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FDP weiter skeptisch: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell

In Branchen ohne gültigen Tarifvertrag soll es künftig einen Mindeslohn geben, der von einer unabhängigen Kommission regelmäßig überprüft wird. Darauf hat sich die Union verständigt. Die FDP bleibt skeptisch.

Für Branchen wie das Friseurhandwerk, in denen es keine Tarifverträge gibt, soll es künftig einen Mindestlohn geben. Darauf hat sich in die Union verständigt

Für Branchen wie das Friseurhandwerk, in denen es keine Tarifverträge gibt, soll es künftig einen Mindestlohn geben. Darauf hat sich in die Union verständigt

Die Union hat sich auf ein Modell für die Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns in Bereichen verständigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion verständigte sich am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ein Verfahren für eine "tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze".

Die Einigung sehe eine parteiunabhängige Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber vor, die eine Lohnuntergrenze festlegen und jährlich überprüfen soll. Wenn sich die Kommission festfahre und nicht auf einen Schlichter einigen könne, solle letztlich das Los über einen Schlichter entscheiden. Details wollen die Fraktionsexperten und die Ministerin am Nachmittag vorstellen.

Die geplante Lohnuntergrenze setzt damit bestehende Tarifverträge nicht außer Kraft. Die Union wolle nun mit dem Koalitionspartner FDP Verhandlungen aufnehmen, um noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Die Kommission erhalte auch die Möglichkeit, Ausnahmen von der Lohnuntergrenze zu bestimmen. Derartige Differenzierungen müssten aber sachlich gerechtfertigt sein.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte allerdings früher deutlich gemacht, dass die Liberalen einer Ausweitung der derzeitigen Mindestlohnregelungen ablehne. "Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht", sagte Brüderle. Derzeit habe der Arbeitsmarkt ohnehin ganz andere Probleme. Es gehe darum, in manchen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen.

dho/Reuters/DPA / DPA / Reuters