einen Neuaufbau zu versuchen.
Auch zu Guttenberg war damals der Auffassung, dass man für Opel eine Lösung finden muss. Es waren dann mehrere Investoren im Gespräch und man hat sich dann aus guten Gründen für einen entschieden, weil er die beste Perspektive für Opel geboten hat. Bis heute können wir dagegen nicht erkennen, welche Perspektive eigentlich General Motors hat und wohin die Reise gehen soll. Ich erwarte allerdings, dass die Opel-Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.

Sie müssen nach diesem Vorspiel doch davon ausgehen, dass die Amerikaner jetzt ein zweites Mal versuchen werden, die deutsche Politik finanziell zu erpressen mit der Drohung, sonst die Opel-Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen.
Zunächst einmal müssen sie den Überbrückungskredit in Höhe von noch etwas über einer Milliarde Euro zurückzahlen. Dann erwarten wir ein Konzept von General Motors. Und anschließend gilt, was für alle Unternehmen gilt: Wir haben im Deutschland-Plan die Möglichkeit, Bürgschaften zu geben, wenn eine wirtschaftlich realistische Perspektive besteht. Die kann ich im Augenblick allerdings noch nicht erkennen, weil die Amerikaner noch nichts vorgelegt haben. Darauf warten wir jetzt.

Aber sie müssen doch davon ausgehen, dass ab sofort in Europa ein rasanter Wettlauf zwischen den einzelnen Ländern beginnt, die Arbeitsplätze im eigenen Land zu retten. Die Briten bieten bereits alles auf, um ihre Arbeitsplätze zu behalten.
Das lässt sich nicht bestreiten. Diese Tatsache war ja auch der entscheidende Grund dafür, dass wir geordnete Verhältnisse haben wollten in der Bundesrepublik. Deshalb befürworteten wir die Investorlösung. Wir wollten keinen Wettlauf, bei dem der Sachverstand ausgeschaltet wird. Deshalb warten wir jetzt in aller Ruhe ab, was Opel vorschlägt.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein Opel-Arbeiter. Würden Sie dann auf die Straße gehen und streiken? Was rät Volker Kauder den Arbeitern in Bochum, Rüsselsheim und anderswo in Deutschland?
Ich würde mich selbstverständlich an solchen Streiks beteiligen, wenn ich ein Opel-Arbeiter wäre und es würde für einen solchen Streik gestimmt. Ich rufe den Opel-Arbeitern zu: Ihr könnt zu Recht streiken. Ich würde auch für Opel streiken. Allerdings muss ich hinzusagen: Ein Streik allein bringt ja noch keine Lösung. Deswegen machen wir massiven politischen Druck, das General Motors endlich etwas vorlegt.

Muss die Kanzlerin nicht sehr enttäuscht sein, dass die Amerikaner sie so hereingelegt haben?
Verlassen sie sich darauf, dass sie nicht erfreut gewesen ist - um es sehr höflich zu formulieren.

Hans Peter Schütz

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