Der Streit um den Fiskalpakt der Europäischen Union spitzt sich zu. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hob am Donnerstagabend hervor: "Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz zuvor die Forderung Hollandes, den Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin neu zu verhandeln und durch ein Wachstumsprogramm zu ergänzen, strikt zurückgewiesen.
Hollande ging im Sender France 2 davon aus, dass es in der EU viel Unterstützung für seine Position gebe. Mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am 6. Mai, für die Hollande als Favorit gilt, sagte er: "Viele Länder warten derzeit auf die Entscheidung in Frankreich, denn wir sind nicht irgendein Land in Europa, wir sind ein führendes Land in Europa, und was das französische Volk tun wird, wird die Lage beträchtlich verändern." Er erhalte "viele Signale" nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Konservativen, die sagen würden: "Wir können hier nicht stehenbleiben."
Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande weiter. "Aber so ist das bei Verhandlungen." Er werde keine Politik des "leeren Stuhls" betreiben. Er werde um die jeweilige Position "kämpfen", "verhandeln", "arbeiten", ohne jemanden zu "bedrohen".
Merkel will auch mit Hollande "gut zusammenarbeiten"
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie an dem Fiskalpakt, der von 25 EU-Ländern unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert worden sei, nicht rütteln lassen wolle. "Er ist nicht neu verhandelbar", sagte sie in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Mit Blick auf Hollande sagte Merkel: "Das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik." Sie hob zugleich hervor, dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" werde. Sie halte sowohl Präsident Nicolas Sarkozy als auch Hollande für "pro-europäische Politiker".
Das einflussreiche britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnte unterdessen vor einer Wahl Hollandes, der "gefährlich" sei für Frankreich und Europa. Unter dem Titel "Der gefährliche Herr Hollande" schrieb die Wochenzeitschrift am Freitag in einem Leitartikel: "Wenn wir eine Stimme hätten am 6. Mai, würden wir sie Herrn Sarkozy geben, nicht wegen seiner Verdienste, sondern um Hollande zu verhindern."
In Frankreich seien deutliche Reformen nötig, hieß es in dem Bericht unter anderem mit Verweis auf die Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit. Das Programm von Hollande sei darauf nur eine "armselige Antwort". Zwar lobte "The Economist" Hollandes Widerstand gegen den reinen Sparkurs in Europa, doch lehne er wirkliche Reformen ab.
