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Alexander Tscherkassow "Putin reagiert auf jede Realität nervös" – neuer Friedensnobelpreisträger im Gespräch

Russland: Alexander Tscherkassow spricht mit Journalisten vor dem Moskauer Stadtgericht
Russland: Alexander Tscherkassow spricht mit Journalisten vor dem Moskauer Stadtgericht, das über die Liquidierung der Menschenrechtsorganisation Memorial verhandelt und geurteilt hat 
© Mikhail Tereshchenko / Picture Alliance
Im vergangenen Jahr führte Putins Regime einen Frontalangriff gegen Memorial. Ausgerechnet nachdem die Organisation in Russland aufgelöst worden ist, wurden die Menschenrechtsaktivisten mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Warum der Nobelpreis aber keinen magischen Schutzschild bietet, erzählt der Vorsitzende Alexander Tscherkassow im Interview. 

Der Friedensnobelpreis würdigt in diesem Jahr Verteidiger der Menschenrechte in Osteuropa: Das Nobelkomitee verlieh die renommierte Auszeichnung an den belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL). Die Preisträger hätten einen "außergewöhnlichen Beitrag" dazu geleistet, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees in der Begründung zu dieser Entscheidung. 

Alexander Tscherkassow ist der Vorsitzende von Memorial, einer Organisation, die in diesem Jahr in Russland offiziell liquidiert wurde. Ausgerechnet jetzt bekamen die Menschenrechtsaktivisten den Friedensnobelpreis – nachdem sie sich zehn Jahre lang mit einer Nominierung begnügen mussten. Im Gespräch mit dem stern erklärt Tscherkassow, warum der Tag der Verleihung großen Symbolcharakter hat, wie die Repressalien-Maschine in Russland funktioniert und wie Tausende Menschen dennoch Widerstand leisten. 

Herr Tscherkassow, haben Sie damit gerechnet, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an Ihre Organisation geht?

Tscherkassow: Wir wurden so viel Jahre für den Nobelpreis nominiert. Deswegen haben wir das gar nicht mehr als eine reale Möglichkeit betrachtet, dass wir den Preis tatsächlich bekommen könnten. Geschweige denn in diesem Jahr. Dem Jahr, in dem Memorial liquidiert wurde. Auf den 7. Oktober war zudem ein Gerichtstermin angesetzt, in dem es um die Beschlagnahmung des Moskauer Büros von Memorial ging. Wir hatten also etwas anderes im Kopf. Die Auszeichnung war daher eine immens große Überraschung.

Die Nachricht, dass Sie den Friedennobelpreis bekommen haben, kam zu dem Zeitpunkt, als in Moskau das Gericht tagte. Wie haben die Vertreter der Justiz reagiert?

Wie zu erwarten war. Getreu der sowjetischen Propaganda-Parole: "Die Diener des Weltimperialismus haben uns nichts zu sagen." Die Richterin unterbrach kurz die Sitzung und hielt Ratschlag – mit sich selbst versteht sich. Mit jemand anderem darf sie ja nicht Ratschlag halten. Und nach dieser Beratungsrunde mit sich selbst traf sie die einzig richtige Entscheidung: die Beschlagnahmung unseres Büros.

Menschenrechtsorganisation Memorial

Die Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge Memorial, kurz Memorial International, ist eine internationale Menschenrechtsorganisation. Ihr angegliedert sind über 80 dezentral agierende regionale Menschenrechtsorganisationen in ganz Russland, weiteren postsowjetischen Staaten und anderen Teilen Europas, auch in Deutschland.

Schwerpunkte sind die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte, Hilfe für politische Häftlinge, und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (Gulag). Die im Januar 1989 gegründete Menschenrechtsorganisation wurde für ihr Engagement mit zahlreichen Auszeichnungen bedacht, darunter 2004 mit dem alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award). Am 7. Oktober 2022 wurde Memorial der Friedensnobelpreis zuerkannt. Am selben Tag hat ein Moskauer Gericht die Beschlagnahmung von Memorial-Büros angeordnet.

