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Nukleare Abschreckung Mon dieu, was hat sich Macron nur dabei gedacht?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
© Ludovic MARIN / AFP
Wladimir Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, der Westen reagiert mit vagen aber unmissverständlichen Botschaften an Moskau – nur der französische Präsident schert aus. 

Emmanuel Macron ist ins Reden gekommen – und wird dafür heftig in die Mangel genommen. In einem Interview hatte Frankreichs Präsident offenbart, wie sein Land auf einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine reagieren würde. Kurzum: jedenfalls nicht mit Atomwaffen.  

Die französische Nukleardoktrin beruhe auf den "fundamentalen Interessen der Nation", sagte er im Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 2 am Mittwochabend. Diese wären "nicht direkt betroffen, wenn es beispielsweise einen ballistischen Nuklearangriff auf die Ukraine oder in der Region" geben würde. 

Macrons eindeutige Auskunft ist bemerkenswert, da sie mit einem grundlegenden Prinzip der nuklearen Abschreckung bricht: Den Gegner durch absichtliche Mehrdeutigkeit im Unklaren darüber zu lassen, wann es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könnte. Das Ziel: Die Reaktion auf eine nukleare Eskalation soll unkalkulierbar gehalten werden.

Zweideutiger Westen, eindeutiger Macron

Kritiker monieren nun, dass Macron von dieser Strategie abgerückt ist, indem er die französischen Überlegungen teilweise ausbuchstabiert und somit wichtiges Abschreckungspotenzial preisgegeben habe.

  • "Die Glaubwürdigkeit der (nuklearen, Anm. d. Red.) Abschreckung hängt davon ab, nichts darüber zu sagen, was wir tun müssten", sagte etwa der frühere französische Präsident François Hollande im Radiosender FranceInfo und fügte hinzu, man müsse "so wenig wie möglich sagen und bereit sein, so viel wie möglich zu tun."

Frankreich ist die einzige Atommacht innerhalb der Europäischen Union und eines von drei nuklear bewaffneten Nato-Ländern, somit ein zentraler Bestandteil der westlichen Abschreckung gegen Russland. Entsprechend aufmerksam wurden Macrons Äußerungen auch im Verteidigungsbündnis registriert.

  • "Teil unserer Abschreckung ist auch, nicht öffentlich darüber zu spekulieren", sagte Kasja Ollongren, Verteidigungsministerin der Niederlande, und zwar weder über "welche Art von Reaktion" noch "in welcher Situation". Der französische Präsident spreche für Frankreich und für sich selbst, wurde sie von der "Financial Times" zitiert. "Ich würde mich nicht zu verschiedenen Möglichkeiten äußern und 'ja' oder 'nein' sagen." 

Am Donnerstag hatten die Verteidigungsminister der Nato bei einem als geheim eingestuften Treffen auch über die jüngsten Drohungen von Russlands Präsidenten beraten (mehr dazu lesen Sie hier). Daran beteiligt waren alle Nato-Staaten – mit Ausnahme von Frankreich, das seit Jahrzehnten auf das Prinzip der "nuklearen Unabhängigkeit" setzt und deswegen nicht Mitglied der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe ist.

Der westlichen Strategie laufen Macrons Äußerungen dennoch zuwider. Auch der Zeitpunkt sorgt unter Experten für Fragezeichen. 

  • Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor des französischen Thinktanks "Foundation for Strategic Research", nannte sowohl die Erklärung als auch ihren Zeitpunkt "merkwürdig". "Meiner Meinung nach hätte die richtige Antwort lauten müssen: Ich werde dieses Spiel nicht spielen (...) und Putin muss sich sowieso bewusst sein, dass er dieses Spiel verlieren wird", wurde Tertrais von "Politico" zitiert. 

Nach den vertraulichen Beratungen vom Donnerstag betonte dann auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg abermals die Strategie des Bündnisses, sich nicht in die Karten schauen zu lassen: "Wir werden nicht darauf eingehen, wie genau wir reagieren werden", sagte er. Nur so viel: "Es wird schwerwiegende Folgen haben, wenn Russland irgendeine Art von Atomwaffe gegen die Ukraine einsetzt."

Eine vage aber unmissverständliche Botschaft an Moskau, die ganz im Sinne der alten Abschreckungspolitik steht – und auch von US-Präsident Joe Biden formuliert wird, der vielsagend ein nukleares "Armageddon" beschworen hatte (mehr dazu lesen Sie hier). 

