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Nahost-Konflikt: Donald Trump hat Recht: Zweistaatenlösung ist tot

Donald Trump ist bereit, im Nahostkonflikt auf eine Zweistaatenlösung zu verzichten. Mit seiner Einschätzung liegt er richtig. Aber eine Lösung für den Dauerzwist zwischen Israel und den Palästinensern ist das noch lange nicht.

Von Jonas Breng

Grenze Israel Westjordanland

Israelische Grenzmauer zu Palästina bei Bethlehem

Donald Trumps Entscheidung ist eine Zäsur in der US-Außenpolitik. Jahrzehntelang galt die Zweistaatenlösung im Weißen Haus als wichtigste Säule des Friedensplans. Dabei spielte es keine Rolle, wer im Oval Office saß. Von Bill Clinton über George Bush bis zu Barack Obama - die Präsidenten waren sich einig: Frieden in Israel? Das geht nur über zwei getrennte Staaten.

US-Präsident Trump rückt von dieser Politik nun ab. Überraschend kommt das nicht. Zum einen, weil sich Trump bekanntlich wenig um politische Traditionen schert, zum anderen, weil er es im Wahlkampf bereits herausposaunt hatte. Im Gegensatz zu UN und EU glaubt Trump nicht, dass es sich lohnt, sich für eine Trennung von Israelis und Palästinensern ins Zeug zu legen. Vergebliche Liebesmüh.

Donald Trump hat mit seiner Einschätzung Recht

Trump sendet damit ein fatales Zeichen. Vor allem an Israels politische Hardliner, die seit seinem Amtsantritt ohnehin in kollektive Jubelstimmung verfallen sind. Selbst eine Annexion des Westjordanlandes gilt für manche unter ihnen mittlerweile als denkbar. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu winkte in den letzten Wochen den Bau von 6000 neuen Wohnungen in der Westbank durch. Frieden klingt anders.

Gleichzeitig hat Trump mit seiner Einschätzung nicht Unrecht. International mögen sich viele dagegen wehren, doch die Zweistaatenlösung ist derzeit nicht mehr als ein realpolitischer Wunschtraum. Wer sich unter Palästinensern und Israelis umhört, findet kaum jemanden, der noch daran glaubt. Auch 50 Jahre nach der Besetzung des Westjordanlandes gibt es mehr Fragen als Antworten. Welche Grenze wäre die Richtige? Was passiert mit Jerusalem?  Was mit den Siedlern?

Ein Palästinenserstaat bedeutet nicht das Ende der Gewalt

Knapp 400.000 Israelis leben mittlerweile in den umzäunten Städtchen des Westjordanlandes. Völkerrechtswidrig. Der Weg zur Zweistaatenlösung scheint vor diesem Hintergrund unpassierbar. Auch auf Seiten der Palästinenser gibt es Stimmen, die Angst vor einem eigenen Staat haben. Es sind nicht viele, aber sie befürchten sowohl den Verlust von Jobs und Infrastruktur, sollte Israel das Westjordanland räumen, als auch einen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah. Ähnlich wie im Gazastreifen. Ein Ende der Gewalt wäre das nicht.

Nach seinem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte Donald Trump sinngemäß, er freue sich über jede Lösung, die beide Seiten miteinander aushandeln würden. Nur: Mit einem Klärt-das-unter-euch ist es nicht getan. Seine Abkehr von der Zweistaatenpolitik mag den Gegebenheiten Rechnung tragen, ist aber noch lange keine Politik.

Ivanka Trump, Tochter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, steht in einem ärmellosen, lachsfarbenen Kleid auf einer Bühne.