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Einwanderungspolitik Protest gegen Joe Biden: Texanischer Gouverneur schickt Tausende Geflüchtete in Bussen nach Washington

Texanischer Gouverneur schickt Tausende Geflüchtete in Bussen nach Washington
Migrant:innen in einem Bus von Texas nach Washington, D.C.
© Stefani Reynolds / AFP
Im Streit um die US-amerikanische Einwanderungspolitik greift der texanische Gouverneur Greg Abbott zu drastischen Mitteln: Er schickt Busse voller Migrant:innen nach Washington und New York. Aus dem Weißen Haus kommt scharfe Kritik.

Die Einwanderungspolitik bleibt eines der umstrittensten Themen in den USA. Zehntausende Lateinamerikaner:innen versuchen jedes Jahr, illegal die Grenze zu den Vereinigten Staaten zu überwinden. Während Donald Trump dem mit einer Mauer zwischen Mexiko und den USA entgegenwirken wollte, hat sein Nachfolger Joe Biden die Einwanderungsregeln wieder gelockert.

Eine wirkliche Entspannung in der Einwanderungsfrage bringt das jedoch nicht. Vor allem der an Mexiko grenzende US-Bundesstaat Texas fühlt sich durch den Ansturm von Migrant:innen überfordert und von der US-Regierung im Stich gelassen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott schickt deshalb seit April mehrmals pro Woche Busse voller geflüchteter Männer und Frauen nach New York und Washington. Damit möchte er gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Biden protestieren.

Weißes Haus kritisiert texanischen Gouverneur Greg Abbott

Insgesamt sind laut Abbotts Büro in Washington schon mehr als 5000 Migranten mit mehr als 135 Bussen angekommen – und ein Ende ist nicht in Sicht. "Jetzt versteht Washington, D.C. endlich, womit Texaner jeden einzelnen Tag fertig werden müssen", erklärte Abbotts Sprecher Renae Eze. "Wegen der Politik der offenen Grenzen von Joe Biden werden unsere Gemeinden von tausenden illegalen Einwander:innen überlaufen." Abbott befindet sich im Wahlkampf, in diesem Jahr will er sich in Texas als Gouverneur wiederwählen lassen.

Das Weiße Haus kritisierte die plakative Aktion scharf. "Er benutzt Politik, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und schickt diese verzweifelten Migrant:innen hierher", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Sie verwies auf den gesetzlich festgelegten Prozess zur Verteilung von Migrant:innen. Die Einwanderer mit Bussen in andere Städte zu fahren, koste Texas 1,5 Millionen Euro, erklärte Jean-Pierre. Sie warf Abbott vor, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen.

Joe Biden will Einwanderung in die USA erleichtern

Auch in New York kommen regelmäßig Busse mit Migrant:innen an. Der Bürgermeister Eric Adams unterstützt die Einwanderungspolitik von Joe Biden. Adams griff via Twitter Abbott ebenfalls scharf an: "Es ist unvorstellbar, was der Gouverneur von Texas getan hat, wenn Sie an dieses Land denken – ein Land, das immer offen war für diejenigen, die vor Verfolgung und anderen unangemessenen, unerträglichen Bedingungen fliehen." Der Politiker der Demokraten kündigte an, dass sich New York um die Menschen kümmern werde.

Einwanderungspolitik: Protest gegen Joe Biden: Texanischer Gouverneur schickt Tausende Geflüchtete in Bussen nach Washington

Donald Trump hatte in seiner Amtszeit den sogenannten "Title 42" eingeführt: Eine Regelung, die US-Grenzschützer:innen erlaubten, aufgegriffene Migrant:innen ohne irgendeine Form eines Verfahrens direkt wieder zurückzuschicken. Damit sollten die USA vorgeblich vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus geschützt werden. Joe Biden hatte die Regelung im Mai auslaufen lassen wollen. Doch ein Gericht blockierte das. Dennoch befindet sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Mexiko und den USA seit Monaten auf einem sehr hohen Stand.

Quellen:  CNN / The White House / CBS News

epp

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