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Politologe Andrej Kolessnikow "Das Putin-Regime ist im Totalitarismus angekommen" – was der Kreml-Chef aus Russland macht

Wladimir Putin hat in Russland einen Polizeistatt errichtet, sagt Politologe Andrej Kolessnikow 
Wladimir Putin hat in Russland einen Polizeistatt errichtet, sagt Politologe Andrej Kolessnikow 
© Sefa Karacan / Picture Alliance
Andrej Kolessnikow ist einer der bekanntesten Politologen in Russland. Lange Jahre beobachtete er als Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gazeta" Wladimir Putin und seinen Aufstieg zum autokratischen Herrscher. Heute sieht er mit Schrecken, was der Präsident aus seiner Heimat macht. 

Am vergangenen Freitag sah die halbe Welt zu, wie Wladimir Putin die Verträge zur Aufnahme von vier besetzten ukrainischen Gebieten in die Russische Föderation unterzeichnete. Ein großer Augenblick für den Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. Auf den er so lange hingearbeitet hat, wie er in der fast einstündigen Rede, die dem feierlichen Akt vorausging, den versammelten russischen Eliten im Georgssaal im Kremlpalast und den Millionen Zuschauern vor den Fernsehbildschirmen zu erklären suchte. Zur gleichen Zeit musste die russische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman fliehen – einer Stadt, die zu dem Territorium gehört, das Putin als sein Eigen deklariert hatte. "Gestern haben sie Lyman 'für immer' an Russland angeschlossen, um die Stadt heute zu räumen", spottete der russische Politologe Abbas Galljamow.

Was geht in dem Land vor, das scheinbar zusammen mit seinem Präsidenten nicht mehr in der Realität leben will? Im Interview erklärt der renommierte Politologe Andrej Kolessnikow, welches Regime Putin in Russland aufgebaut hat, warum es keine Massenproteste geben kann und welche Rolle Propaganda spielt. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen, die Russland verlassen mussten, bleibt Kolessnikow in Moskau. 

stern: Herr Kolessnikow, die westliche Welt beobachtet mit Schrecken die Entwicklung, die Russland in den letzten Monaten vollzogen hat. Was geschieht mit Ihrem Land?

Kolessnikow: Das Regime Putins hat den Höhepunkt seiner Entwicklung erreicht. Per Definition ist es ein autoritäres Regime, das einerseits allen anderen autoritären Regimen gleicht. Andererseits hat Putin einige neue Elemente installiert. Solch ein Regime ist für das 21. Jahrhundert alles andere als typisch. Vielmehr gleicht es jenen, die in der Mitte des letzten Jahrhunderts entstanden waren. 

Das Putin-Regime ist im Totalitarismus angekommen. Kennzeichnend dafür ist etwa die Nötigung von Menschen, die vom Staat abhängig sind, zu bestimmten Handlungen und Verhaltensweisen. Davon betroffen sind beispielsweise Angestellte des Bildungswesens: In den Schulen wird jetzt die russische Fahne gehisst, der Morgen beginnt mit der russischen Hymne. Die erste Schulstunde jeden Montag heißt "Gespräche über Wichtiges". Hier werden Kinder indoktriniert. 

Welche Elemente des Totalitarismus beobachten Sie noch?

Es wird wieder denunziert. Denunziantentum ist charakteristisch für totalitaristische Regime. Und natürlich: Es findet eine Militarisierung statt. Solche Regime befinden sich in einem Zustand des permanenten Krieges. Sei es ein Informationskrieg, ein Krieg gegen das eigene Volk, ein Krieg gegen die innere Opposition oder ein Krieg mit äußeren Feinden. In diesem Kontext besteht eine gewisse Logik darin, dass Putin den Krieg über die Grenzen Russlands hinausgetragen hat. Das ist die Logik der Entwicklung seines Regimes. 

Wann wurde es deutlich, dass Putin in Russland ein Regime aufgebaut hat? 

Dieses Regime ist im Jahr 2020 geboren worden – als Putin die Verfassung geändert hat, als Alexej Nawalny vergiftet wurde. In diesem Jahr wurden die Schrauben immer härter angezogen. Und jetzt haben wir das, was wir haben: eine Katastrophe. Es ist eine politische und ökonomische Katastrophe, aber das Schlimmste ist die menschliche Katastrophe. Die Bevölkerung wird noch über lange Jahre hinweg die kollektive Verantwortung für das Geschehene tragen müssen. Unsere Leute werden noch sehr lange in einem zutiefst schweren moralischem Zustand sein. 

© Andrej Kolesnikow

Andrej Kolessnikow

Russischer Journalist und Politikwissenschaftler und ehemaliger Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gazeta". Bis zu seiner Auflösung durch die Behörden in diesem Jahr war er Leiter der Abteilung für russische Innenpolitik und politische Institutionen am Moskauer Carniege-Zentrum, einer gemeinnützig Forschungseinrichtung, die sich auf Innen- und Außenpolitik, internationale Beziehungen, internationale Sicherheit und Wirtschaft konzentriert.


