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Halbes Jahr im Parlament: Was will die AfD im Bundestag erreichen? Das hat sie (bisher) angepackt - und das nicht

Die AfD will die Bundeskanzlerin "jagen", hieß es bereits am Wahlabend. Was ist seitdem passiert? Ein Überblick über die Anträge und Gesetzesvorhaben der Partei und was aus ihrem "Programm für Deutschland" bisher geworden ist.

Was will die AfD? Das hat die Rechtspartei (bisher) in Angriff genommen - und das nicht

Die AfD-Bundestagsfraktion um ihre Vorsitzenden Alice Weidel (vorne l.) und Alexander Gauland (vorne r., Archivbild)

AFP

"Wir werden sie jagen", kündigt Alexander Gauland noch am Wahlabend an. Alice Weidel, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzende, stellt in ihrer ersten Rede im Bundestag klar: "Die Bürger haben es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten und es muss endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden. Dafür sind wir angetreten." Die Botschaft: Mit der AfD läuft es anders.

Nun sitzt die AfD seit rund einem halben Jahr im 19. Bundestag, die ARD hat dem kleinen Jubiläum eine Dokumentation ("Protest und Provokation - Die AfD im Bundestag") gewidmet. Die stärkste Oppositionspartei, die mit 12,6 Prozent in den Bundestag gewählt wurde, hat sich im Wahlkampf viel vorgenommen: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, eine Reform der Polizei, die "Gender-Ideologie raus aus den Schulen" und "Frühsexualisierung stoppen", die Wiedereinführung der Wehrpflicht - um nur einige Themen zu nennen, die im AfD-Wahlprogramm aufgeführt werden.

Was ist daraus geworden?

Der stern hat die bisher selbst eingebrachten Anträge (was das genau ist, lesen Sie hier) sowie Gesetzesentwürfe (und hier) der AfD-Bundestagsfraktion gesichtet, für Sie aufgelistet und die entsprechenden Dokumente verlinkt - so können Sie einen Blick in die Parlamentsarbeit der Partei werfen. Die Übersicht finden Sie weiter unten im Text.

Zunächst erläutern wir, was an den Anträgen und Gesetzesentwürfen auffällt und was (bisher) fehlt.

Das fällt auf ...

Die AfD-Bundestagsfraktion konzentriert sich in ihren selbst eingebrachten Anträgen bisher überwiegend auf drei zentrale Themen: Die EU-WirtschaftMigration sowie die Innenpolitik. Dabei kreisen die Anträge der Partei oftmals um dieselben Forderungen: Die Regulierung oder Einhaltung bestimmter Sachverhalte.

Zum Thema Migration und Innenpolitik hat die AfD bereits eine Art Forderungskatalog geschnürt. Die Partei fordert "unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend der in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer einzutreten" (Drucksache 19/32), dafür "ein Rückreiseabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der syrischen Regierung" ausgehandelt wird (Drucksache 19/48) und "sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze - einschließlich der grünen Grenze - zu gewährleisten" (Drucksache 19/41). Gleichzeitig fordert die AfD die "Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" (Drucksache 19/462) und das "Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum" (Drucksache 19/829). Kurz: Regulierung. Der Anträge-Komplex, der die EU-Wirtschaft tangiert, mahnt hingegen weitestgehend die "Einhaltung" oder "Unvereinbarkeit" bestimmter rechtlicher Sachverhalten an.  

In den Gesetzesentwürfen der AfD fallen zwei Worte besonders häufig - um nicht zu sagen immer, es gibt nur eine Ausnahme in den sieben Entwürfen: "Änderung" und "Aufhebung". Was die Partei (damit) ändern möchte, tangiert vor allem das Thema Migration.  

... und das fehlt bisher 

Zwar finden sich in den Anträgen und Gesetzesentwürfen auch Vorschläge aus den Bereichen Natur und Umwelt oder Verkehr. Allerdings geht den Parlamentariern der AfD bisher ein Thema völlig ab: Gesundheit. Zu diesem Themenkomplex hat die Partei bisher keine Initiative gezeigt. Auch die Themen BildungArbeit und Soziales wurden nur im Ansatz oder gar nicht angepackt.

Natürlich: Nach einem halben Jahr im Bundestag kann keine Partei all ihre Vorhaben abarbeiten oder auf den Weg bringen. Das steht und fällt auch mit den anderen Parteien im Bundestag. Wie viel die AfD von ihrem 76-seitigen Wahlprogramm ("Programm für Deutschland") letztlich im Parlament zur Diskussion stellen wird, ist daher nicht absehbar. Umso höher hat sich die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Messlatte gelegt, als sie in ihrer ersten Parlamentsrede mit den anderen Parteien im Bundestag abgerechnet hat.

Die Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion

  1. "Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister" (Drucksache 19/27)
  2. "Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten" (Drucksache 19/32)
  3. "Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" (Drucksache 19/48)
  4. "Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt" (Drucksache 19/41)
  5. "Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen" (Drucksache 19/462)
  6. "Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" (Drucksache 19/471)
  7. "Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip" (Drucksache 19/593)
  8. "Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen" (Drucksache 19/592)
  9. "Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum - Wolfspopulation intelligent regulieren" (Drucksache 19/594)
  10. "Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel" (Drucksache 19/846)
  11. "Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum" (Drucksache 19/829)
  12. "Prüfung der Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs" (Drucksache 19/828)
  13. "Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren" (Drucksache 19/932)
  14. "Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen" (Drucksache 19/1213)
  15. "Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen" (Drucksache 19/1178)
  16. "Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform" (Drucksache 19/1180)
  17. "Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags" (Drucksache 19/1179)
  18. "... zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäische Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen ..." (Drucksache 19/1376)

Im 19. Bundestag wurden bisher (Stand: 12. April) 168 selbstständige Anträge eingereicht. Davon 18 von der AfD. Die meisten davon wurden zur Beratung überwiesen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat auch einige Gesetzesentwürfe eingebracht. Und zwar diese:

  1. "Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitgesetzes" (Drucksache 19/86)
  2. "Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (Drucksache 19/81)
  3. "Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" (Drucksache 19/182)
  4. "Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern" (Drucksache 19/461)
  5. "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern" (Drucksache 19/931)
  6. "Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)" (Drucksache 19/951)
  7. "Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995" (Drucksache 19/1157)

Insgesamt wurden beim Bundesrat beziehungsweise Bundestag bisher (Stand: 12. April) 60 Gesetzesvorhaben eingebracht, davon fallen sieben auf die AfD. Die meisten davon wurden zur Beratung überwiesen. 

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