Hintergrund sind die wiederholten Warnungen Putins, im Krieg gegen die Ukraine "alle zur Verfügung stehenden Mittel" nutzen zu wollen, sollte die "territoriale Integrität" Russlands bedroht werden. Im Westen wurden seine Worte als bislang deutlichste Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz gelesen. Zuletzt sind die Sorgen vor einem solchen Schritt gewachsen.

Putin steht nach mehreren Misserfolgen der russischen Armee unter (Erfolgs-)Druck, während die Kritik an seiner Kriegsführung wächst. Das brutale Bombardement ziviler Infrastruktur wurde vor diesem Hintergrund auch als Zeichen seiner "Machtlosigkeit" gewertet, schließlich hätten sich seine Eskalationsoptionen – vor der größtmöglichen nuklearen Eskalation – weitestgehend erschöpft, meinen Militäranalysten (lesen Sie hier mehr dazu).

Unter diesem Eindruck hat die Nato am Montag ihr jährliches Übungsmanöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. Anders als bei früheren "Steadfast Noon"-Übungen ist in diesem Jahr, dass die Nato über den Beginn informiert – offenkundig, um die angespannte Lage nicht weiter zuzuspitzen. Auch betont das Bündnis, das diesjährige Training sei keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg, und es würden keine scharfen Waffen zum Einsatz kommen. 

War Emmanuel Macron zu redselig? 

Frankreich nimmt an dem Übungsmanöver nicht teil. Die nationale Nukleardoktrin sieht vor – vereinfacht gesagt –, dass allein Frankreich und nur der Staatspräsident über den Einsatz französischer Atomwaffen entscheidet. Militärexperte Tertrais räumte Macron als Oberbefehlshaber folglich jedes Recht ein, über die Doktrin zu sprechen. Allerdings äußerte er Zweifel, ob das eine weise Entscheidung gewesen ist.

  • "Ich nehme an, er wollte die französische Öffentlichkeit beruhigen, die verständlicherweise besorgt ist", sagte Tertrais der französischen Zeitung "Le Figaro". "Abschreckung ist eine subtile Kunst, die Klarheit mit Subtilität verbinden muss. Der Präsident hat die Kunst sehr weit – meiner Meinung nach zu weit – in Richtung Klarheit geschoben."

Hat sich Macron zu tief ins Blatt blicken lassen? Diesen Eindruck will der Élysée-Palast offenbar aus der Welt schaffen. Der Einsatz von Atomwaffen sei zwar eine souveräne Entscheidung des französischen Präsidenten, zitierte "Bloomberg" einen Insider aus dem französischen Regierungsapparat. Allerdings halte Macron an der "strategischen Ambiguität" fest, also der Abschreckung durch absichtliche Mehrdeutigkeit, und stehe weiterhin zu seinen Ausführungen zur Nukleardoktrin von 2020. 

Seinerzeit hatte Macron erklärt, dass die französischen Nuklearstreitkräfte auch "eine europäische Dimension" hätten, wenngleich er einer gemeinsamen europäischen Abschreckung eine Absage erteilte. Dass seine jüngsten Äußerungen somit einen Politikwechsel darstellten, wies ein Elysée-Beamter auch gegenüber der "Financial Times" zurück. Außerdem hätten Frankreichs Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Nato-Ländern weiter Geltung. 

Aber was bedeutet das für die Ukraine? Das Land gehört weder zur Nato, noch zur EU – grenzt aber an europäisches Territorium. Folgt man Macrons Worten von vor zwei Jahren, könnte ein russischer Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine eine "europäische Dimension" haben, die auch Frankreich auf den Plan rufen würde. Seinen jüngsten Äußerungen zufolge würde jedoch weder bei einem Angriff in der Ukraine noch in der Region die nationale Nukleardoktrin greifen. Insofern stiftet der französische Präsident durchaus jene Verwirrung, die im Sinne der Abschreckungspolitik steht.

Aus französischer Sicht hat sich Macron vor allem zu redselig gegeben. "Als ich ihn reden hörte, bin ich beinahe vom Stuhl gefallen", zitierte "Politico" den konservativen Abgeordneten Jean-Louis Thiériot. Macrons Auskunft über die französische Strategie sei ein "politischer Fehler" gewesen, da sie einem Grundsatz der nuklearen Abschreckung widerspreche. Seiner Ansicht nach wollte Macron eine Botschaft an die heimischen Wähler senden, die zunehmend besorgt über die potenzielle Gefahr eines Atomkrieges seien.

Quellen:  "Politico", "Bloomberg", "Financial Times", France 2, "Le Figaro", FranceInfo

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