Festlegung

EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Wir haben derzeit keine neuen Erkenntnisse, was die Übertragbarkeit des Sars-Cov-Virus angeht und die Gefährlichkeit des Virus in der kurzfristigen Ebene. Es wird derzeit viel darüber spekuliert, wie es weitergeht, dass beispielsweise die Pandemie irgendwann zu Ende sein könnte, weil das Virus sich nicht mehr so gut weiterentwickeln kann, wie es das in der Vergangenheit konnte. Das ist eine Diskussion, die ich sehr spannend finde. Daran bin ich auch beteiligt, mit Christian Drosten und vielen anderen. Das ist eine Hoffnung, die ich auch selbst habe. Aber das ist nichts, was sich jetzt auswirkt. Jetzt haben wir mit der B.A. 5-Variante zu kämpfen und der BQ1.1 Variante werden wir wahrscheinlich kämpfen müssen. Ich rechne damit, dass eine Winterwelle kommt und mein Ziel ist es wirklich, ohne dass man die Lage dramatisiert, gut über diesen Winter noch einmal zu kommen. Darauf sind wir gut vorbereitet in den Pflegeeinrichtungen. Aber auch durch den Markenschutz, den Sie angesprochen haben und eben die Isolationsregeln. Wenn wir die nächsten Monate gut überstanden haben, dann kann das Thema neu aufgerufen werden, weil dann könnten tatsächlich auch diese Aspekte zum Tragen kommen. Wohin entwickelt sich denn das Virus? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es daher keine Veranlassung, die Maßnahmen wegzunehmen, denen wir im Moment auch einen einigermaßen guten Schutz der Bevölkerung verdanken. Im Moment läuft es ja eigentlich ganz gut."

Sehen Sie im Video: Statement von Bundeskanzler Scholz zu den Explosionen in Polen.




Bundeskanzler Olaf Scholz am 16.11.2022 in Indonesien angesichts der Raketeneinschläge in Polen: "Ich finde es gut und richtig, dass sich heute Morgen die hier versammelten Nato-Mitglieder sehr schnell und sehr zügig versammelt haben, dass wir zusammengekommen sind, um über die Lage zu sprechen. Und eine der klaren Verständigungen, die wir dort getroffen haben, ist, dass jetzt diese Zerstörungen untersucht werden müssen, die Raketenziele auch untersucht werden müssen und dass das Ergebnis der Untersuchung abgewartet und dann öffentlich verkündet werden sollte. Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit." // "Sie wissen, dass der amerikanische Präsident dem polnischen Präsidenten angeboten hat, Polen direkt bei der Untersuchung der Trümmerteile und der Zerstörung zu unterstützen. Und das ist auch eine gute Botschaft. Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klarmachen und klargemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden. Und das klarstellen, muss man aber sachlich bleiben und das haben wir fest vereinbart."

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Ob ein Ölembargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht. Ich höre Unterschiedliches und rede mit den Kolleginnen und Kollegen über Unterschiedliches. Andere Länder sind noch nicht so weit. Und das muss man, finde ich, respektieren. Ich habe das ja auch für Deutschland immer dargestellt und die deutsche Situation, als auch darum geworben, dass die deutsche Situation verstanden wird, bei Gas beispielsweise wären wir auch noch nicht so weit. Und auch für andere Länder gilt, dass die Schrittreihenfolge klug so ist, dass wir nicht ökonomische Katastrophen auslösen, weil wir unbedacht handeln."

Die CDU will endlich die Frage nach dem Parteivorsitz klären. Wegen der Corona-Pandemie sollen die 1001 Delegierten am Computer zu Hause abstimmen. Nun haben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen den Fragen der Mitglieder gestellt.