Haushalt Mehrwertsteuer soll Finanzloch stopfen


Eine sechsköpfige Spitzengruppe soll zwischen Union und SPD über eine Mehrwertsteuererhöhung um möglicherweise bis zu drei Prozentpunkte entscheiden. Die Wirtschaft fürchtet einen weiteren Dämpfer für die Konjunktur.

Eine Vorentscheidung dieser Frage sei auf einem Sondertreffen der Spitzengruppe geplant, die kommenden Montag zum ersten Mal zusammenkomme, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Überlegt werde offenbar eine abgestufte Erhöhung der Mehrwertsteuer, schrieb das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Neben der designierten Kanzlerin Angela Merkel gehörten der Gruppe SPD-Chef Franz Müntefering, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, CSU-Chef Edmund Stoiber, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an. Unklar sei, ob bereits kommenden Montag oder erst kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 11. und 12. November eine Entscheidung über die Mehrwertsteuer fallen solle. Die Union will die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD lehnt dies bislang ab. Der "Bild"-Zeitung zufolge soll eine Entscheidung über das Sparpaket bereits bei dem Spitzentreffen am Montag fallen.

Super-GAU für den Handel

Der Einzelhandel befürchtet zunehmende Unternehmenspleiten, sollte die künftige Regierung die diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent umsetzen. "Das wäre der Super-GAU für den Handel", sagte Hermann Franzen, Präsident das Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Eine solche Verteuerung hätte eine weitgehende Konsumblockade und die Insolvenz tausender kleiner und mittlerer Handelsunternehmen zur Folge.

Auch in SPD und Union gibt es weiterhin Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie "wäre kontraproduktiv, weil sie den Konsum bremsen würde", sagte Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "In Ostdeutschland würde eine Mehrwertsteuererhöhung sofort zu massiven Arbeitsplatzverlusten im Einzelhandel, der Gastronomie und in Dienstleistungsbereichen führen, die jetzt schon auf der Kippe stehen."

Die Mittelstands-Vereinigung der Union (MIT) warnte: "Dies wäre ein weiterer Dämpfer für die Binnenwirtschaft", sagte MIT-Präsident Josef Schlarmann der "Berliner Zeitung". Nicht gekürzt werden dürften Bildungs- und Infrastrukturausgaben. "Der Rotstift darf nur bei den konsumptiven Ausgaben, vor allem den Subventionen und dem Sozialmissbrauch, ansetzen."

Wegen der Finanzkrise muss der Rentenbeitrag nach Ansicht der Versicherer 2007 von 19,5 auf 19,7 Prozent steigen, wurde am Dienstag in Berlin bekannt. "Höhere Beitragssätze wären Gift für den Arbeitsmarkt - schon jetzt ist absehbar, dass der Rentenbeitragssatz auch nach 2007 weiter steigt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Süddeutschen Zeitung".

35 Milliarden gesucht

Die Sechser-Gruppe solle kommenden Montag konkrete Maßnahmen zur Deckung der von beiden Seiten einvernehmlich festgestellten Finanzlücke von 35 Milliarden Euro bis 2007 erörtern, schreibt die "Leipziger Volkszeitung" weiter. Zu dem Treffen im Anschluss an die reguläre Sitzungsrunde habe Merkel eingeladen. Die designierte Kanzlerin habe auch angekündigt, unmittelbar vor der Schlussrunde der Koalitionsgespräche am 11. und 12. November in der Spitzengruppe aus den dann noch offenen Problembereichen ein großes Verhandlungspaket zu schnüren. Die Zeitung berichtete weiter, Union und SPD hätten sich bei der Koalitionsrunde am vergangenen Montag darauf geeinigt, mindestens in den ersten zwei Jahren einer Koalitionsregierung nicht daran zu denken, welche strategischen Vorteile der jeweilige Partner mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2009 erringen könnte.

Koalitionsverhandlungen werden in Arbeitsgruppen fortgesetzt

Union und SPD setzen heute (Mittwoch) ihre Verhandlungen über das Regierungsprogramm einer großen Koalition fort. Dazu treten in Berlin die wichtigen Arbeitsgruppen für Finanzen und Gesundheit zusammen. Weitere Expertenrunden beschäftigen sich mit der Innen-, der Agrar- und der Bildungspolitik.

Reuters/DPA


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