Sie sagen, dass der Krieg eine logische Konsequenz der Regime-Konsolidierung ist. Ist diese Logik Putin selbst bewusst? Oder sieht er in dem Krieg das einzige Mittel, um sich an der Macht zu halten?

Ich denke, er handelt nicht eisern diszipliniert einer logischen Idee entsprechend. Obwohl ich solch eine Entwicklung bereits erahnt habe, als Putin die politische Bühne betrat. Dennoch habe ich gehofft, dass meine analytische Vorhersage nicht eintreffen wird. Als Dmitri Medwedew auftauchte, habe ich aufgeatmet. Es kam einem so vor, als ob Russland sich normal entwickeln könnte. Doch das Jahr 2012 hat gezeigt: Das wird nicht der Fall sein.

2012 kehrte Putin in das Amt des Präsidenten zurück und verdrängte Medwedew, der den Sitz für ihn warmgehalten hatte, an den politischen Rand. War damit jede Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung zerstört?

Ab diesem Zeitpunkt versanken wir im Autoritarismus. Der Krieg ist dessen letztes Stadium. Doch bis zuletzt hat niemand, auch nicht die russischen Eliten daran geglaubt, dass Putin alles zerstören könnte, was 30 Jahre lang aufgebaut worden war. Auch das, was er selbst aufgebaut hat. Die ersten zwei Jahre seiner Regentschaft war er noch konstruktiv gestimmt. 

Bis zum Schluss haben tatsächlich fast alle Experten gesagt, Putin werde keinen Krieg beginnen. Sie sahen dafür einfach keinen plausiblen Grund.

Ja, das war ein solch unrealistisches Szenario. Und jetzt leben wir in dieser absoluten Dystopie, mitten in diesem absurden Szenario. Und erstaunlicherweise passen sich die Menschen diesem Szenario an. Auch in Russland geht das Leben weiter. Die Menschen versuchen, sich auf ihre private Tonspur zu fokussieren. Und der Krieg findet auf einer anderen Tonspur statt. 

Und doch findet der Krieg nun seinen Weg auch in das private Leben. Spätestens dann, wenn die eigenen Angehörigen an die Front geschickt werden.

Eine große Zahl meiner Bekannten versucht, Jungs im Wehrdienstalter ins Ausland zu bringen, nach Jerewan oder Tbilisi. Ganz egal wohin. Hauptsache sie bleiben nicht in Russland. Sehr viele junge Leute versuchen, im Ausland ein Studium zu beginnen. Weil niemand morden will. Weil niemand ermordet werden will. Alle sind ein normales westliches Leben gewohnt, zumindest in den großen Städten. Im Krieg kämpfen größtenteils Menschen aus armen Enklaven, Angehörige ethnischer Minderheiten, jene, die Geld verdienen wollen, oder jene, die mobilisiert werden, also keine andere Wahl haben. 

Also ist es den Menschen bewusst, dass ein Krieg im Gange ist? Aber ein großer Teil verschließt trotzdem die Augen davor und widmet sich dem Privatleben?

Wenn wir von der Mehrheit sprechen, dann ja. Obwohl es auch innerhalb dieser Gruppe verschiedene Meinungen gibt. Die Hardliner wollen, dass der Krieg weitergeht – bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Ukraine. Die Gemäßigten sagen, dass man bereits gewisse Ziele erreicht hat und man Verhandlungen beginnen könne. Und dann gibt es Leute, die keine eigene Meinung haben. Sie übernehmen das, was ihnen im Fernsehen erzählt wird. Sie leben getreu dem Motto: Wir sind kleine Leute. Die Mächtigen werden schon wissen, was sie tun. Wenn sie es sagen, dann wollte man uns wirklich angreifen. 

Aber es gibt auch Menschen, die gegen diesen Krieg sind. Zwischen ihnen gibt es eigene Konflikte. Etwa zwischen jenen, die geblieben sind, und jenen, die das Land verlassen haben. Die Letzteren werfen den in Russland Gebliebenen vor, dass sie mit ihren Steuergeldern weiter Putin stützen. Und die Gebliebenen sagen ihrerseits, dass die Flüchtigen Angst haben. Sie sollen mal zurückkommen und dann versuchen, gegen Putin zu kämpfen, wenn jedwede Kritik verfolgt wird. Das ist ein sehr trauriges Bild.

Das klingt nicht nach einem geeinten Russland, von dem Putin immer spricht. 

Der Krieg hat die Gesellschaft nicht geeint. Der Krieg hat die Gesellschaft tief gespalten. Nicht nur gespalten – polarisiert, radikalisiert. Diejenigen, die Putin ohnehin nicht unterstützt haben, hassen ihn noch mehr. Und diejenigen, die Putin unterstützt haben, tun es jetzt umso mehr. Auch wenn sie von diesem Krieg ebenso schockiert sind. 

