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Zeitungsanzeige: "Jetzt ist Schluss!" Sozialverbände attackieren AfD wegen Behinderten-Anfrage

Eine Zeitungsanzeige von 18 Sozialverbänden lässt aufhorchen. Darin protestieren die Organisationen gegen eine AfD-Anfrage, in der Behinderung, Inzest und Migration verknüpft werden. Gesamtverbandschef Schneider: Die Partei treibt ein "perfides Spiel".

"Wir fühlen uns in der Tat erinnert an einen Behindertenbegriff, den wir in den 30er-/40er-Jahren hatten, und der zu Schlimmem geführt hat." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat in einem Interview mit dem Radiosender NDR Info mit dem Verweis auf die Nazi-Zeit am Montag das Schalten einer Zeitungsanzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" begründet. Mit dieser Anzeige protestieren 18 Sozialverbände aus ganz Deutschland gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird. "Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen", heißt es in der an Sonntag erschienen Anzeige.

In einer Kleinen Anfrage, die bereits vom 22. März stammt, wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere "durch Heirat innerhalb der Familie". Daran schlossen sie die Frage an, wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.

Schneider: AfD künftig deutlich widersprechen

Die Anfrage nannte Schneider im NDR "in der Sache absurd". Alle Informationen, die erfragt würden, seien bekannt und "überall verfügbar". "Wir müssen daher davon ausgehen, dass sie auch der AfD bekannt sind", so Schneider. Die Partei betreibe vielmehr ein "perfides Spiel", das sich nicht zuletzt in der Sprache zeige. Die Zeitungsanzeige sei daher als Warnruf zu verstehen. Unter der Überschrift "Es geht uns alle an: Wachsam für die Menschlichkeit" heißt es darin: "Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten." Die Anfrage erinnere damit "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden".

Gesamtverbands-Chef Schneider will deshalb künftig Standhaftigkeit zeigen. "Da darf man sich auch auf die vielen kleinen Grenzverschiebungen nicht mehr einlassen", kündigte er im NDR-Interview an, der AfD künftig deutlich zu widersprechen und schwor damit Taktiken ab, der "Alternative" kein allzu großes Forum zu geben. "Jetzt ist Schluss", so Schneider, "wir werden ab sofort stets reagieren."

Höchst: "Hat nichts mit dem zu tun, was wir wollen"

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst, die die kritisierte Anfrage mitgestellt hatte, hatte in einer Stellungnahme schon vor Tagen gesagt, die Debatte um das Thema diskreditiere, diffamiere und verleumde. "Und zwar aufgrund von Dingen, die in den Köpfen politisch korrekter Leute passieren, aber nichts mit dem zu tun haben, was wir wollen." Ziel der Anfrage sei gewesen, so eine Mitteilung der AfD-Fraktion auf Anfrage des stern, "herauszufinden, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. (...) Leider ließ die Antwort der Anfrage keine Beurteilung über das Vorhandensein und die eventuelle Größe des Problems zu, da keine Zahlen erhoben werden. Hier wäre zu prüfen, ob eine künftige Erhebung sinnvoll sein könnte." 

Die Bundesregierung hat auf die AfD-Anfrage längst geantwortet: "Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben", so das Bundesinnenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.

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dho/fs/fin mit Agentur / DPA