Legislaturperiode

Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat. 

Im EU-Mitgliedsland Malta wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Abela hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investieren. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Sonntag. Das Geld soll demnach bis 2029 unter anderem in digitale Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume und rund 1500 Katastrophenschutzfahrzeuge fließen.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Die Union zeigt sich jedoch skeptisch.