Ein israelischer Minister hat mit der Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland gedroht, falls die Palästinenser einseitig einen eigenen Staat ausrufen sollten. "Wenn die Palästinenser einen solch unilateralen Schritt unternehmen, sollte Israel genauso darüber nachdenken, ein Gesetz zur Annektierung einiger Siedlungsgebiete zu verabschieden", sagte Umweltminister Gilad Erdan am Montag einem israelischen Radiosender. Zudem könnten der Geldtransfer mit den palästinensischen Behörden eingestellt und Reisebestimmungen verschärft werden.
Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte die palästinensische Autonomiebehörde am Sonntag vor einseitigen Schritten. Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde, sagte Netanjahu. Jeder unilaterale Weg werde lediglich die Abkommen zwischen beiden Staaten auflösen und unilaterale Schritte Israels zur Folge haben.
Führende Vertreter der Palästinenser hatten am Wochenende angekündigt, ihre Forderung nach einem eigenen Staat vor den UN-Sicherheitsrat bringen zu wollen. Einen Zeitrahmen für die diplomatische Initiative gibt es nach den Worten des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat jedoch nicht. Zunächst wolle man mit den USA und anderen wichtigen Staaten über das Thema verhandeln. Die USA gehören in dem UN-Gremium zu den fünf Veto-Mächten und haben in der Vergangenheit mehrmals Beschlüsse gegen ihren Verbündeten Israel blockiert.