Diese Spaltung geht durch Familien, Freunde, Kollegen, Schulen, Universitäten. Die Nation ist in einem sehr schwierigen Zustand. Und ich fürchte für eine sehr lange Zeit.

Immer wieder hört man in Russland Leute sagen, sie lebten fast im Paradies auf Erden. Man habe nur keinen Strom und kein Wasser. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären?

Anpassung. Diese Leute haben keine andere Wahl. Nicht alle haben die Möglichkeit, auszureisen. Die Leute verstehen, dass sie so weiterleben müssen. Dass sie gewisse Regeln befolgen müssen, um die Arbeit nicht zu verlieren. Viele Menschen hängen vom Staat ab, der einer der wichtigsten Arbeitgeber ist. In armen Regionen bleibt den jungen Menschen fast nichts anderes übrig, als zur Polizei, zur Armee, zur Nationalgarde zu gehen oder in den Staatsdienst einzutreten. 

Und was den Krieg angeht: Die Menschen blenden unangenehme Informationen aus. Sie wollen auf der Seite des Guten stehen. Sie wollen nicht sehen, dass diese Operation viele Opfer fordert. Sie wollen nicht denken, dass es Russen sind, die für den Tod von Kindern verantwortlich sind – für den Tod so vieler Menschen, für die Zerstörung von Städten und Dörfern. 

Da glaubt man gerne das Gerede, dass der Westen all das provoziert hat. Dass man den ukrainischen Brüdern habe helfen müssen. Dass die ganzen Abscheulichkeiten inszenierte Fakes sind. 

Fällt die Propaganda auf fruchtbaren Boden?

In diesen Schichten der Bevölkerung war ein unabdingbarer Gehorsam gegenüber den Machthabern schon immer fest verwurzelt. Alles, was von der Obrigkeit kommt, wird als die Wahrheit in letzter Instanz angesehen. Hinzu kommt die Arbeit der Propaganda. Ein solches Ausmaß an Propaganda hat es seit den Sowjetzeiten nicht mehr gegeben. Und in der Sowjetunion gab es nicht solch eine Sprache des Hasses, mit der heute der Bevölkerung eingepeitscht wird. 

Der Psychoanalytiker und Philosoph Erich Fromm hat dieses Phänomen als die Flucht vor der Freiheit beschrieben. Für diese Menschen ist das Leben bequemer, wenn ihnen gesagt wird, was sie zu denken oder zu tun haben. Das ist einfacher. 

Aber es gibt in Russland Millionen von Menschen, die nicht so leben. Die nicht so denken. Die aktiv Widerstand leisten. Oder die zwar schweigen, aber Putin und sein Regime hassen. Es gibt sehr, sehr viele solche Menschen.

Aber sie sind nicht sichtbar. Es gibt vereinzelt mutige Aktionen und Demonstrationen. Aber warum gibt es keine Massenproteste?

Massenproteste sind nicht möglich, weil die Teilnehmer sofort verhaftet werden. Alle. Selbst bei der Abschiedszeremonie von Gorbatschow gab es Festnahmen – bei einer Beerdigung! Die Menschen waren gekommen, um sich nicht nur von Gorbatschow, sondern auch von ihrer Freiheit zu verabschieden. Insgesamt wurden in den letzten Monaten 17.000 Menschen für verschiedene Anti-Kriegsproteste festgenommen. 

Im Westen fehlt das Verständnis, dass das Regime Putins bei Weitem härter ist als das Sowjet-Regime. Putin hat einen Polizeistaat aufgebaut, einen Soldaten-Staat. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, Massenproteste zu erwarten, wenn es so gefährlich und zudem auch organisatorisch nicht machbar ist. Es gibt keine einzige Oppositionspartei. Sie sind alle verboten worden. Es gibt kein einziges legales oppositionelles Medium. Sie sind alle blockiert und ins Ausland verdrängt. Es gibt keine einzige politische Organisation, die nicht vernichtet oder zum "ausländischen Agenten" erklärt worden wäre. Welche Proteste? Es gibt ja nicht einmal soziale Netzwerke mehr, über die man eine Demonstration organisieren könnte.

Und die Festnahmen werden immer brutaler.

Seit den Protesten zur Unterstützung von Alexej Nawalny war das Ausmaß an Grausamkeit und Brutalität bei den Festnahmen für alle ein demonstratives Warnzeichen. Die Menschen verstehen, was mit ihnen gemacht wird, wenn sie auf die Straße gehen. Die Botschaft ist deutlich: Wer ins Gefängnis will, kann protestieren gehen. Und es gibt Menschen, die dennoch protestieren. Wer jetzt demonstrieren geht, kann gleich seine Tasche packen und sich auf eine neue Etappe seine Lebens vorbereiten.

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