HOME

Bundeswehr: Streit um Kampftruppen für Afghanistan

Die Nato hat Deutschland um die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan gebeten. Nach Oberst Gertz vom Bundeswehrverband müssen die Soldaten dafür aber viel besser ausgerüstet werden. Auch der frühere Beneralinspekteur der Bundeswehr Kujat sieht "gravierende Mängel".

Die Bundesregierung will Anfang Februar über die Nato-Anfrage zur Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe (QRF) nach Nordafghanistan entscheiden. Zu den grundsätzlichen politischen Bedenken kommt jetzt massive Kritik an der Ausrüstung der Truppe. Viel Zeit für Verbesserungen bleibt nicht, der Einsatz würde im Sommer beginnen, wenn Norwegen seine Soldaten der schnellen Eingreiftruppe abzieht.

Kritik an der Ausrüstung der Truppe

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat Mängel und Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan kritisiert. "Die Eingreifkräfte der Bundeswehr verfügen bisher nicht über funktionierende Geräte, mit denen sie mit den Verbündeten in Afghanistan kommunizieren könnten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verlangte Gertz eine umgehende Behebung der Mängel: "Das muss schleunigst geändert werden. Hier muss der Verteidigungsminister investieren", sagte er. Auch Gefechtsfahrzeuge, die mit dem Hubschrauber CH53 transportiert werden können, fehlten.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht ebenfalls "gravierende Ausrüstungsdefizite". So gebe es keine durchgehende, weiträumige Aufklärungskapazität zur Versorgung der Truppe mit Informationen in Echtzeit, sagte er dem Hörfunksender NDR Info. Außerdem fehle ein modernes, leistungsfähiges Führungs- und Informationssystem. Zudem mangele es an Waffensystemen, um Gegner auf größere Distanzen bekämpfen zu können.

QRF-Soldaten sollen immer dann eingreifen, wenn Wiederaufbauteams in den Nordprovinzen des Landes militärisch unter Druck geraten. Der Kampfverband kann auch gegen Terroristen vorgehen und mögliche Evakuierungen absichern. Schnelle Eingreiftruppen der Nato verfügen über Fahrzeuge mit leichter und schwerer Bewaffnung wie Maschinengewehre, Mörsergranaten und Raketenwerfer. Zudem haben sie eigene Sanitäts- und Logistikeinheiten.

Verteidigungsminister Jung kontert

Verteidigungsminister Franz Josef sagte während eines Überraschungsbesuches in Kabul, wenn die Bundesregierung sich für den Einsatz entscheide, würden gut ausgerüstete Soldaten geschickt. Der Minister sagte zum bisherigen Einsatz: "Luft- und Geländeaufklärung zu betreiben, ist ein wichtiger Punkt für die Operationsführung. Deshalb werden wir unseren Beitrag in dieser Richtung auch fortsetzen." Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Bundesregierung klar gemacht, dass sie zur Entsendung bereit sei.

Oberst Gertz vom Bundeswehrverband forderte die Politik auf, den Einsatz als das zu bezeichnen, was er sei: "Wenn hier deutsche Soldaten aus der Gewalt der Taliban befreit werden müssten, ist das zweifellos ein Kampfauftrag", sagte der Oberst und wies auf die möglichen Risiken hin: "Jedem sollte auch klar sein, dass es bei diesen Einsätzen auch zu Verlusten auf der Seite der Gegner, aber auch auf der eigenen kommen kann."

Grüne pochen auf Einhaltung der Mandatsgrenzen

Die sich abzeichnende Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr nach Nordafghanistan darf aus Sicht der Grünen nicht zu einer Ausweitung des deutschen Einsatzes in den umkämpften Süden des Landes führen. Die Quick Reaction Force (QRF) "darf kein Türöffner für die Bundeswehr in den Süden sein", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei der "Leipziger Volkszeitung". Es sei von entscheidender Bedeutung, "dass die Bundesregierung die Einhaltung der bisherigen Mandatsgrenzen garantiert". Die schnelle Eingreiftruppe dürfe nur zur Stabilisierung und Unterstützung im Norden Afghanistans eingesetzt werden, nicht aber zur "offensiven Aufstandsbekämpfung".

Präsident Karsai skeptisch über Truppenverstärkung

Der afghanische Präsident Hamid Karsai rechnet nach einer in Kabul veröffentlichten Erklärung damit, dass deutsche Truppen zu "Operationen gegen Terroristen und zur Zusammenarbeit mit anderen internationalen Truppen in allen Landesteilen" bereit sind. Letzteres bezieht sich offenbar auf die Nothilfe, zu der deutsche Soldaten zeitweise auch im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden können. Das bisherige Bundestagsmandat deckt Nothilfe ab, Kampfeinsätze im gefährlichen Süden Afghanistans lehnt die Bundesregierung aber vehement ab.

Karsai äußerte sich gleichzeitig aber auch skeptisch über die geplante Verstärkung der Präsenz ausländischer Truppen in seinem Land. "Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre", sagte Karsai der Tageszeitung "Die Welt". "Für uns findet der Krieg nicht hier, sondern anderswo statt", sagte der Präsident. Wichtiger als das militärische Vorgehen gegen Terroristen sei es, sich auf die Zufluchtsstätten und Ausbildungslager zu konzentrieren. "Afghanistan ist keine Zufluchtsstätte. Es war eine, aber wir haben es uns zurückgeholt", sagte Karsai. Mehr als alles andere brauche sein Land Hilfe beim Aufbau "unseres Humankapitals und unserer Institutionen", so der afghanische Präsident. Es gehe etwa um die Armee, die Polizei, die Beamten und Richter. "Wir müssen unseren institutionellen Standard heben", sagte Karsai.

Das vergangene Jahr gilt am Hindukusch als das blutigste seit dem Sturz der Taliban 2001. Nach einer AP-Zählung kamen mindestens 6.500 Menschen, meist Aufständische, ums Leben. Im Norden Afghanistan sind mehr als 3.000 deutsche Soldaten stationiert. Insgesamt sind in Afghanistan rund 42.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO im Einsatz. Zuletzt hatte Deutschland sechs Tornado-Kampfflugzeuge zu Aufklärungszwecken an den Hindukusch geschickt.

AP/DPA / AP / DPA