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Lisa Paus

Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben

Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
Merkel und Altmaier (Archivbild)

Ex-Kanzleramtschef Altmaier hält Flüchtlingspolitik von 2015 weiterhin für richtig

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer in Deutschland hat der ehemalige Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) die Politik der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Wir haben damals eine humanitäre Entscheidung getroffen. Sie war richtig, weil sie unseren deutschen und europäischen Grundwerten entsprochen hat und ihnen gerecht geworden ist" sagte der CDU-Politiker am Freitag bei NDR Info mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die deutschen Grenzen offen zu halten.