Abstimmung im Bundestag "Griechenland wird es nicht schaffen"

Von Gesa Steeger
Heute entscheidet der Bundestag über ein Mandat für weitere Verhandlungen mit Griechenland. Vorab spricht Grexit-Befürworter Klaus-Peter Willsch (CDU) über das dritte Hilfspaket, falsche Versprechen und enttäuschte Union-Wähler. 

Herr Willsch, der Bundestag entscheidet in zwei Abstimmungen über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Sie haben angekündigt, dagegen zu votieren. Wie zuvor schon 2010 gegen das erste und 2011 gegen das zweite Hilfspaket. Ist das für Sie gerade ein Déjà-vu-Moment?

Wenn man sich die aktuellen Bilder aus Griechenland im Fernsehen anschaut  - die Demonstrationen, die brennenden Autos - dann hat man ja wirklich das Gefühl, das alles schon einmal erlebt zu haben.  Das gilt auch für die Vereinbarungen, die jetzt mit der griechischen Regierung getroffen wurden - die Strukturreformen, die Privatisierungen - das gleicht stark dem, was wir schon 2010 vereinbart hatten.

Und das geht Ihnen nicht weit genug.

Es ist einfach eine Fortsetzung einer falschen Politik. Es hat nicht funktioniert und es wird nicht funktionieren. Wenn wir Griechenland drei beschließen wird Griechenland vier und fünf hinterherkommen.

Die Alternative ist also der Grexit?

Griechenland wird es innerhalb des Euro nicht schaffen. Das Land lebt seit langen Jahren über seinen Verhältnissen. Das ging nur solange gut wie Investoren bereit waren, Staatsanleihen zu kaufen und damit das Defizit zu finanzieren. Damit war es spätestens im Frühjahr 2010 vorbei. Danach hat das unglückseligerweise die Euroländergemeinschaft übernommen. Mit den Hilfszahlungen wird die nötige Anpassung aber nur verzögert.

Sie sind nicht der einzige aus der Koalition, der angekündigt hat, gegen das Paket zu stimmen. Wie ist die Stimmung der Union gegenüber ihrer Spitze?

Es gibt viele, die sagen, der Weg, den die Regierung einschlägt, sei nicht der richtige. Wir lassen und ständig das gleiche versprechen, aber umgesetzt wird davon nichts. Es geht also offenkundig auf diesem Weg nicht weiter.

Collage mit Porträts von Merz, Klingbeil, Söder und Reiche

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Und wie steht die Basis zu der ganzen Debatte?

Die Leute in unseren Wahlkreisen fragen sich schon, warum wir uns so von der griechischen Regierung behandeln lassen. Gerade, weil die griechische Regierung sich so unsäglich verhält. Da wird uns vorgeworfen, wir führten eine terroristische Politik und der IWF sei eine kriminelle Vereinigung. Als ob hier irgendjemand den Griechen ein Leid antun möchte.

Was ist für Sie also der nächste logische Schritt?

Der Übergang zu einer eigenen Währung muss zügig eingeleitet werden. Was es braucht, ist eine kräftige Währungsabwertung. Das wirkt sofort. Die Importe werden teurer und gehen zurück, die Exporte werden billiger und steigen. Dann wird auch der Urlaub in Griechenland günstiger. 

Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach hat angedeutet, sein Mandat niederzulegen, sollte das dritte Hilfspaket kommen. Knüpfen Sie die Zukunft Ihrer eigenen politischen Karriere ebenfalls an die heutige Entscheidung oder bleiben Sie der ewig Ungemütliche?

Wolfgang Bosbach ist ein prima Kerl. Ich hoffe, er bleibt uns noch lange im Parlament erhalten. Dann werden wir sicher weiter gemeinsam für eine ordentliche Währungspolitik streiten. Ansonsten sind wir beide eigentlich eher das Gegenteil von ungemütlich. Vielleicht dem einen oder anderen zu prinzipienfest.