Festlegung

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Wir haben derzeit keine neuen Erkenntnisse, was die Übertragbarkeit des Sars-Cov-Virus angeht und die Gefährlichkeit des Virus in der kurzfristigen Ebene. Es wird derzeit viel darüber spekuliert, wie es weitergeht, dass beispielsweise die Pandemie irgendwann zu Ende sein könnte, weil das Virus sich nicht mehr so gut weiterentwickeln kann, wie es das in der Vergangenheit konnte. Das ist eine Diskussion, die ich sehr spannend finde. Daran bin ich auch beteiligt, mit Christian Drosten und vielen anderen. Das ist eine Hoffnung, die ich auch selbst habe. Aber das ist nichts, was sich jetzt auswirkt. Jetzt haben wir mit der B.A. 5-Variante zu kämpfen und der BQ1.1 Variante werden wir wahrscheinlich kämpfen müssen. Ich rechne damit, dass eine Winterwelle kommt und mein Ziel ist es wirklich, ohne dass man die Lage dramatisiert, gut über diesen Winter noch einmal zu kommen. Darauf sind wir gut vorbereitet in den Pflegeeinrichtungen. Aber auch durch den Markenschutz, den Sie angesprochen haben und eben die Isolationsregeln. Wenn wir die nächsten Monate gut überstanden haben, dann kann das Thema neu aufgerufen werden, weil dann könnten tatsächlich auch diese Aspekte zum Tragen kommen. Wohin entwickelt sich denn das Virus? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es daher keine Veranlassung, die Maßnahmen wegzunehmen, denen wir im Moment auch einen einigermaßen guten Schutz der Bevölkerung verdanken. Im Moment läuft es ja eigentlich ganz gut."

Sehen Sie im Video: Statement von Bundeskanzler Scholz zu den Explosionen in Polen.




Bundeskanzler Olaf Scholz am 16.11.2022 in Indonesien angesichts der Raketeneinschläge in Polen: "Ich finde es gut und richtig, dass sich heute Morgen die hier versammelten Nato-Mitglieder sehr schnell und sehr zügig versammelt haben, dass wir zusammengekommen sind, um über die Lage zu sprechen. Und eine der klaren Verständigungen, die wir dort getroffen haben, ist, dass jetzt diese Zerstörungen untersucht werden müssen, die Raketenziele auch untersucht werden müssen und dass das Ergebnis der Untersuchung abgewartet und dann öffentlich verkündet werden sollte. Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit." // "Sie wissen, dass der amerikanische Präsident dem polnischen Präsidenten angeboten hat, Polen direkt bei der Untersuchung der Trümmerteile und der Zerstörung zu unterstützen. Und das ist auch eine gute Botschaft. Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klarmachen und klargemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden. Und das klarstellen, muss man aber sachlich bleiben und das haben wir fest vereinbart."