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EU-Abstimmung über Pflanzengift: Was Schmidt bei seiner Glyphosat-Zusage ins EU-Gesetz schreiben ließ

Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.

EU Christian Schmidt Kabinett Glyphosat

Christian Schmidt im Kanzleramt neben seiner Chefin: Angela Merkel wollte immer eine Zustimmung zum Glyphosat-Einsatz - die hat sie jetzt

Mit seiner Zustimmung in Brüssel zu einem weiteren Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat Agrarminister Christian Schmidt das Vertrauensverhältnis zwischen Union und SPD ramponiert. Schmidt begründete die Entscheidung damit, dass er sie rein fachlich getroffen habe. Sein Hauptargument hängt mit dem Verfahren zusammen: Bei einem erneuten Patt der Mitgliedsstaaten hätte die EU-Kommission "heute oder morgen“ die Glyphosat-Lizenz selbst verlängert - allerdings ohne "wichtige Bedingungen", die im jetzigen Beschluss enthalten seien.

"Mit der Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist" sagte der Minister. Aber stimmt das? Was genau hat der CSU-Politiker  in das EU-Gesetz hineingeschrieben? Die Antwort lautet: Zwei Wörter und einen Satz hat Schmidt in Brüssel zusätzlich durchgesetzt, wie der der Radiosender "NDR Info" berichtet.

Ergänzungen zum Glyphosat-Einsatz sind nur Kann-Regelungen

Die zwei Wörter lauten "private Nutzer". Das heißt, dass die Länder jeweils nach eigenem Gutdünken Auflagen für die private Nutzung festlegen können. Zum Beispiel, dass sich auf den Produkten, die Glyphosat enthalten, ein Warnhinweis befinden muss, wie zum Beispiel - "Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren". Oder sie können den Verkauf von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln an Privatpersonen verbieten. Das sind aber nur Empfehlungen. Schutzmaßnahmen für Landwirte und Arbeiter  sind hingegen per Gesetz festgelegt.


Der Satz, der auf Initiative Schmidts in den Anhang des Beschlusstextes hingeschrieben wurde, lautet sinngemäß laut "NDR Info": Die Mitgliedsländer sollen besonders darauf achten, dass sie die Artenvielfalt nicht riskieren. Jedes EU-Land hätte also das Recht, Glyphosat in Regionen bei sich zu verbieten, in denen zum Beispiel bestimmte Insektenarten vom Aussterben bedroht sind.

Kritiker glauben nicht an einen Alleingang

Kritiker von Glyphosat halten das für lächerlich. Martin Häusling, Europa-Abgeordneter der Grünen, hält die Entscheidung für skandalös. "Man hat den Zusammenhang zwischen Verlust an Biodiversität und Glyphosat ignoriert. Man hat das Vorsorgeprinzip nicht ernst genommen. Man hat ignoriert, dass es einen ernsthaften Krebsverdacht gibt", sagte er gegenüber dem Radiosender.

Zudem hegt Häusling einen Verdacht: Er habe Schmidt als einen Minister kennengelernt, der vorsichtig agiere und sich absichere. Er könne sich deshalb kaum vorstellen, dass Schmidt  tatsächlich ohne Abstimmung des Kanzleramtes gehandelt habe. Tatsache ist, dass Schmidt die Rückendeckung von CSU-Parteichef Seehofer hatte. Ob Merkel ebenfalls involviert war, darüber lässt sich nur spekulieren. Auch wenn Merkel ihren Minister für dessen Alleingang öffentlich rügte, hat sie doch ihr Ziel erreicht. Im Sommer hatte sie auf dem Bauerntag gesagt: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie diesen Stoff da, wo es notwendig ist, auch weiterhin anwenden können."