Festlegung

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll erst Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen, doch schon jetzt sorgen angebliche Pläne für Aufregung. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag, dass das Gremium eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen wolle. Kommissionsmitglieder dementierten dies umgehend - scharfe Kritik kam aber sofort von Gewerkschaften, Grünen, Linken und auch dem Arbeitnehmerflügel der CDU.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies möglicherweise durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", sagte Merz am Montag in Berlin. "Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."

Nach der Festlegung neuer Grenzwerte für Schadstoffe in Babymilch in Frankreich haben zwei weitere Hersteller Produkte vom Markt genommen. Die Marke Popote zog zwei Produktchargen zurück, der Hersteller Vitagermine drei. Vitegermine betonte, dass die Babymilch den bislang geltenden Vorschriften entsprochen habe. Das französische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hatte am Freitag die Grenzwerte für die giftige Substanz Cereulid halbiert.

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)