Vorentscheidung

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Führte zuletzt Umfragen an: Xavier Becerra

Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten ab

In Kalifornien fällt am Dienstag eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden „Dschungel-Vorwahlen“ insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.
Video: Zivilprozess: Trump erscheint vor New Yorker Gericht

Video Zivilprozess: Trump erscheint vor New Yorker Gericht

STORY: Prozess im Zivilverfahren wegen Finanzbetrugs am Montag in New York gegen Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne. Trump-Gegner waren vor dem Gerichtsgebäude zu sehen und die Generalstaatsanwältin wand sich vor dem Prozessbeginn an die Öffentlichkeit. Letitia James, Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York: "Meine Botschaft ist einfach. Egal, wie mächtig Sie sind, egal, wie viel Geld Sie zu haben glauben, niemand steht über dem Gesetz. Und es ist meine Verantwortung, meine Pflicht und meine Aufgabe, dies durchzusetzen." Auch der 77-jährige Ex-Präsident war zur ersten Anhörung erschienen, was vor Beginn nicht ganz klar war. Und er wiederholte beim Betreten des Gerichtsgebäudes seine bekannte Verteidigungsstrategie. "Dies ist die Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten." Ein New Yorker Richter hatte Trump, seine Söhne und leitende Mitarbeiter in einer Vorentscheidung bereits vor einigen Tage für schuldig erklärt, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben. Damit sei versucht worden, günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu bekommen, was gegen New Yorker Recht verstößt. In dem Verfahren am Montag soll nun das Strafmaß festgelegt werden. In dem Zivilprozess droht Trump zwar keine Gefängnisstrafe, jedoch eine Geldstrafe in Millionenhöhe sowie das Verbot, zukünftig in New York weiter Geschäfte zu machen.
Video: Grüne sehen in NRW keinen Automatismus für Koalition mit CDU

Video Grüne sehen in NRW keinen Automatismus für Koalition mit CDU

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Mona Neubaur (Grüne), Spitzenkandidatin NRW: "Wir waren erfolgreich im Werben um Vertrauen bei den Menschen in NRW damit, dass wir gesagt haben, wir machen einen eigenständigen Wahlkampf als Grüne. Wir haben gesagt, wer grün will, muss grün wählen. Deswegen gehen wir genauso mit dieser Haltung, die uns jetzt erfolgreich gemacht hat und einen riesigen Vertrauensvorschuss gebracht hat, auch in die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien. Für uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien. Ich glaube, die Zeiten sind so, dass wir als Politikerinnen und Politiker eben auch zeigen müssen, dass wir auch Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen gäbe, bereit sind, im Sinne der Verantwortung, die Dinge für die Menschen zu lösen. Wenn Probleme im Status quo Teilhabe verunmöglichen, wenn die Klimakrise nicht ambitioniert bekämpft wird, wenn unsere Demokratie in Gefahr geht. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und bereit, sie anzunehmen."