Rot-Grün will die Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode reformieren. Von 2005 an gebe es für Eltern, die Kinder erziehen, beim Pflegebeitrag die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung, vereinbarte eine Spitzenrunde der rot-grünen Koalition am Freitag im Kanzleramt.
In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde wies Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Vorwürfe der Opposition als unredlich zurück, die Regierung sei Schuld an den Finanzproblemen der Pflegekassen. Die FDP forderte die Privatisierung der Pflegeversicherung.
Umsetzung offen
Wie die Koalition die Besserstellung von Kindererziehung beim Pflegebeitrag erreichen will, blieb offen. Im Gespräch ist ein Freibetrag für Eltern, angekoppelt an das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag auf der Steuerkarte.
Regierungssprecher Bela Anda betonte, für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu den Pflegeversicherungen gelte, dass "die, die aktiv erziehen, entlastet werden". Damit sind die Überlegungen der Gesundheitsministerin endgültig vom Tisch, Nichterziehende mit einem Sonderbeitrag von 2,50 Euro im Monat zu belasten.
Entlastung von Eltern
Schmidt räumte "Handlungsbedarf" bei der Pflegeversicherung ein. Die Reform zielt auf Verbesserungen für Demenzkranke und ambulante Pflege sowie eine Dynamisierung der seit 1995 eingefrorenen Leistungen. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zur Pflegekasse soll die erste Stufe sein.
Schmidt warf der Opposition vor, für die Ursachen der heutigen Finanzprobleme der Pflegeversicherung mitverantwortlich zu sein, weil die Vorgängerregierung keine Vorsorge getroffen habe: Bei gedeckeltem Pflegebeitragssatz und steigendem Pflegebedarf sei die Finanznot vorgezeichnet. Der CDU/CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warf der Regierung hingegen vor, die Pflegeversicherung und alle anderen Sozialsysteme in eine ernste Krise geführt zu haben.
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Kein Reformstopp
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager begrüßte das Ergebnis der rot-grünen Koalitionsrunde. "Es gibt keinen Stopp bei der Reform der Pflegeversicherung", sagte Sager der dpa. Die Lösung der Probleme duldet nach den Worten von Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) keinen Aufschub, sei aber eine schwierige Aufgabe. "Wir haben im Moment die Quadratur des Kreises zu organisieren", sagte sie am Rande eines Pflege-Kongresses.
Seehofer rechnet in "zwei, drei Jahren" mit einer Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung. Dies sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die Reformen nach Möglichkeit nicht über Steuererhöhungen finanzieren, wie sie im Deutschlandfunk deutlich machte. Die Grünen-Abgeordnete Petra Selg warf der Union widersprüchliche Lösungsvorschläge vor.
Der Deutsche Städtetag warnte davor, die Pflegereform zu Lasten der Kommunen umzusetzen. Keinesfalls könnten diese als Träger der Sozialhilfe "zum Ausfallbürgen der finanziell ausblutenden Pflegekassen werden". Die Koalition will die Betroffenen bei der Ausarbeitung des Reformkonzept einbeziehen.
DPA
