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USA und Russland Bahnt sich tatsächlich ein Gespräch an? Zumindest tauschen Biden und Putin vorsichtig Signale aus

US-Präsident Joe Biden (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin
US-Präsident Joe Biden (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin
© Action Press
Dass der amerikanische und der russische Präsident bald ein persönliches Gespräch führen, darf als unwahrscheinlich gelten. Jedoch deuten die vorsichtigen Signale womöglich darauf hin, dass der Spielraum für einen politischen Dialog wächst.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden haben die Bereitschaft zu einem persönlichen Gespräch am Rande des G20-Gipfels signalisiert, der Mitte November in Indonesien stattfinden wird.

Dass es tatsächlich zu einem baldigen Zusammentreffen der beiden Staatschefs kommt, die sich mittelbar im Ukraine-Krieg gegenüberstehen, darf als unwahrscheinlich gelten. Jedoch legen die die vorsichtigen Signale aus Washington und Moskau nahe, dass zumindest die Möglichkeit von Gesprächen erwogen wird – und der Spielraum für einen politischen Dialog wächst.

Biden hatte sich in den vergangenen Tagen gleich mehrmals indirekt an den russischen Präsidenten gewandt. Zuletzt sagte Biden, dass er sich einem persönlichen Austausch nicht verweigern würde.

Aktuell habe er zwar nicht die Absicht, sich mit Putin zu treffen, sagte Biden im Gespräch mit dem US-Sender CNN, das am Dienstag ausgestrahlt wurde. "Aber wenn er zum Beispiel beim G20-Gipfel zu mir käme und sagte, ich möchte über die Freilassung von Griner sprechen, würde ich mich mit ihm treffen", so Biden. "Ich meine, es kommt darauf an."

Biden bezog sich dabei auf die US-Basketballerin Brittney Griner, die seit Monaten in Russland inhaftiert ist. Die zweifache olympische Goldmedaillengewinnerin wurde Anfang August wegen Drogenbesitzes zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe verurteilt. Biden nannte den Schuldspruch inakzeptabel und forderte wiederholt ihre Freilassung (mehr dazu lesen Sie hier).

Seine Aussagen sorgten prompt für Spekulationen, dass es auch zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine kommen könnte. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow ein Treffen der beiden Präsidenten ins Spiel gebracht – wenn Washington das anbieten sollte. Der Kreml wäre auch dazu bereit, so Lawrow, sich "jegliche Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören".  

Das Weiße Haus plötzlich als Bittsteller? Bidens Sprecherin kassierte daraufhin mehr oder weniger ein mögliches Zusammentreffen im Rahmen des G20-Gipfes. Auch schloss sie ein persönliches Gespräch über die Freilassung von Basketballerin Griner praktisch aus. 

Biden habe "nicht die Absicht, sich mit Präsident Putin zu treffen", antwortete Karine Jean-Pierre auf die Frage, ob Washington und Moskau im Austausch über ein Gespräch stünden. Der Präsident sei fest davon überzeugt, dass Russland das "ernsthafte Angebot", das die USA im Fall Griner auf den Tisch gelegt hätten, entweder "annehmen oder ein ernsthaftes Gegenangebot" machen müsste, so Jean-Pierre am Mittwoch.

Dass ein Dialog zwischen den Präsidenten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte, ist damit freilich nicht vom Tisch. Das rhetorische Hin und Her könnte ein Hinweis darauf sein, dass Washington und Moskau ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft ausloten wollen und sich vorsichtig an einen künftigen Austausch herantasten.   

Joe Bidens Botschaft an den "rationalen Akteur"

So antwortete Putins außenpolitischer Berater Yuri Ushakov mit diplomatischer Doppeldeutigkeit, als er auf Bidens Bemerkung angesprochen wurde, dass er sich unter Umständen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten vorstellen könnte. "Ich kann für Russland sagen, dass wir Verhandlungen und alle nützlichen internationalen Kontakte niemals aufgeben werden", so Ushakov am Mittwoch.

