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Mindestlohn-Debatte Alle gegen Ursula


Konsens sieht anders aus: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will unbedingt noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Doch die FDP sträubt sich vehement dagegen, ebenso SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält an der Absicht fest, trotz Widerstands des Koalitionspartners FDP bis 2013 einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn gesetzlich zu schaffen. Es bleibe ihr Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ARD. Obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei, habe sich auf dem Arbeitsmarkt so viel verändert, dass man trotzdem handeln müsse. Sie werde jetzt auf die Freien Demokraten zugehen und sie zu überzeugen versuchen. Für die vielen Beschäftigten, für die kein Tarifvertrag gelte, müsse es eine Regelung geben. "Das kann so nicht bleiben", sagte von der Leyen.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel schloss ein Einschwenken auf den Kurs der Union aus. "An dieser Stelle sehe ich keinen Handlungsbedarf", sagte Vogel im Deutschlandfunk und verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung zum Mindestlohn ausgeschlossen worden sei. Er glaube auch nicht, dass der Koalitionspartner im Alleingang einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich gegen den Vorstoß der CDU aus: "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte er der "Rheinischen Post".

Nach den Vorstellungen der Union soll eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine "tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" festlegen. Sie soll nur dort greifen, wo es keine Tarifverträge gibt. Nach dem Konzept der Union sollen Tarifverträge mit Gehältern unter den künftigen Mindestlöhnen weiter gültig bleiben. Wenn Tarifverträge ausgelaufen sind, haben die regulären Tarifpartner 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft werden.

"Es bringt uns im Kampf gegen Hungerlöhne nicht weiter"

Gewerkschaften und Opposition lehnen das Modell ab. Sie wollen einen Mindestlohn, der bundesweit verbindlich gilt und gesetzlich festgelegt wird. Verdi-Chef Frank Bsirske fürchtet laut "Süddeutscher Zeitung", dass die Tatsache, dass die Lohnuntergrenze nur für tarifvertragsfreie Bereiche gelten sollte, für viele Unternehmen einen Anreiz gebe, sich "Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen". Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Das ist ein Bürokratie-Monster, das uns im Kampf gegen Hungerlöhne keinen Schritt weiter bringt."

Ursula von der Leyen hingegen zeigte sich in der ARD zuversichtlich, dass die Arbeitnehmervertreter bald einlenken. Sie könne sich nicht vorstellen, "dass Gewerkschaften in Deutschland sagen: Wir sind nicht bereit, einen Mindestlohn für Menschen auszuhandeln, die bisher nicht durch einen Tarifvertrag geschützt sind". Dies sei eine "Ur-Aufgabe der Gewerkschaften", so die Arbeitsministerin. "Und so wie ich die Gewerkschaften kenne, werden sie zum Schluss dann auch stehen und sich einsetzen und aushandeln."

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Vorschläge der Union ab. "Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung haben unter solchen Voraussetzungen schlechtere Chancen, auf dem Arbeitsmarkt eine Einstiegsmöglichkeit zu finden", zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung".

fro/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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