Bundestagsdebatte

Hinschauen und Zivilcourage zeigen: In einer Bundestagsdebatte zur digitalen Gewalt gegen Frauen haben Politikerinnen von Regierung und Opposition die Verantwortung aller betont. "Wir müssen eine Gesellschaft sein, die auf alle achtet", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Parlament. "Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten."

In der Bundestagsdebatte zum internationalen Frauentag hat Bundesfrauenministerin Karin Prien(CDU) gemeinsame Anstrengungen verlangt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter im Land durchzusetzen. "Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag", sagte sie am Donnerstag im Parlament. Jedoch gebe es in Deutschland etliche Bereiche, "wo es Nachholbedarfe gibt".

In einer Bundestagsdebatte geht es um Gewalt gegen Frauen und um Epstein. Eine Abgeordnete wird bei ihrer Rede emotional. Am Ende spricht der Sitzungsleiter seinen Dank aus.

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."