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Debatte um Strafrecht: Führerschein weg statt Knast – eine ganz dumme Idee

Die Bundesregierung will als Sanktion für Straftaten den Führerschein kassieren. Sinnvoll ist es, eine Ergänzung des Maßnahmenkatalogs neben Geldstrafen und Gefängnis zu suchen. Doch das Fahrverbot ist der falsche Weg. Besser wäre der Hausarrest.

Die neue Idee der Bundesregierung zum Strafrecht: Gehe nicht ins Gefängnis, sondern gebe den Führerschein ab.

Die neue Idee der Bundesregierung zum Strafrecht: Gehe nicht ins Gefängnis, sondern gebe den Führerschein ab.

Der Führerscheinentzug soll als Ergänzung von Geldstrafen und Freiheitsentzug als neue Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst 2016. Das Vorhaben ist nicht neu. Im Koalitionsvertrag wurde es angekündigt, aber diskutiert wird diese Strafvariante schon seit Jahrzehnten. Bislang war es eine Diskussion ohne Folgen, doch nun soll es ernst werden. Neben Geldstrafe und Haftstrafe tritt also nun der Führerscheinentzug - eine Freiheitsbeschränkungsstrafe. Juristisch ist das Fahrverbot damit eng verwandt mit dem per Fußfessel überwachten Hausarrest. Denkbar wären auch noch andere Beschränkungen als Strafalternative, etwa Smartphone-Bann oder Internetverbot.

Richter brauchen Alternativen

Richtig ist es, Alternativen zur Haftstrafen zu entwickeln. Der Nutzen des Gefängnisses ist bei vielen Delikten umstritten, und vor allem kostet die Haft den Staat enorm viel Geld. Ein Tag im Gefängnis ist teurer als eine Übernachtung im Luxushotel. Fahrverbot oder Hausarrest wären dagegen kostenlos zu bekommen. Hinzu kommen Folgekosten der Haft. So ist auch der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu verstehen. Notorische Unterhaltssünder werden derzeit mit Haft bestraft. Dann können sie naturgemäß erst recht keinen Unterhalt leisten. Der Arbeitsplatz geht verloren, sodass selbst nach Ende der Haft kaum Aussicht auf Unterhaltszahlungen besteht. Widersinniger geht es kaum.

Die Bundesregierung hat sich nun auf das Fahrverbot festgelegt, merkwürdigerweise ohne den viel näher liegenden Hausarrest in Betracht zu ziehen. Obwohl es zum elektronisch überwachten Hausarrest bereits Versuche in Deutschland gibt.  

Nicht jeder nutzt oder besitzt einen Führerschein

Dabei sprechen gewichtige Gründe gegen den Führerscheinentzug im Vergleich zum Hausarrest. Zunächst einmal hat nicht jeder Bürger eine Fahrerlaubnis. Daher kann der Entzug keine eigenständige Strafe sein. Für jede Entzugsdauer muss es quasi eine Umrechnungstabelle geben, die die autofreie Zeit für den führerscheinlosen Teil der Straftäter in Geld- oder Haftstrafen umrechnet. Wirklich gerecht ist das nicht: Für den Autofahrer gäbe es eine Straf-Alternative - eben Geld oder Lappen. Bei den anderen stellt sich diese Wahl nicht. 

Abstimmung

Würde Sie ein Fahrverbot als Strafe treffen?

Auch stellt sich die Frage: Was ist gerecht? Eine Umrechnung von einem Tag Haft zu einem Tag Fahrverbot ist sicher nicht fair – eher wäre eine Woche Verbot das richtige Äquivalent zu einem Tag im Gefängnis. Manche Länder stecken Täter auch mal für vier Wochenenden ins Gefängnis, das deutsche Recht kennt diese kurzen Haftstrafen nicht. Man würde also zu extrem langen Fahrverboten kommen, wollte man ein Jahr Haft zum Beispiel in sieben Jahre Führerscheinabstinenz umrechnen.

Ein Motorradfahrer will kräftig angeben und blamiert sich heftig.

Für Wohlhabende wäre ein Tag Entzug weit günstiger als eine Geldstrafe nach Tagessätzen. Der Tagessatz berechnet sich nach ihrem Top-Einkommen. Einen Fahrer findet man zum Mindestlohn von 8,50 Euro. Da niemand den ganzen Tag Auto fährt, sollte der wohlhabende Straftäter das Problem mit einem Minijob zu 450 Euro im Monat erledigen können. So ist das sicher vom Justizminister nicht gedacht, aber so wird es in der Praxis aussehen.

Fahrverbot häufig keine Einschränkung

Dann ist es sehr schwer zu ermessen, wie stark der Führerscheinentzug den Einzelnen jeweils trifft. Pauschal wird man sagen dürfen, der Entzug auf dem platten Land wird weit einschneidender wirken als in einer Großstadt mit gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber wird dann ein Monat Fahrverbot in Ostfriesland zu drei Monaten in Berlin umgerechnet? Wohl kaum.

Aus eigenem Antrieb werden Straftäter vor Gericht nur darlegen, wenn sie der Entzug sehr hart treffen wird. Etwa wenn sie ohne Auto ihre Arbeitsstelle verlieren würden. Aber gerade bei kleinen Straftaten wird kein Gericht eine umfassende Analyse der Lebensumstände der Delinquenten erheben. Der Richter wird nicht wissen, ob der Entzug jemanden einschränkt oder ob er ihn kaum trifft. Man muss kein Prophet sein, um Folgendes zu prognostizieren: Straftäter, die ein Auto nur selten oder kaum benutzen, werden das Fahrverbot als Strafe bevorzugen. Aber was soll das für eine Strafe sein, wenn jemand, der sich zum Beispiel gar kein Auto leisten kann, ein Fahrverbot erhält?

Strafe ohne Wirkung 

Und nicht zuletzt gibt es das Problem der Kontrolle: Würde ein Hausarrest ohne elektronische Fußfessel funktionieren? Nein, man würde einfach so das Haus verlassen. Beim Führerschein soll nun ein Wunder geschehen, denn auch da gibt es keine echte Überwachung. Wer sich verkehrsgerecht verhält, kann in Deutschland jahrelang mit dem Auto herumfahren, ohne auch nur einmal den Führerschein vorlegen zu müssen. Das Risiko in einem Jahr Fahrverbot tatsächlich am Steuer erwischt zu werden, ist nahe Null.

Das Fahrverbot dürfte sich zur wirkungslosen Strafe entwickeln. Die einen geben den Führerschein ab, den sie überhaupt nicht nutzen, die anderen fahren einfach weiter. Allesamt Probleme, die es so bei einem Hausarrest nicht gäbe.

Konkretes Beispiel

Und wie sähe es denn bei mir aus, wenn mich ein Jahr Fahrverbot träfe? Ich würde es überhaupt nicht merken. Das würde ich dem Richter natürlich nicht erzählen. Zur Arbeit käme ich mit der Bahn oder mit dem Fahrrad. Mit meinem E-Bike käme ich erst recht überallhin. Eigentlich bräuchte man für ein 45 km/h-Rad einen Führerschein, aber wer prüft das? Bei gemeinsamen Ausflügen säße eben meine Frau am Steuer.

Und wenn es wirklich sein müsste, ginge ich wohl kaum ein Risiko ein, sollte ich doch fahren. Das letzte Mal wurde ich vor sieben Jahren kontrolliert. Damals versuchte ich mit betont sparsamer Fahrweise einen Minus-Verbrauchsrekord mitten in der Stadt aufzustellen. Die Polizei dachte allerdings, ich sei betrunken. Solche Manöver würde ich mir dann sparen. 

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