Der Kanzler sprach damit das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD für einen Unionsantrag in der Migrationspolitik vor knapp zwei Wochen an. Damit war erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zustande gekommen. Merz hatte dies noch nach dem Bruch der Ampel-Regierung Ende 2024 ausgeschlossen. Scholz warf Merz vor, sein Wort "im Affekt gebrochen" zu haben.
Scholz sagte, dass Merz keine Einigung der demokratischen Parteien anstrebte. "Und vielleicht sind Sie auch gar nicht fähig zu einer Verständigung", warf Scholz Merz vor. In Richtung seines Haupt-Herausforderers sagte der Kanzler weiter: "Für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land."
Scholz fuhr fort: "Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass, immer mehr Polarisierung. Die ganz große Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes."
