US-Präsident George W. Bush hat verhaltene Zustimmung zu den israelischen Plänen für eine einseitige Festlegung der Grenze zum Westjordanland signalisiert. Beim ersten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Weißen Haus erklärte Bush, eine einseitige Grenzziehung könne ein "Schritt zum Frieden" sein. Er betonte jedoch zugleich, dass eine Verhandlungslösung Vorrang haben müsse.
Unterdessen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus am Dienstag eine Entschließung, die Sanktionen gegen die Hamas-Regierung verschärft und eine Kontaktsperre beinhaltet. Stimmt auch Senat zu, dürfen künftig keine Mitglieder der Palästinenserführung mehr in die USA einreisen - laut "Washington Post" wäre selbst Präsident Abbas betroffen.
"Kühne Idee"
Eine Friedenslösung müsse letztlich auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern basieren, sagte Bush. Er begrüßte aber Olmerts "kühne Ideen", mit denen er den Prozess vorantreiben wolle. Bush äußerte jedoch die Auffassung, dass die Grenze erst dann einseitig gezogen werden könne, wenn alle Verhandlungsversuche scheiterten. Olmert erklärte, er werde "in naher Zukunft" mit dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. "Wir hoffen, dass er dann die Befugnisse hat, die notwendigen Maßgaben für Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern zu erfüllen."
Aufgabe von Teilen des Westjordanlandes
Olmert plant, die Grenzen Israels bis 2010 festzulegen und dafür Teile des Westjordanlandes aufzugeben. Dies würde die Umsiedlung von 60.000 der bislang rund 240.000 israelischen Siedler in dem besetzten palästinensischen Gebiet bedeuten. Andere Enklaven will Olmert ausbauen und behalten. Aus palästinensischer Sicht wäre dies das Ende der Vision eines lebensfähigen Staates, die Bush ihnen versprochen hat. Sollte es angesichts der extremistischen Hamas-Regierung in den Palästinenser-Gebieten zu keinen Verhandlungen mit der Gegenseite kommen, will Olmert einseitig vorgehen. Er erklärte, dass er seine Pläne nur dann umsetzen werde, wenn "alle anderen Optionen nicht möglich" seien.
Kabinettminister Haim Ramon kündigte wenig später in Jerusalem an, Israel wolle der palästinensischen Hamas-Regierung eine Frist bis Ende des Jahres setzen, sein Existenzrecht anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Sollten diese Voraussetzungen für mögliche Friedensgespräche nicht erfüllt sein, würden die Pläne zur einseitigen Grenzziehung bis 2010 weiter verfolgt.
2006 werde "ein Jahr der Diplomatie", erklärte Ramon im israelischen Rundfunk. Olmert betonte in Washington, Israel sei ein "williger Friedenspartner", wenn Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen mit der militanten Bewegung möglich. "Wir können nicht ewig warten", mahnte er. Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen.
Hamas-Kämpfer verschleppt und angeschossen
In Gaza wurden am Mittwoch drei Kämpfer der Hamas verschleppt und angeschossen, wie Vertreter der militanten Bewegung berichteten. Anscheinend seien Aktivisten der Fatah für die Tat verantwortlich, hieß es. Die drei Hamas-Kämpfer wurden den Berichten zufolge nach dem Morgengebet vor einer Moschee in Gaza von Vermummten in ein Auto gezwungen, geschlagen und in Beine und Bauch geschossen. Die Verletzten seien dann an einer Tankstelle in Chan Junis ausgesetzt worden.
