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"Scheiß-deutsche-Kartoffel": Krawall im Bundestag: AfD-Vorstoß lässt Parlament heftig schimpfen

Im Bundestag wurde heftig debattiert, nicht zuletzt durch einen umstrittenen Vorstoß der AfD-Fraktion. Im Rahmen der aufgeladenen Diskussion fielen im hohen Haus auch krasse Schimpfworte. 

Krawall im Bundestag: AfD-Vorstoß lässt Parlament heftig schimpfen

Jens Maier (AfD) spricht im Deutschen Bundestag. In der Sitzung werden Debatten zur weltweiten Religionsfreiheit und AfD-Initiative zur Änderung des Volksverhetzungs-Paragrafen geführt.

DPA

Eine Bundestagsdebatte zur weltweiten Religionsfreiheit ist in einen heftigen Schlagabtausch darüber ausgeartet, wer in Deutschland am stärksten gemobbt und bedroht wird. Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz sagte, es sei wichtig, einem von religiösen Mobbing betroffenen jüdischen Schüler mit Kippa zur Seite zu stehen. "Aber wenn einem jungen syrischen Mädchen das Kopftuch vom Kopf gerissen wird, dann müssen wir auch neben ihr stehen", fügte sie hinzu. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron zitierte aus einem Zeitungsbericht, in dem ein Berliner Gymnasiast beklagte, er werde ausgegrenzt, "weil ich Deutscher bin und Schweinefleisch esse".

Vor allem die FDP übte Kritik an den Plänen der bayerischen Landesregierung, ab Juni in allen Behörden im Eingangsbereich ein christliches Kreuz anzubringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, so wie Deutschland ganz selbstverständlich Muslimen die Möglichkeit gebe, Moscheen zu bauen, "verlangen wir, dass die Christen ihre kleinen Kirchen in der Türkei auch bauen dürfen".

AfD erntet Kritik für Vorstoß gegen Volksverhetzung

In der Debatte und während der anschließenden Beratung über einen AfD-Antrag zur Anwendung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf Äußerungen über Deutsche wurden Beleidigungen wie "Scheiß-deutsche-Kartoffel" und "Hurensohn" zitiert.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens spottete, die AfD wolle wohl einen "Teutonen-Schutzparagrafen". Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram bezeichnete den AfD-Abgeordneten Jens Maier als großen "Bewunderer von Bernd Höcke" - eine Anspielung auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Alle anderen Fraktionen sprachen sich gegen die von Maier vorgeschlagene Gesetzesänderung aus.

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Die AfD hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vorgelegt. Die Partei sieht darin eine Diskriminierung und Schutzlos-Stellung der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung, der auch den öffentlichen Frieden gefährden könne. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug daher vor, im Paragrafen 130 eine Definition von "Teilen der Bevölkerung" vorzunehmen. Zweck sei es, auch die deutsche Bevölkerung als solche und ebenso den öffentlichen Frieden zu schützen, indem Volksverhetzungen gegen Deutsche ausdrücklich für strafbar erklärt werden.

fs / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(