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Carstensen-Nachfolger von Boetticher: Neu-Wahlen, neuer Parteichef und ein neuer Ministerrpäsident?

Carstensen-Nachfolger Christan von Boetticher sieht in seiner Übernahme des Ministerpräsidenten-Amts keine Vorentscheidung für den Posten des Landesparteischefs.

Der angekündigte Verzicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) auf eine erneute Kandidatur als CDU-Landesvorsitzender ist nach Ansicht seines designierten Nachfolgers Christian von Boetticher keine Vorentscheidung im Rennen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2012. Das Thema stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte der Kieler CDU-Fraktionschef am Dienstag dem Radiosender NDR Info. Er habe eine wichtige Rolle als Fraktionsvorsitzender und "hoffentlich" bald auch als Parteivorsitzender. "Das ist eine Menge Arbeit in einer schweren Zeit, und darauf habe ich mich zu konzentrieren", betonte der 39-Jährige.

Carstensen hatte am Montagabend angekündigt, sich auf dem Landesparteitag der CDU in zweieinhalb Wochen nicht erneut als Parteivorsitzender zur Wahl zu stellen. Der 63-Jährige begründete dies damit, dass er angesichts des durch ein Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom Montag auf 2012 vorgezogenen Termins für die nächste Landtagswahl eine "Arbeitsteilung" befürworte. Als Ministerpräsident wolle er sich nun auf die Regierungsarbeit konzentrieren, während sein Nachfolger in Ruhe den Wahlkampf vorbereiten könne.

Für das Amt schlug Carstensen selbst von Boetticher vor. Dieser gilt schon seit längerem als potenzieller Nachfolger für Carstensen, dem schon vor der Gerichtsentscheidung vom Montag nachgesagt wurde, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen. Von Boetticher kündigte eine stärkere Ausrichtung der schleswig-holsteinischen CDU auf "konservative Werte" an. Dafür stand und stehe seine Partei, "und das werden wir noch stärker herausarbeiten müssen", sagte er im NDR.

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hatte am Montag das Landeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und vorgezogenen Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 angeordnet. Regulärer Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr eine CDU/FDP-Koalition, die im Kieler Landtag derzeit nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme verfügt.

AFP / AFP