Das oberste Gericht in Moskau hatte Memorial International Ende Dezember verboten, die Organisation wird zwangsliquidiert. Die Repressalien gegen die Aktivisten halten derweil weiter an, viele von ihnen haben inzwischen das Land verlassen. Auch der Vorsitzende Alexander Tscherkassow hält sich aktuell in Georgien auf. 

Das Datum der Verleihung des Preises fiel nicht nur auf den Gerichtstermin, sondern auch auf Putins Geburtstag. Wie mag er reagiert haben?

Wissen Sie, das kümmert mich überhaupt nicht. Auf die Realität reagiert er generell nervös. Auf jegliche Realität. Aber das Datum ist tatsächlich symbolträchtig. Der 7. Oktober ist der Tag des Mordes an Anna Politkowskaja. Der Nobelpreis wurde der gesamten russischen Zivilgesellschaft verliehen, der gesamten Zivilgesellschaft von drei Ländern Osteuropas, wo sie bedroht wird. In der Ukraine herrscht Krieg, in Belarus rollen Massenrepressalien, in Russland wird die Zivilgesellschaft erstickt. Der Preis wurde auch all jenen verliehen, die diesen Tag nicht mehr erleben durften.

Anna Politkowskaja

Die Journalistin Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus vor ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Sie berichtete über den Krieg in Tschetschenien, über Korruption im russischen Verteidigungsministerium und dem Oberkommando der Streitkräfte in Tschetschenien. Es gibt Vermutungen, wonach der tschetschenische Führer ramzan Kadyrow den Mord beauftragt hat – als Geschenk zum Geburtstag von Wladimir Putin. 

Die Verleihung ist für Sie nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern ein Feiertag mit Tränen in den Augen, wie es in einem bekannten russischen Lied heißt.

Natürlich. Die Historikerin und Journalistin Natalja Estemirowa hat diesen Tag nicht mehr erlebt. Mit ihr haben wir in Tschetschenien zusammengearbeitet. Unser Kollege Jurij Dmitriew sitzt unschuldig im Gefängnis. Viele waren gezwungen, Russland zu verlassen. Und Memorial wurde liquidieret. Dieser Preis wurde uns also faktisch post mortem verliehen.

Wird der Preis Ihnen helfen, die Arbeit trotz der juristischen Liquidierung von Memorial fortzuführen?

Der Preis ist nicht nur Symbol für uns. Er konstatiert eine gewisse Einigkeit der Zivilgesellschaft, die über Staatsgrenzen hinweg besteht. Die drei ausgezeichneten Organisationen arbeiten zusammen, wir gehören einer Vereinigung an. Die Erinnerung daran ist sehr wichtig für die Machthaber aller Länder.

Der Preis wird jeder der ausgezeichneten Organisationen helfen. Und natürlich werden auch die finanziellen Mittel gebraucht. Erinnern wir uns zum Beispiel an Alexander Solschenizyn. Er hatte sein Preisgeld für die Hilfe für politische Häftlinge verwendet hat.

Doch der Nobelpreis hat weder Alexander Solschenizyn noch Andrej Sacharow beschützt. In Russland bietet der Nobelpreis keinen magischen Schutzschild. Wenn eine Order von oben kommt, wird sie erfüllt werden.

Alexander Solschenizyn und Andrei Sacharow

Alexander Issajewitsch Solschenizyn (1918-2008) war ein russischer Schriftsteller und Systemkritiker. Im Februar 1945 wurde er überraschend an der Front durch die militärische Spionageabwehr verhaftet und in das Moskauer Lubjanka-Gefängnis überstellt, weil er in Briefen an einen Freund Kritik an Stalin geübt hatte. Ohne Gerichtsverhandlung wurde er zu acht Jahren Haft und folgende "ewige Verbannung" verurteilt. Die Haft verbrachte er in Arbeitslagern des Gulag. Seine Erfahrungen verarbeitete er unter anderem in dem Roman "Der erste Kreis der Hölle" (В круге первом). Am 10. Dezember 1970 wurde ihm in Stockholm der Literatur-Nobelpreis verliehen. Die Repressalien nahmen nach seiner Haftentlassung jedoch kein Ende. Unter anderem vergiftete 1971 der KGB Solschenizyn unbemerkt mit einem Rizin-Gel. Das verursachte eine schwere Erkrankung, die erst später als Folge des Mordversuchs identifiziert wurde.