Eine ausgestreckte Hand würde man zwar niemals abschlagen, sagte er weiter, doch "wenn wir das Gefühl haben, dass ein Partner sich aus dem einen oder anderen Grund nicht treffen will, dann drängen wir uns nicht auf".

Es ist nicht ersichtlich, dass Biden zu Verhandlungen über die territoriale Integrität der Ukraine bereit ist. "Ich habe nicht vor, noch ist irgendjemand bereit, mit Russland darüber zu verhandeln, ob sie in der Ukraine bleiben oder irgendeinen Teil behalten", wiederholte er im Gespräch mit CNN die allgemeine Position des Westens in dem Konflikt. Bemerkenswert war jedoch seine Aussage, dass er Putin für einen "rationalen Akteur" halte, wenngleich sich dieser auf seinem Feldzug "erheblich verkalkuliert" habe. Ein Appell an die Vernunft? 

Erst vor wenigen Tagen hatte Biden vor einem nuklearen "Armageddon" gewarnt und eine vage wie unmissverständliche Botschaft an den russischen Präsidenten geschickt, wonach ein Einsatz von Atomwaffen verheerende Konsequenzen für sein Land hätte (lesen Sie hier mehr dazu). Seine Mahnung, die ganz im Sinne der klassischen Abschreckungspolitik steht, versah Biden mit einem vielsagenden Vergleich zur Kubakrise im Kalten Krieg.

Seinerzeit steuerten die USA und die Sowjetunion auf einen nuklearen Schlagabtausch zu. Schließlich konnte der rund zweiwöchige Konflikt durch Verhandlungen ausgeräumt werden. Nicht zuletzt, weil der damalige US-Präsident John F. Kennedy über vertrauliche Kanäle stets den Kontakt nach Moskau hielt und darauf bedacht war, eine ungewollte Eskalation zu vermeiden.

Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Putin und Belarus-Diktator Lukaschenko wollen gemeinsame Truppen aufstellen (Symbolbild)

Auch Biden scheint diesem Ansatz zu folgen. Ob es entsprechende Gesprächskanäle auf hoher Ebene gibt, ist nicht bekannt. Die Äußerungen lassen jedoch darauf schließen, dass Biden sie angesichts des aktuellen Kriegsgeschehens zunehmend als notwendig erachtet. 

Nach mehreren Misserfolgen der russischen Armee steht Präsident Putin zunehmend unter (Erfolgs-)Druck, die Kritik an seiner Kriegsführung wächst. Das brutale Bombardement ziviler Infrastruktur wurde vor diesem Hintergrund als Zeichen seiner "Machtlosigkeit" gewertet, schließlich hätten sich seine Eskalationsoptionen – vor der größtmöglichen nuklearen Eskalation – weitestgehend erschöpft, meinen Militäranalysten (lesen Sie hier mehr dazu). Darüber hinaus ist Russland in der Welt weitestgehend isoliert, wie das überraschend eindeutige Votum der UN-Vollversammlung gegen Putins Scheinabstimmungen in der Ukraine gezeigt hat. 

Was könnte Putins "off-ramp" sein, seine Ausfahrt? Darüber hat auch Präsident Biden laut nachgedacht, als er das nukleare "Armageddon" beschwor. "Wo findet er einen Ausweg? Wo findet er sich wieder, wo er nicht nur sein Gesicht, sondern auch seine Macht verliert?" Die Unterstützung für die Ukraine werden die USA deswegen nicht zurückfahren, das Gegenteil ist der Fall. Doch zeigen die öffentlichen Überlegungen im Weißen Haus, dass man Gespräche in möglicherweise nicht allzu ferner Zukunft als notwendig erachtet – und man sich diesen nicht kategorisch verwehrt. Das macht den Raum für einen politischen Dialog größer. 

Quellen:  CNN, "Politico", Reuters, "The Hill", "The Guardian"

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