Karine Jean-Pierre

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.

Vor seinem Empfang im Weißen Haus am Mittwoch hat Donald Trump mit radikalen Personalentscheidungen die Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden manifestiert. Der Rechtspopulist gab bekannt, dass der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten soll - zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. Der Fox-News-Moderator und Afghanistan- und Irak-Veteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden. 

Der scheidende US-Präsident Joe Biden empfängt seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Die Unterredung der beiden im Oval Office des Amtssitzes des US-Präsidenten sei für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant, teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag in Washington mit.