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Warnung vor nuklearer Eskalation Biden beschwört das "Armageddon" und baut darauf, dass Russland die Botschaft versteht

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden: "Seit Kennedy und der Kubakrise sind wir nicht mehr mit der Aussicht auf Armageddon konfrontiert worden"
© Lev Radin/ / Picture Alliance
US-Präsident Joe Biden hat das nukleare Säbelrasseln Russlands mit ungewöhnlich drastischen Worten kommentiert. Sein Vergleich mit der Kubakrise dürfte kein Zufall sein. 

Die USA nehmen die Drohungen ernst. Das hat ihr Verteidigungsminister deutlich gemacht, ebenso der Nationale Sicherheitsberater und nun auch der Präsident selbst – mit ungewöhnlich drastischen Worten.

"Seit Kennedy und der Kubakrise sind wir nicht mehr mit der Aussicht auf Armageddon konfrontiert worden", sagte Joe Biden am Donnerstag in New York. Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, so Biden weiter. "Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht", da das russische Militär auf seinem Feldzug gegen die Ukraine schwächle.

Hintergrund sind die wiederholten Warnungen Putins, im Krieg gegen die Ukraine "alle zur Verfügung stehenden Mittel" nutzen zu wollen, sollte die "territoriale Integrität" Russlands bedroht werden. Putins Drohungen erfolgten kurz vor der illegalen Einverleibung weiterer ukrainischer Gebiete, die nach russischer Rechtslage nun vollzogen ist. Im Westen wurden seine Worte als bislang deutlichste Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz gelesen.

Dass Präsident Biden nun von einem möglichen "Armageddon" spricht und einen Vergleich zur Kubakrise während des Kalten Krieges zieht, ist in dieser Deutlichkeit neu und durchaus bemerkenswert, folgt jedoch der bisherigen Strategie der USA, durch vage wie unmissverständliche Signale an Moskau eine nukleare Eskalation zu verhindern. 

Joe Biden ermahnt Moskau 

"Direkt, privat und auf sehr hoher Ebene" habe das Weiße Haus dem Kreml mitgeteilt, "dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dem US-Sender NBC News, nachdem Putin einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen ins Spiel gebracht hatte. "Und wir haben klar und deutlich gesagt, was das mit sich bringen wird." Öffentlich geben die Amerikaner ihre Pläne freilich nicht preis.

Damit wollen die USA die Situation offenkundig nicht weiter anheizen, einerseits, den russischen Drohgebärden aber andererseits die unüberhörbare Mahnung entgegensetzen, dass man im Ernstfall reagieren werde – ganz im Sinne der Abschreckungspolitik. 

So hatte auch Präsident Biden schon vor einer weitreichenden Reaktion der USA gewarnt, ohne ins Detail gehen zu wollen. "Ich werde es Ihnen nicht sagen", sagte er in einem Interview mit CBS News, die Reaktion werde jedenfalls "folgenreich" sein. Nur so viel: Russland werde "mehr zu einem Ausgestoßenen in der Welt", als es jemals gewesen sei.

Dass Biden nun einen Vergleich zur Kubakrise gezogen hat, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Seinerzeit spitzte sich der Kalte Krieg dramatisch zu. Die Sowjetunion stationierte im Oktober 1962 Mittelstrecken-Raketen auf der Insel, die beiden Supermächte steuerten auf einen nuklearen Schlagabtausch zu. Schließlich konnte der rund zweiwöchige Konflikt durch Verhandlungen ausgeräumt werden. Nicht zuletzt, weil der damalige US-Präsident John F. Kennedy über vertrauliche Kanäle stets den Kontakt nach Moskau hielt und darauf bedacht war, eine ungewollte Eskalation zu vermeiden. Auch Biden scheint diesem Ansatz nun zu folgen.

Die USA nehmen das "nukleare Säbelrasseln" ernst und bleiben wachsam, gab auch Verteidigungsminister Lloyd Austin bei CNN zu Protokoll, der seinen russischen Amtskollegen Sergei Schoigu davor gewarnt habe, "diesen Weg einzuschlagen und diese Art von unverantwortlichen Verhalten zu begehen." Gleichzeitig betonte Austin, dass er keine Hinweise darüber habe, dass Putin zu Atomwaffen greifen wolle. Damit dürfte die US-Regierung versucht haben, entsprechende Befürchtungen zu adressieren und die Lage zu beruhigen.

Bisher scheint die Strategie aufzugehen

Nichtsdestotrotz stellt sich angesichts der jüngsten Rückschläge für Russland, die Putin zunehmend unter (Erfolgs-)Druck setzen und zu einer weiteren Eskalation bewegen könnten, die Frage, wie der Westen auf einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen reagieren könnte. 

Mit dem ehemaligen CIA-Direktor und pensionierten Vier-Sterne-General David Petraeus, 69, hatte sich am Sonntag erstmals ein hochrangiger Ex-US-Beamter öffentlich zu einer möglichen Reaktion geäußert. Demnach könnten die USA und Nato-Alliierten "jede russische konventionelle Streitmacht ausschalten, die wir auf dem Schlachtfeld (in der Ukraine) sehen und identifizieren", sagte Petraeus gegenüber ABC News. Gleiches gelte für die Truppen auf der 2014 von Russland annektierte Krim. Auch die russische Schwarzmeer-Flotte könnte ausradiert werden.

Dabei handele es sich aber um seine private "Hypothese", betonte Petraeus, und nicht um Überlegungen im Weißen Haus. Nicht nur dort werden seit Kriegsbeginn mehrere Szenarien durchgespielt und Notfallpläne entwickelt, um im Ernstfall rasch reagieren zu können, berichteten CNN und die "New York Times".

Analysten innerhalb und außerhalb der Regierung bezweifelten aber, dass Putin tatsächlich die nukleare Eskalation suchen könnte. Allein: Der Einsatz von Atomwaffen wäre wohl ungeeignet, um seine Kriegsziele voranzutreiben (lesen Sie hier mehr dazu).  

Und so bleibt es in der Öffentlichkeit bei den Mahnungen, dass ein Nuklearschlag katastrophale Konsequenzen für Russland hätte. Bisher mit Erfolg.

Die seit Februar angehäuften Geländegewinne Russlands in der Ukraine bröckeln von Tag zu Tag weg, obwohl Putin versucht hatte, diese mit seinen indirekten Atomdrohungen einzubetonieren. Sollte eine Gegenoffensive in den gewaltsam annektierten Gebieten eine rote Linie für Moskau darstellen, dann hat sie die ukrainische Armee schon vor Tagen überschritten. Das "Armageddon" ist nicht eingetroffen. 

Quellen:  "The Guardian", "Politico", CNN, NBC News, CBS News, ABC News, "New York Times"

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