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Nahost-Konferenz: Worum geht's in Annapolis?

Beim Gipfel in Annapolis versuchen die USA, die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um einen Palästinenser-Staat wiederzubeleben. stern.de hat die wichtigsten Fragen zum Gipfel zusammengestellt.

Um was geht es bei der Nahost-Konferenz?

In Annapolis beginnt nach 1978 und 1995 der dritte Versuch, den Nahost-Konflikt beizulegen. Das ursprüngliche Ziel, einen Rahmen für ein Friedensabkommen abzustecken, wurde fallen gelassen. Nun geht es lediglich um die Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Friedensabkommen. Nach sieben Jahren des diplomatischen Stillstands und der Gewalt wäre das ein Erfolg.

Wer nimmt an dem Treffen teil?

Insgesamt 49 Staaten und Organisationen. Darunter Vertreter Israels und Palästinas, sowie die Arabische Liga, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Deutschland wird unter anderem durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Rätselraten gab es um die Teilnahme Syriens. Trotz Bedenken entsendet der erklärte Gegner der USA nun den stellvertretenden Außenminister Faisal al Mekdad nach Annapolis.

Welche Rolle spielt Syrien?

Syrien gilt als einer der entscheidenden Akteure im Nahost-Konflikt. Das Land hatte als Bedingung für seine Teilnahme an der Konferenz in Annapolis gefordert, dass auch über die von Israel besetzten Golan-Höhen gesprochen werden müsse. Israel hatte das strategisch bedeutende Hochplateau im Südwesten Syriens im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Es ist einer der wichtigsten Wasserreservoirs der wasserarmen Region. Die Golan-Frage steht nach den Worten der israelischen Außenministerin Zipi Liwni zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, sie sei aber bereit, auch diese Frage zu erörtern. Grundsätzlich ist Israel bereit, über die Golanhöhen zu verhandeln.

Was macht die Hamas?

Der erklärte Gegner Israels lehnt die Konferenz in Annapolis als nutzlose Zeitverschwendung ab und hatte im Vorfeld bereits mit einer neuen Welle der Gewalt gedroht. An Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gerichtet, sagte der Ex-Regierungschef im Gazastreifen, Ismail Hanija, er repräsentiere nicht die Palästinenser und habe keine Autorität in deren Namen zu verhandeln. Deshalb werde sich Hamas auch keinerlei Kompromissen verpflichtet fühlen. Genau das ist das Problem von Abbas, denn er ist ohne Einfluss im von den Islamisten der Hamas dominierten Gazastreifen. Die dortigen Kampfeinheiten der Hamas sind nach Darstellung der israelischen Armee inzwischen professionell ausgebildet und bewaffnet. Sowohl ein freiwilliger Abtritt der Hamas-Militanten als auch ein Putsch ohne Hilfe von außen scheinen derzeit aussichtslos.

Wann würde die Konferenz als erfolgreich gelten?

Frühere Gipfeltreffen haben die Konturen einer möglichen Lösung bereits skizziert: einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, die Teilung Jerusalems und die Anerkennung der Belange palästinensischer Flüchtlinge. Die wichtigste Frage ist daher nicht, ob eine Einigung erreicht, sondern ob sie auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Wie hoch sind die Chancen, dass ein zählbares Ergebnis herauskommt?

Weil die politische Ausgangslage so gut wie lange nicht mehr ist, steht deutlich mehr auf dem Spiel als früher. Der Preis des Scheiterns wäre das Risiko, dass radikale Islamisten die Oberhand in den palästinensischen Gebieten gewinnen und nach und nach den gesamten Nahen Osten polarisieren könnten. Es gibt den politischen Willen, etwas zu erreichen, viele Israelis und Palästinenser sehnen sich nach einer Lösung des jahrzehntelangen Konflikts. Auch gemäßigte arabische Staaten scheinen zur Unterstützung bereit - nicht zuletzt, um den wachsenden Einfluss des Irans einzudämmen.

Wie stehen die politischen Vorzeichen?

Abbas braucht Auftrieb im Machtkampf mit der Hamas. Olmert muss nach Korruptionsskandalen und dem unpopulären Libanon-Krieg im vergangenen Jahr endlich mit einem Erfolg aufwarten. US-Präsident George W. Bush hofft, sein vom Irak-Krieg überschattetes politisches Erbe zu retten. Hinzu kommt, dass Israel vielleicht nie mehr einen empfänglicheren Verhandlungspartner finden wird als Abbas. Die sunnitisch dominierten arabischen Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien wiederum teilen die Sorge des Westens vor dem wachsenden Einfluss der iranischen Schiiten - die Regierung in Teheran unterstützt sowohl die Hamas als auch die Hisbollah-Miliz im Libanon. Sowohl Palästinenser als auch Israelis wissen, dass der Status quo nicht tragbar ist. Man habe die Wahl zwischen dem Weg des Friedens oder dem Weg der Gewalt und Gegengewalt.

Woran könnte es hapern?

