Spitzenrunde

Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß – die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.

Die AfD-Vorsitzenden planen, für die nächste Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Rechtlich haben die Sender die Hoheit über die Auswahl ihrer Gäste für eine Spitzenrunde. Doch genau darin liegt auch die politische Brisanz.

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE ZUSÄTZLICHEN SPRECHERTEXT O-TON Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Damit es schnell losgeht mit den Gaspreisentlastungen, wird es im Dezember eine große Entlastung geben, die dazu führt, dass die Gasversorger die Rechnung, die sie im Dezember stellen, nicht stellen müssen und dass sie die Mittel aus dem Bundeshaushalt überwiesen bekommen. Das Bundeskabinett hat heute die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit das auch schon zum Dezember klappen kann. Und wir werden darüber hinaus zum Mitte November, zum 18. November entlang der Ihnen auch bekannt gewordenen Eckpunkte all die anderen Regelungen, zur Gaspreisbremse, zur Fernwärmepreisbremse auf den Weg bringen und zu dem dritten Entlastungsprogramm. Das ist die Strompreisbremse. Auch die soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten." O-TON Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen: "Dass wir so weit heute gekommen sind, das lag, wie der Bundeskanzler mit Recht gesagt hat, an einer guten Vorbereitung. Und das hat dazu geführt, dass Themen, die wir jetzt monatelang im Streit hatten zwischen Bund und Ländern, heute abräumen konnten. Das gilt zunächst einmal insbesondere auch für den ÖPNV. Vielleicht ist die zentrale Nachricht für viele Menschen in Deutschland: Das 49 Euro Ticket wird kommen, nach Möglichkeit zum 1. Januar. Ansonsten möglichst schnell im Jahr 2023. Die finanziellen Grundlagen dafür sind heute gelegt worden und das ist eine wichtige praktische Verbesserung für das Leben vieler Menschen." - SCHNITT - "Zweitens, wir sind uns auch einig geworden: Es gibt eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund. Ein ganz wichtiges, zentrales Element. Das hilft uns auch sehr, jetzt in der akuten Krise, in der wir uns befinden. Wir wissen, dass in diesem Jahr wirklich eine hohe Zahl von Menschen bei uns Zuflucht gesucht hat. Wir müssen befürchten, dass es im Winter noch einmal deutlich mehr werden." O-TON Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: "Das Ergebnis ist, wie es auch nicht anders zu erwarten war, natürlich ein Kompromiss. Aus Sicht der Länder hätte es natürlich auch an mehreren Punkten noch bessere Lösungen gegeben, das verwundert nicht. Nicht nur in Sachen Finanzverteilung, sondern auch inhaltlich. Aber es gibt jetzt eine Gesamtverteilung zum Entlassungspaket und eben auch zur Lastenverteilung. Und dadurch gibt es Planbarkeit für die nächsten Monate. Das heißt, die Gaspreisbremse und das Entlastungspaket drei werden kommen. Einig sind sich Bund und Länder, dass das Thema Bürgergeld von dieser Einigung nicht umfasst ist. Das Thema ist im üblichen Gesetzgebungsverfahren zu beraten, im Bundesrat und gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuss, wie wir im Beschluss auch ausdrücklich festgehalten haben. Die Länder haben noch einmal einstimmig dafür plädiert

BITTE BEACHTEN SIE - DIESER BEITRAG ENTHÄLT KEINEN EXTRA-SPRECHERTEXT O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ (SPD) "Corona macht keine Weihnachtspause. Bei unserer heutigen Zusammenkunft haben wir deshalb entschieden, die Impfkampagne mit unverminderter Kraft auch während der Feiertage zwischen den Jahren und zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen. Als nächstes wollen wir bis Ende Januar weitere 30 Millionen Buster Empfang erreichen. Damit werden dann drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft und die Bust der Impfung sollen künftig bereits drei Monate nach der zweiten Impfung möglich sein. Das kann ich hier sagen, wird auf die STIKO zu unterstützen (...) Auch für Genesene und vollständig geimpft werden wieder gewisse Beschränkungen nötig. Private zukünftigen Einkünfte sind auf maximal 10 Personen beschränkt. Das gilt natürlich insbesondere im Hinblick auf Silvester. Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde. Kinder unter 14 Jahren werden bei dieser Beschränkung auf 10 Personen wie bisher auch wie gewohnt nicht eingerechnet (...) Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres geschlossen, um eine Verbreitung des Virus zu erschweren. Auch überregionale Großveranstaltungen dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden. Das betrifft insbesondere Fußballspiele. (...) Um die Krankenhäuser zu entlasten, haben wir schon vor einiger Zeit beschlossen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester verboten wird. Sie kennen das bereits aus dem letzten Jahr. Gleichzeitig gilt ein Verbot von Ansammlungen und Versammlungen an Silvester und Neujahr."

Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz über weitere Corona-Maßnahmen beraten.