Legislaturperiode

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investieren. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Sonntag. Das Geld soll demnach bis 2029 unter anderem in digitale Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume und rund 1500 Katastrophenschutzfahrzeuge fließen.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Die Union zeigt sich jedoch skeptisch.

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressorts für die Verkehrsinfrastruktur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

Die Ärzteschaft und die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben einander Unterstützung bei den in dieser Legislaturperiode geplanten gesundheitspolitischen Reformen zugesagt. Zum Auftakt des Ärztetags in Leipzig sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am Dienstag, die Herausforderungen nähmen in der Summe "ein mehr als bedenkliches Ausmaß an". Er fügte an: "Lösungen werden wir nur noch gemeinsam finden können."