Israel hat allen Grund für Vorbehalten gegen einen vollständigen Rückzug aus dem Westjordanland - führte doch genau dieser Schritt im Gazastreifen letztlich dazu, dass die radikalislamische Hamas die Kontrolle über das Küstengebiet übernahm. Die Palästinenser wiederum fürchten, dass die israelische Siedlungspolitik und der Bau der Sperranlage zum Westjordanland die Aussicht auf einen eigenen Staat bereits zunichte gemacht haben könnten.

Was steht einem Erfolg im Wege?

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nimmt Rücksicht auf seine weniger versöhnlich eingestellten Koalitionspartner. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kontrolliert nur einen Teil des palästinensischen Autonomiegebiets. Und die Extremisten auf beiden Seiten haben die Macht, jeglichen Fortschritt zu torpedieren. Auf dem Spiel steht nicht nur die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser, sondern auch das Überleben der gemäßigten Kräfte in der Region. Eine Einigung wäre nach seinen Worten ein Signal der Versöhnung über Glaubens- und Kulturgrenzen hinweg.

Die genauen Knackpunkte im Einzelnen?

Sicherheit: Israel will einem Abkommen nur zustimmen, wenn zuvor die militanten Palästinenser-Gruppen aufgelöst werden. Die Palästinenser werfen Israel vor, durch die Besetzung des Westjordanlandes den Kampf gegen die Extremisten zu behindern. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lehnt es ab, Abbas die Kontrolle über den Küstenstreifen zu übertragen.

Grenzen

: Westlichen Diplomaten zufolge ist Olmert bereit, mehr als 90 Prozent des Westjordanlandes und den gesamten Gazastreifen den Palästinensern zu überlassen. Olmert werde wahrscheinlich 92 Prozent des Westjordanlandes sowie einige israelische Gebiete als Entschädigung für die jüdischen Siedlungen anbieten. Zum Ausgleich für einen 35 Kilometer langen Verbindungskorridor zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen wolle Olmert eine Entschädigung.

Abbas dagegen fordert Gebiete in der Größe des gesamten Westjordanlandes und des Gazastreifens. Das Territorium soll jene 6205 Quadratkilometer palästinensischen Landes umfassen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert hat.

Jerusalem

: Abbas fordert Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates, West-Jerusalem soll die Israels sein. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, doch wird diese Position international nicht anerkannt. Einer der größten Streitfälle ist die künftige Verwaltung der Altstadt mit der Klagemauer, der al Aksa-Moschee und dem Felsendom. Olmerts Stellvertreter Haim Ramon zufolge könnte Israel über die Einrichtung einer Sonderverwaltung für die den drei Weltreligionen heiligen Stätten verhandeln.

Flüchtlinge

: Israel will den Millionen palästinensischen Flüchtlingen kein formelles Rückkehrrecht einräumen. In Einzelfällen sollen Palästinenser, die aus dem heutigen Israel stammen, aus humanitären Gründen ihre Rückkehr beantragen können. Israel hat in der Grenz- und Jerusalemfrage Konzessionen in Aussicht gestellt, falls Abbas auf die Forderung verzichtet, dass alle Flüchtlinge zurückkehren sollen.

Welche wichtigen Abkommen gab es bereits?

Oslo-Abkommen, September 1993: Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Chef Jassir Arafat vereinbaren eine begrenzte Selbstverwaltung für die Palästinenser-Gebiete. Ausgeklammert bleiben die Kernfragen Jerusalem, Grenzen und Rückkehr von Palästinensern, die 1948 aus dem heutigen Israel geflüchtet sind. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erkennt das Existenzrecht Israels an und schwört der Gewalt ab. Die israelische Armee zieht sich aus Teilen der Palästinenser- Gebiete zurück.

Camp David, Juli 2000: US-Präsident Bill Clinton versucht, zwischen Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak zu vermitteln. Die Gespräche zielen auf Bildung eines Palästinenser-Staats. Er soll den Gazastreifen und 90 Prozent des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems umfassen. Vorgesehen ist ein Gebietstausch wegen der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Arafat besteht auf der Souveränität über den Ostteil Jerusalems mit den heiligen Stätten der Muslime. Die 1948 aus dem heutigen Israel geflohenen Palästinenser sollen zurückkehren dürfen. Die Verhandlungen scheitern. Beginn der zweiten Intifada.

Clinton-Plan, Dezember 2000: Um den Friedensprozess wiederzubeleben, schlägt Clinton eine Reihe von Grundsätzen für Verhandlungen vor. Der Palästinenser-Staat soll aus dem Gazastreifen und bis zu 96 Prozent des Westjordanlandes bestehen. Zwischen beiden Gebieten soll es eine sichere Verbindung geben. Ferner ist ein Gebietsaustausch vorgesehen. Die Palästinenser sollen die Souveränität über den Tempelberg in Ost-Jerusalem erhalten, Israel die über die angrenzende Klagemauer. Der Palästinenser-Staat, nicht Israel, soll Heimstatt der Flüchtlinge werden.

Gespräche von Taba, Januar 2001: Barak versucht in dem ägyptischen Urlaubsort kurz vor den Wahlen in Israel eine Einigung auf Grundlage der Clinton-Vorschläge. Die Unterhändler scheitern, obwohl sie versichern, einem Ergebnis niemals näher gewesen zu sein. Beide Seiten sind um weitere Gespräche bemüht. Barak wird jedoch abgewählt.