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Euro-Schuldenstreit Fährt noch jemand Griechenland in die Parade?


Eigentlich ist alles für das dritte Hilfspaket angerichtet: Die Geldgeber und Athen sind sich einig, das griechische Parlament wird zustimmen. Trotzdem könnten auf Ministerpräsident Tsipras noch Probleme zukommen.

In acht Tagen braucht Griechenland 3,2 Milliarden Euro - es ist die nächste Tranche für die Europäische Zentralbank, fällig am 20. August. Und weil die Zeit dann doch etwas drängt, die Verhandlungen mit der Athener Regierung mit den Geldgebern über ein drittes Hilfsprogramm aber so gut wie abgeschlossen sind, wird jetzt wohl alles seinen geplanten Gang gehen: Das schuldengeplagte Land wird wieder flüssig werden und kann seine Verbindlichkeiten zahlen. Es sei denn: eine der anderen europäischen Regierungen erhebt noch Einspruch gegen das aktuelle Ergebnis. Etwa die deutsche.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, jedenfalls befürchtet, dass die Grundsatzeinigung von der Bundesregierung noch infrage gestellt werden könnte. "Wir fordern die Kanzlerin auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen", so der italienische Politiker. Grund für seine Bedenken ist offenbar ein Telefonat von Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Laut soll es gewesen sein, berichtet etwa die "Bild"-Zeitung. Bei dem Gespräch ging es darum, die Kanzlerin über die Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber zu informieren. Merkel habe ihm jedoch gesagt, sie wisse nicht genug über den genauen Inhalt. Technisch also sei man sich über das 86-Milliarden-Paket einig, politisch jedoch noch nicht.

Wie viele Syriza-Abgeordnete sagen Nein?

Auch zu Hause in Athen muss Tsipras noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, was möglicherweise sogar zu Neuwahlen führen kann. Die Mehrheit im Parlament hat er zwar sicher, auch wenn Teile seiner eigenen Syriza-Partei kaum die mit den Hilfen verbundenen Auflagen mittragen werden. Aber die Opposition hat bereits ihre Zustimmung angekündigt, wenn am Donnerstagabend die Abgeordneten grünes Licht für das Reformpaket geben werden. Allerdings: Sollten bei der Abstimmung weniger als 120 Stimmen zusammenkommen, müsse neu gewählt werden. Dann könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen, sagte der griechische Innenminister Nikos Voutsis. In diesem Fall gebe es "keine andere Möglichkeit" als Neuwahlen.

Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mindestens 120 Stimmen nötig. Das Parlament hat 300 Sitze. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist. Sollte, wie im Juli, fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete seine Zustimmung verweigern, dann schrumpft die Regierungsmehrheit von 162 auf nur noch 123 Abgeordnete.

Die Zustimmung des Parlaments ist aber Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Eurostaaten grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der Bundestag und andere nationale Parlamente die Einigung billigen.

Verzichtet der IWF auf einen Schuldenschnitt?

Doch es gibt noch einen Beteiligten, der Bedenken hat: der Internationalen Währungsfonds (IWF), der dringend einen Schuldenschnitt für das Land fordert, für den wiederum die Bundesregierung keine Möglichkeit sieht. Um den Streit beizulegen, prüfen Beamte in Berlin, ob die EU griechische Kreditrückzahlungen an den IWF garantieren könnte. Wie die "Bild"-Zeitung jetzt mitteilte, sieht das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem bei der Beteiligung des IWF,bei der Schuldentragfähigkeit Griechenlands und bei Privatisierungen noch offene Fragen. Das Blatt berief sich auf Informationen aus EU-Kreisen und eine zweiseitige Analyse des BMF, die "Bild" vorliege.

"Einige sehr wichtige Maßnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert", zitierte "Bild" aus dem BMF-Text. Vor allem müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden. Dabei gehe es darum, ob der IWF die vereinbarten Bedingungen des Rettungspakets komplett unterschreibe. Auch stelle sich die Frage, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert werden könne, obwohl Schuldenerleichterungen erst später erfolgen sollten. Zudem sei offen, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds schnell seine Arbeit aufnehmen und auch die griechischen Banken übernehmen könne.

Unabhängige Task Force nur bis Oktober

Kritisiert wird in der Analyse laut "Bild" zudem, dass die Vereinbarung zwischen Athen und den Kreditgebern in fast allen Bereichen hinter den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom Juli zurückbleibe. Nur bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der Stärkung des Finanzsektors gebe es "weitgehende Übereinstimmung" mit den Gipfel-Vereinbarungen, hieß es.

Dagegen seien die Ziele für die Primärüberschüsse verändert worden, kritisiert demnach das BMF: Statt eines Überschusses von einem Prozent in diesem Jahr sei nun ein Defizit von 0,25 Prozent geplant. 2016 soll es einen Überschuss von 0,5 statt zwei Prozent geben, 2017 nur 1,75 statt drei Prozent und 2018 erst die geplanten 3,5 Prozent. Heftig kritisiert wird laut "Bild" auch, dass für die Privatisierung nur eine unabhängige Task Force bis Oktober eingesetzt werden solle. Dies sei "nicht ausreichend".

nik DPA

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