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Faeser: Ab sofort erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
STORY: An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es sie bereits: punktuelle Grenzkontrollen, mit denen die Polizei illegale Einreisen verhindern soll. Angesichts steigender Migrationszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahmen nun ausweiten. "Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel. Deshalb nimmt die Bundespolizei ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuser-Routen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Diese zusätzlichen Kontrollen ergänzen die Schleierfahndung, die wir bereits in den letzten Monaten intensiviert haben." Nahezu jeder vierte illegale Einwanderer komme über eine Schleusung nach Deutschland, sagte Faeser. Für die Ausweitung der Kontrollen soll die Bundespolizei aufgestockt werden. Zugleich sollen die Auswirkungen auf Alltag und Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Der entscheidende Schritt gegen irreguläre Migration bleibe aber die Reform des Europäischen Asylsystems, sagte die SPD-Politikerin. "Ich will es noch einmal betonen: Wenn wir es nicht schaffen, die Außengrenzen besser zu schützen und diese Verfahren dort durchzusetzen, dann sind die offenen Grenzen innerhalb der EU in Gefahr. Ich habe das schon einmal gesagt: Wir kämpfen dafür, dass innerhalb der Europäischen Union die Binnengrenzenkontrollen offen gehalten werden. Aber wir brauchen diese europäische Lösung, ansonsten ist Schengen in Gefahr." Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel soll am Donnerstag weiter über das Thema beraten werden.