Andrei Dmitrijewitsch Sacharow (1921-1989) war ein sowjetischer Physiker, der "Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe" und Dissident. 1970 gründete er ein Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte und verlangte in einem offenen Brief an die Regierung eine Demokratisierung der Sowjetunion. Sacharow kümmerte sich um politische Häftlinge und setzte sich für das Selbstbestimmungsrecht von ethnischen Minderheiten ein. Am 10. Dezember 1975 wurde Sacharow der Friedensnobelpreis verliehen. Nach Protesten gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan wurde Sacharow am 22. Januar 1980 verhaftet und nach Gorki verbannt, wo er unter Aufsicht des KGB leben musste.

Immer wieder wird im Westen die Frage gestellt, warum es keinen großen Widerstand in Russland gegen das Putin-Regime gäbe. Ist die Verleihung des Nobelpreises an Ihre Organisation eine Erinnerung daran, dass es diesen Widerstand doch gibt?

Diese Frage kann so bequem gestellt werden, wenn man in Berlin oder Paris sitzt. Die Repressalien-Maschine funktioniert in Russland aber so: Es gibt vielleicht einige Hundert Strafverfolgungen wegen Aktionen gegen den Krieg. Auf den ersten Blick nicht viel, aber es gibt ja noch andere Maßnahmen. Im Juli wurden etwa 3000 Protokolle wegen Ordnungswidrigkeit erstellt. Gemäß dem Gesetz wird jedoch eine Strafverfolgung eingeleitet, sobald ein zweites Protokoll dieser Art entsteht. Das heißt, dass 3000 Menschen eine Strafverfolgung befürchten müssen, sobald sie auf die Straße gehen.

In der Sowjetzeit gab es eine ähnliche Taktik. Auf jeden politischen Häftling kamen etwa Hundert vorgewarnte Menschen, gegen die irgendwelche Repressalien wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt worden waren. Auf diese Weise zeigte man den Menschen, wie sie sich lieber nicht verhalten sollten. Diese Praxis fand in den Jahren wischen 1959 bis 1987 ihre Anwendung, und zwar in allen Sowjetstaaten. Und so haben wir zwar nicht die Zustände des Jahres 1937, des großen stalinistischen Terrors. Aber die Zustände des Jahres 1973.

Das Regime setzt also auf das Schüren der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung.

Absolut. Dazu kommt der Umstand, dass es zwar keine Todesstrafe mehr gibt, aber dafür politische Morde. Erst vor kurzem hat das Team von Alexej Nawalny eine Reihe von Giftanschlägen auf Oppositionelle aufgedeckt. Es finden also weiter Exekutionen statt.

Und die Zustände in den Gefängnissen dürfen auch nicht vergessen werden. In einigen sterben Menschen, in anderen werden sie gefoltert. Wir sehen also die Rückkehr jener Repressalien-Maschine, die vor 50 Jahren bereits effektiv war.

Welcher Weg bleibt dann, um Widerstand zu leisten? 

Auch vor 50 Jahren gab es keine Massendemonstrationen. Aber es gab etwas anderes, zum Beispiel die Hilfe für politische Gefangene. Und auch heute gibt es etwas anderes, zum Beispiel die massive Hilfe an ukrainische Flüchtlinge. Nur weil nicht Tausende auf die Straße gehen, heißt das nicht, dass es allein in Moskau nicht Tausende Menschen gibt, die ukrainischen Flüchtlingen helfen.

Es gibt keine Massenproteste, also unterstützen sie alle Putin. Und wenn alle Putin unterstützten, dann tragen alle die kollektive Schuld an dem Krieg mit der Ukraine. Aber das ist eine sehr einfache Denkweise. Die Zustände in Russland sind anders als in den Ländern, wo die Menschen sich glücklicherweise an ein freies Leben gewöhnen konnten.

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