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Kritik des Datenschutzbeauftragten Krankenkassen sammeln sensible Daten


Einige Krankenkassen verschicken an ihre Versicherten offenbar Selbstauskunftsbögen mit intimen Fragen zum gesundheitlichen Zustand. Datenschützer sind empört.
Von Daniel Bakir

Sich nach dem Gesundheitszustand eines Kranken zu erkundigen, gilt allgemein als höflich. Die Neugier der Krankenkassen geht aber bisweilen deutlich darüber hinaus. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, kritisierte am Dienstag die Praxis einiger Kassen, Bezieher von Krankengeld umfassend zu ihrer persönlichen und gesundheitlichen Situation auszufragen. "Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten", sagte Schaar dem Sender NDR Info.

Krankengeld erhalten Versicherte von ihrer Kasse, wenn sie wegen einer Krankheit für längere Zeit nicht arbeiten können. In der Regel zahlt der Arbeitgeber die ersten sechs Wochen, danach springt die Kasse ein. Schaars Behörde liegen eine Reihe von Fragebögen vor, die die Kassen an Versicherte geschickt hatten, die Krankengeld bezogen. Ein Sprecher Schaars bestätigte stern.de, dass die Fragen unter anderem auf die Arbeitsbedingungen abzielten. So sollten die Angeschriebenen angeben, ob sie im Großraumbüro arbeiteten oder Witterungsbedingungen ausgesetzt seien und welche Reisetätigkeiten mit ihrem Job einhergingen. Zudem wurde der allgemeine Gesundheitszustand abgefragt und welche Medikamente die Betroffenen einnähmen. "Wir sind der Meinung, dass diese Fragen über das notwendige und erlaubte Maß hinausgehen", sagte der Sprecher. Um welche Krankenkassen es sich handelt, konnte er nicht sagen.

Welche Fragen sind erlaubt?

Nach Meinung der Datenschützer dürfen die Kassen nur formale Fragen stellen, etwa nach Beginn und voraussichtlichem Ende der Arbeitsunfähigkeit. Einigen Versicherten wurde laut NDR Info damit gedroht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen, sollten sie den Fragebogen nicht beantworten. Das Bundesversicherungsamt, Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen, erklärte dem Sender, Kassen dürften in so einem Fall keine zusätzlichen Ermittlungen durchführen. Dies sei Sache des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK). Die Ärzte des MDK arbeiten zwar im Auftrag der Kassen, unterliegen aber der ärztlichen Schweigepflicht.

Eine Sprecherin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen sagte stern.de dagegen, Fragebögen seien grundsätzlich rechtens. Bezogen auf den konkreten Einzelfall dürften diese auch medizinische Fragen beinhalten. Die Kassen verfolgten damit den Zweck, zu prüfen, ob sie den Fall auch ohne Einschaltung des MDK bearbeiten können. Das senkt für die Kasse den Aufwand. Es gebe allerdings "keinen Freifahrtschein für einen Datenfriedhof".


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