HOME

Vorstoß im Bundestag: Provokation mit rechten Mitteln? Warum die AfD den Paragrafen gegen Volksverhetzung ändern will

Die AfD will den Paragrafen gegen Volksverhetzung ändern. Künftig soll auch "das deutsche Volk" ein "geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung" sein können. Vorstoß und Absender werfen Fragen auf.

AfD-Chronologie: Fünf Jahre AfD - eine Erfolgsgeschichte?

In den Augen der AfD scheint "das deutsche Volk" völlig schutzlos dazustehen - während etwa "Ausländer" und "Flüchtlinge" einen exklusiven Schutz genießen würden. Gemeint ist der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB), der Volksverhetzung unter Strafe stellt - und den die AfD-Bundestagsfraktion nun ändern will.

Der sächsische Abgeordnete Jens Maier stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 19/1842) vor, über den diese Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll. Mit der Änderung will die AfD erreichen, dass auch "das deutsche Volk" ein "geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung" sein kann - gemeint sind die Deutschen in ihrer Gesamtheit.

Dabei wirft nicht nur der Absender des Vorstoßes Fragen auf, sondern auch das Vorhaben an sich. 

Die Sache mit der "Köterrasse"

Was stellt der Paragraf 130 im StGB unter Strafe? In aller Kürze: Die Störung des "öffentlichen Frieden", indem gegen eine "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" oder "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen" zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird.

Für die AfD ist das offenbar zu wenig, wie der Hinweis auf den "Köterrasse"-Fall veranschaulichen soll. Vor rund einem Jahr stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Verfahren gegen das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut ein, der die Deutschen in einem Facebook-Beitrag als "Hundeclan" beziehungsweise "Köterrasse" (je nach Übersetzung) beschimpft hatte. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, da sich die Bezeichnung "Deutsche" nicht "als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen" lasse. Eine "Herabsetzung des deutschen Volkes", meint die AfD in ihrem aktuellen Gesetzesvorhaben.

Was fordert also die AfD-Bundestagsfraktion? In dem Gesetzesvorhaben heißt es: 

Ziel ist es, die Kommunikation von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen die angestammte deutsche Bevölkerung, die zum Hass gegen die deutsche Bevölkerung aufstachelt (...) oder die Menschenwürde aller Deutschen angreift, zu verhindern.

Aber ist das wirklich so?

"Die AfD bezweckt, ihre völkisch-deutsche Anhängerschaft zu schützen"

Zunächst möchte man bei dem Absender des Gesetzesentwurfs schmunzeln: Jens Maier. Der Bundestagsabgeordnete der AfD wurde selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Zuletzt sorgte er mit einem Tweet für Schlagzeilen, in dem er Noah Becker als "Halbneger" bezeichnete. Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst.

Er ist übrigens nicht das einzige AfD-Mitglied, das bereits wegen Volksverhetzung angezeigt oder sogar verurteilt wurde (etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Dabei sorgt weniger die Doppelmoral für Besorgnis, sondern das Vorhaben. "Dieser Antrag versucht, den Wahn eines Abwehrkampfes des deutschen Volkes gegen Migranten in Gesetzesform zu gießen", so die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk die AfD-Initiative im "Tagesspiegel". Die Juristin vertrat unter anderem die Nebenklage im Dresdner Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe Freital. "Die AfD bezweckt, ihre völkisch-deutsche Anhängerschaft zu schützen - nicht etwa eingebürgerte Migranten", fügt sie hinzu. Die AfD versuche durch "langsame Aufweichung" den Paragrafen "am Ende ganz zu kippen". Sei diese "Büchse der Pandora" erst einmal geöffnet, stehe auch die Holocaust-Leugnung bald nicht mehr unter Strafe, so Pietrzyks Sorge.

Die CSU hat sich offenbar schon entschieden

"Sinn und Zweck des Paragrafen Abs. 1 StGB ist gerade nicht der exklusive Schutz bestimmter Minderheiten", erklärt die AfD in ihrem Gesetzesentwurf die Notwendigkeit der Regelung. "Da die Deutschen wie jedes andere Volk eine nationale Gruppe darstellen, gebietet es die Rechtsordnung, auch die Deutschen als geeignetes Tatobjekt des Paragrafen 130 Abs. 1 StGB anzusehen."

Das sehen einige Juristen anders, was nicht nur der "Köterrasse"-Fall zeigt. Wie der Medienrechtler Christian Solmecke im "Tagesspiegel" erklärt, müsse es sich bei einem "Teil der Bevölkerung" um eine Gruppe handeln, die sich durch "irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal" als erkennbare Einheit heraushebe. Das treffe für die Bezeichnung "Deutsche" aber nicht zu, weil sich diese nicht als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lasse. Das unterschreibt im Grunde auch Rechtsanwalt und Strafrechtler Benjamin Grunst im "Tagesspiegel", merkt aber zusätzlich an, dass es höchstrichterlich noch keine Entscheidung dazu gebe und auch gegenteilige Auffassungen.

Zumindest legt der Gesetzesentwurf den Verdacht nahe, dass es der AfD vor allem um Abgrenzung geht. Der Bundestagsfraktion wird für ihren Vorstoß daher vermutlich viel Gegenwind entgegenschlagen, wenn der Bundestag am kommenden Freitag darüber berät. Die CSU hat bereits durchblicken lassen, was sie von dem Vorhaben hält: 

  

fs/Mit Material der DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(