Westjordanlandes

Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen", sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Merz "Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand", wie Regierungssprecher Stefan Kornelius später erklärte.

Eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres "ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht". Er sei "zutiefst besorgt" angesichts einer "existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität" der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland", erklärte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten am Montag. 

Ein Institut im Westjordanland erkundet die Ängste und Wünsche der Palästinenser, auch jetzt im Krieg. Forscher Samer Said über die Stimmung seit dem Terrorangriff der Hamas und die Hintergründe seiner Umfrage, die weltweit für Erschrecken sorgte.