Afghanistan Bundeswehr-Einsatz ohne UN-Mandat?


Zur Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan fällt heute eine wichtige Vorentscheidung. Kanzler Schröder macht ein UN-Mandat nicht zur Bedingung für einen Bundeswehr-Einsatz in Kundus.

Zur Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan fällt heute eine wichtige Vorentscheidung. Dazu wird ein Teil des Bundeskabinetts mit Außen-, Innen- und Verteidigungsminister in Berlin zusammenkommen. Im Anschluss an die vertrauliche Sitzung will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Partei- und Fraktionsspitzen informieren.

Es geht um die Entsendung von Soldaten in die Region um die Stadt Kundus im Norden Afghanistans. Ein Erkundungsteam hat Kundus für ein deutsches Wiederaufbauteam aus Soldaten und zivilen Mitarbeiter überprüft. Das Bundeskabinett könnte nach Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in ein bis zwei Wochen über einen Einsatz dort beschließen. Die letzte Entscheidung fällt der Bundestag. Komplett könnte ein Wiederaufbauteam im Frühjahr sein.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" sind für die Kundus-Mission etwa 180 bis 200 deutsche Soldaten vorgesehen. Auf diese Empfehlung hätten sich Schröder, Struck und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bereits verständigt. Die Zeitung beruft sich bei ihrer Darstellung auf "Regierungskreise". Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Kanzleramt lehnten am Dienstagabend auf Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Deutsche Soldaten unter dem Kommando der USA

Struck hatte am Dienstag in Warnemünde gesagt, für ein regionales Wiederaufbauteam würden mehr als 100 Soldaten zur Verfügung gestellt. Zur Zahl der zivilen Mitarbeiter äußerte er sich nicht.

Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, macht Schröder ein neues UN-Mandat nicht zur Bedingung für einen Bundeswehr-Einsatz in Kundus. Der Kanzler habe für diesen Fall von einer "politischen Entscheidung" gesprochen, die dem Regierungschef obliege, berichtet das Blatt heute unter Berufung auf die SPD-Führung.

Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass sie nicht als Teil der ISAF-Friedenstruppe nach Kundus gehen könnte, sondern der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" zugeordnet würde. Die Soldaten stünden damit nicht wie in der Hauptstadt Kabul unter NATO-Kommando, sondern unter dem der USA.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte, das Engagement in Kundus werde nur als ISAF-Einsatz auf allgemeine Akzeptanz stoßen. "Die Unterscheidbarkeit von 'Enduring Freedom' ist von besonderer Bedeutung", sagte Nachtwei der "Berliner Zeitung". Dies hätten ihm in Kabul ISAF-Generäle gesagt.

Cap Anamur: "Zivile Aufbauteams mit dem Militar vermischen, ist bescheuert"

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, warf der Bundesregierung Aktionismus vor: Sie wolle "in vorauseilendem Gehorsam" gegenüber den USA ein auch dort anerkanntes Engagement erweitern, um ihre Position in der Irak-Frage halten zu können.

Die Hilfsorganisation Cap Anamur, die in der Region bei Kundus arbeitet, ist gegen einen Bundeswehreinsatz dort. "Uns hilft der Bundeswehreinsatz überhaupt nicht", sagte der Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel in der heute erscheinenden "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Auf der Suche nach neuen Aufgaben will man sich einen humanitären Anstrich geben. Die Idee, zivile Aufbauteams mit Militär zu vermischen, ist bescheuert." Denn so wachse die Verwechslungs- und Anschlagsgefahr für die humanitären Helfer.


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