Westjordanlandes

Ein israelischer Aktivist schreit israelische Sicherheitskräfte an, die Palästinenser gewaltsam davon abhalten wollen, zu ihrem Land in der Nähe von Halhul im Süden des von Israel besetzten Westjordanlandes zu gelangen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.

Der mutmaßliche Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland durch radikale israelische Siedler ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers "solche Gewalttaten und die Schändung religiöser Stätten" als "inakzeptabel". "Solche Vorfälle sind Teil einer zunehmenden Tendenz zu extremistischer Gewalt, welche die Spannungen verschärft und sofort beendet werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric. 

Die USA drängen Israel massiv, von Plänen zur Annexion des Westjordanlands abzusehen. US-Außenminister Marco Rubio, der am Donnerstag in Israel eintraf, warnte die israelische Regierung schon vor seiner Abreise vor einer Annexion, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Massive Kritik kam auch von einer Reihe arabischer und muslimischer Staaten. 

Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen", sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.