Karine Jean-Pierre

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Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.
US-Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter am 29. November

US-Medien: Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.