Debatte Mindestlohn entzweit die Koalition


Der seit Monaten schwelende Streit zwischen SPD und Union über Mindestlöhne bleibt vorerst ungelöst. Vor allem die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Bundesländer weigern sich hartnäckig gegen die Einführung.

Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn ist in der Großen Koalition noch keine Einigung in Sicht. Eine Spitzenrunde von Koalitionspolitikern schaffte am Mittwochabend offenbar noch keinen Durchbruch. "Wir sind entschlossen, weiter nach Lösungen zu suchen, wir haben sie aber noch nicht gefunden", sagte der Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler dem rbb zufolge nach den Beratungen. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte zuvor erklärt, er hoffe, dass die Koalition bis Ende April eine Einigung schaffe. Notfalls müsse man einen Kompromiss zu diesem Thema im Koalitionsausschuss schmieden.

Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen nach einem Zeitungsbericht die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland prinzipiell ab. Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (alle CDU) hätten sich bei einem Treffen gegen Mindestlöhne ausgesprochen - unabhängig davon, ob flächendeckend oder branchenspezifisch, berichtete die "Financial Times Deutschland". "Mindestlöhne in jeder Form vernichten die wenigen arbeitsmarktpolitischen Vorteile, die wir in Ostdeutschland noch haben", zitierte die Zeitung Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, auf dessen Anregung das Treffen stattfand. "Sowohl die ostdeutschen Unions-Ministerpräsidenten als auch die ostdeutschen Unions-Abgeordneten wenden sich klar gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes."

Der Ton wird schärfer

Die SPD und namentlich Arbeitsminister Müntefering plädieren für gesetzliche Mindestlöhne. Ein Weg wäre für ihn die Ausweitung des Entsendegesetzes, um damit für eine möglichst große Zahl von Branchen eine Lohnuntergrenze zu setzen. Die Union dagegen lehnt flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ab. Nahe sind sich die Koalitionspartner in der Auffassung, dass sittenwidrig niedrige Löhne nicht akzeptiert werden dürfen. Sittenwidrigkeit allein sei aber kein ausreichendes Mittel gegen Lohndumping, sagte jüngst der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Zudem gebe es hierbei noch etliche offene Fragen.

"Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Es gab keinen Fortschritt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, nach den zweistündigen Beratungen. Zuvor waren die gegenseitigen Vorwürfe schärfer geworden. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Florian Pronold, prangerte die Blockadehaltung der Union an und erklärte: "Die CSU verteidigt die moderne Lohnsklaverei." Die CSU wiederum rügte die SPD wegen ihrer Unterschriftenaktion für gesetzliche Mindestlöhne. Auf der SPD-Liste unterschrieb am Mittwoch auch die komplette Linksfraktion.

Reuters/AP AP Reuters

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