Nahost-Einsatz Bundeswehr nur "bedingt einsatzfähig"


Die Bundesregierung will noch am Freitag beschließen, Blauhelmtruppen in den Libanon zu entsenden. In der Bundeswehr werden jedoch Befürchtungen laut, dass wegen Geldmangels Einsätze unter Kriegsbedingungen kaum mehr erfüllt werden könnten.

Das Bundeskabinett will auf einer Sondersitzung am Freitag den Weg zu einer schnellen Entsendung des deutschen Marinekontingents für den Libanon freimachen. Laut der "Leipziger Volkszeitung" hat sich die Spitzenrunde der Koalition bei ihrer Sitzung im Kanzleramt darauf verständigt, nach einer Unterrichtung aller Fraktionsvorstände im Bundestag das Kabinett Freitag früh den Einsatz beschließen zu lassen, so dass im beschleunigten Verfahren die erste Lesung im Bundestag ebenfalls noch am Freitag stattfinden könne.

"Bedingungen des Libanon akzeptieren"

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich nach der Truppenanforderung dafür aus, auch die Bedingung der libanesischen Regierung zu akzeptieren, wonach die deutschen Schiffe nicht in unmittelbarer Nähe der Küste operieren dürften, wie er den Radiosender NDR Info sagte.

Dass deutsche Blauhelme nun in den Nahen Osten abkommandiert werden, ist wohl nur noch eine Formalie. Allerdings scheint die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge nur bedingt einsatzbereit zu sein. Die Fähigkeit für robuste Einsätze des Heeres könne "nur noch mit erheblichen Einschränkungen erreicht werden", zitiert die "Welt" aus einer Bewertung der Teilstreitkräfte, welche die Grundlage für ein Gespräch aller Inspekteure mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung gewesen sei.

Finanzielle Probleme der Truppe immer größer

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und die Inspekteure der Teilstreitkräfte hätten übereinstimmend festgestellt, dass die finanziellen Probleme der Truppe immer größer würden. Wegen fehlender Mittel für den Materialerhalt könne "die Einsatzbereitschaft in den entschiedenen Umfängen und Strukturen nicht sichergestellt werden". Die Inspekteure hätten daher eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert, um den eingegangenen internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Zwar sollten neue geschützte Fahrzeuge angeschafft werden, aber eine "Grundbefähigung für geschützte Mobilität" werde erst 2014 erreicht, berichtet die Zeitung. Selbst bei der Marine, die im Libanon zum Einsatz kommen soll, nähmen die Probleme zu. Die Situation sei "auf Kante". Mittelfristig drohe eine sinkende Einsatzbereitschaft und langfristig die Gefahr, dass Teilfähigkeiten komplett wegbrächen. Auch die Luftwaffe hätte bei einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation Probleme mit der Einsatzbereitschaft und müsste sogar Standorte schließen. Die Sanität müsse wegen fehlender Mittel den bundeswehreigenen Blutspendedienst einstellen. Blutspenden müssten dann teuer eingekauft werden.

Steinmeier auf den Weg nach Beirut

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist im Laufe des Donnerstags nach Beirut. Er wird begleitet von vier Grenzschutz- und Zollbeamten, die am Flughafen von Beirut die Passagier- und Frachtkontrolle organisieren sollen. Anschließend fliegt er weiter nach Jerusalem und am Freitag in die palästinensischen Autonomiegebiete. Die Bereitstellung von deutschen Beamten für die Kontrolle am Beiruter Flughafen sei hoffentlich ein Beitrag für die von Israel für den Nachmittag angekündigte Aufhebung der Luftblockade gegen den Libanon.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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