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Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2020 regeln

Die CDU gehe von einer ganz normalen Legislaturperiode bis 2021 aus, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel (CDU)

Ex-SPD-Chef Gabriel erwartet Kanzlerinnenwechsel in dieser Legislaturperiode

Andrea Nahles

Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

FDP-Chef Lindner beim Dreikönigstreffen

Lindner bekundet zum Jahresauftakt Bereitschaft zur Regierungsübernahme

Justizministerin Barley vor der Kabinettssitzung am 19. September

Barley: Bund will fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau geben

Scholz will Rentenniveau bis 2040 stabil halten

Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

Martin Schulz

Andreas Petzold:#DasMemo

Glimmende Lunte: Ein Zaubersatz im Sondierungspapier kann die GroKo stürzen

Konstituierende Sitzung des Bundestages

Erste Amtshandlung: Postenvermehrung

Von Lutz Kinkel

stern-Umfrage zur Merkel-Nachfolge

Von der Leyen zieht den Kürzeren

Mindestlohn-Debatte

Alle gegen Ursula

Wahltrend von stern und RTL

Koalition ohne Mehrheit - FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Verkehrsminister Ramsauer stellt klar

Es kommt keine Pkw-Maut

Regierungskoalition

Schäuble denkt laut über Steuersenkungen nach

Geringere Neuverschuldung erwartet

FDP weckt den Steuersenkungs-Tiger

Bundesfinanzminister Schäuble

Klare Absage an umfassende Steuerreform

Linkspartei

Wirbel um Oskar Lafontaine

Hartz IV

Unionsfraktion stoppt Jobcenter-Reform

US-Parlament

Obamas Regierungsmannschaft

Hessen

Landtag macht Weg für Neuwahl frei

Reformpläne der Regierung

Was wurde erledigt?

Gesundheitsreform

Steinbrück rechnet mit Steuererhöhungen

SPD-Wahlkampf

Schröder schließt Mehrwertsteuererhöhung aus

Bundestag

Wer ist der König der Zwischenrufer?

Von Florian Güßgen

Wahlprogramm

Was die Union den Bürgern zumutet

Von Florian Güßgen

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Trumps Wahlkampfauftakt in Florida

Präsidentenwahl 2020

Wilde Revival Show zum Wahlkampfauftakt: Trump strahlt eine körperliche Aggressivität aus

Von Jens König

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Sollte der Ausdruck »Führerschein« in Deutschland nicht verboten werden?

Es ermuntert doch nur die »rechtsradikale Völkergruppe« zu rufen ›mein Führer, wir folgen dir‹.

Hat der Physiker Harald Lesch recht, wenn er batteriebetriebene E-Auto zerlegt und für die Brennstoffzelle plädiert?

Er führt an: "Dabei seien die ökologischen Folgekosten bei der Herstellung der notwendigen Akkus enorm. Der Aufwand für eine Tonne Lithiumsalz. Wenn sehr viele Menschen zu gleicher Zeit ihre Batterien aufladen. Es kostet Energie, Energie vorzuhalten." Um alle E-Autos aufzuladen braucht man, 350 Giga Watt Leistung aktuell gibt es nur 68,5 Giga Watt Leistung. Laut ARD-Doku erzeugt der Bau einer E-Auto-Batterie 17 Tonnen CO2.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Anmeldung in Spanien

Hallo also mein Mann ist intentionaler Fernfahrer. Er ist in einer österreichischen Firma gemeldet und ich bin Pensionisten! nun meine Frage: wir möchten in Spanien ein Haus für 1 Jahr mieten da er ständig zwischen Österreich und Portugal pendelt. Da ich aus gesundheitlichen Gründen in Pension bin fahr ich großteils mit ihm mit, ich würde mich so zu sagen immer nur 1-2 Wochen / Monat im Haus aufhalten quasi nur als Erholungsphase und er wäre überhsupt nur 1 Wochenende da! Wir haben beide unseren Hauptwohnsitz in Österreich das würde auch so bleiben. wir möchten das Haus auch nur als Zweitwohnsitz! wie sieht es da aus mit anmelden was genau muss ich machen? Danke !!

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